Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …

Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.

Dass es Abdel-Samad hier vermutlich gar nicht um eine Beantwortung seiner Fragen geht, sondern diese eher als rhetorisches Mittel zur Stimmungsmache zu verstehen sind, übersehe ich nun ganz einfach mal und möchte im Einzelnen darauf eingehen.

Doch zunächst mal zum Statement von Abdel-Samad.

(Die Rechtschreib- und Grammatikfehler entstammen so dem Original, was ich als Quelle nun nicht bearbeitet habe.)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Die Schonzeit ist vorbei. Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der AFD reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren. Natürlich dürfen wir uns von der Angst nicht lähmen lassen, und ja, wir dürfen der Logik der Terroristen nicht folgen. Aber was haben Sie als verantwortliche Politiker seit Paris, Brüssel und Nizza getan, damit die Logik und die Tragik des Terrors uns nicht trifft?
Als Bürger, und als einer der meist gefährdeten Personen in Deutschland, habe ich einige Fragen, und erwarte von Ihnen darauf klare Antworten:
1. Wie könnte ein vorbestrafter Islamist wie Amri, der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft und beobachtet wurde, sich in Deutschland so lange frei bewegen und seine Tat vorbereiten, ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten?

Vielleicht hatten ja die „Behörden“ durchaus einen Schimmer davon, was Amri vorhatte? Unsere „Dienste“ sind ja nun nicht nur nachweislich rechtslastig, sondern profitieren von derartigen Anschlägen, da ihnen dann mehr Kompetenzen eingeräumt werden, und scheuen zudem auch nicht vor Mord zurück, was spätestens seit dem NSU-Komplex jedem mehr als deutlich geworden sein sollte. Warum sollten die also gegen etwas, was ihnen ideologisch und praktisch so gut in den Kram passt wie so ein Anschlag, etwas unternehmen, um das zu verhindern, wenn sie im Vorfeld von den Plänen Amris Kenntnis gehabt haben sollten?

2. Wie viele Milliarden Euros werden eigentlich für die Überwachung gewaltbereiter Islamisten verwendet? Wie viele hoch bezahlte Terrorexperten und Gremien beraten die Bundesregierung? Wie viele Preventionsprojekte sind am Laufen? Und was nutzt das alles wenn ein Terrorist wie Amri dadurch vor seiner Tat nicht gestoppt werden kann?

Wenn man das eben zu Frage 1 Geschriebene berücksichtigt, dann ist eine Antwort auf Abdel-Samads zweite Frage im Grunde hinfällig, denn an fehlenden oder falsch ausgegebenen Mitteln hätte es demzufolge ja nicht gelegen, dass Amri seinen Anschlag ausführen konnte. Und wenn es tatsächlich um die Höhe der Etats gegangen wäre bei der Frage, dann müssen dafür nicht Merkel und de Maizière bemüht werden, sondern ein Blick in die Wikipedia hätte ausgereicht. Wirklich relevant erscheint mir hingegen, dass nach einem solchen Anschlag wohl in jedem Fall noch mehr Kohle für unsere „Dienste“ locker gemacht wird.

3. Was geschieht nun mit den 12 Moscheen, in denen Amri verkehrte und teilweise sogar als Imam aufgetreten war? Was geschieht mit anderen Predigern, die die gleiche Ideologie wie Amri im Namen der Glaubensfreiheit in deutschen Moscheen weiter verbreiten?

Da es in Deutschland zum Glück so etwas wie Sippenhaft nicht gibt, werden diese Moscheen wohl weiter so betrieben wie bisher. Zumal man wohl davon ausgehen kann, dass unsere „Dienste“ auch schon sehr genau im Blick haben werden, was dort so vor sich geht.

4. Wie viele Islamisten sind im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist? Wie viele von ihnen werden von der Polizei überwacht? Wie viele sind untergetaucht?

Ich gehe davon aus, dass genauso viele Islamiste wie ohne die letztjährige Grenzöffnung ins Land gekommen wären, denn die würden im Zweifelsfall wohl auch andere Wege nutzen, um hierher zu gelangen. Und wie man an den Pariser und Brüssler Anschlägen gesehen hat: Die müssen gar nicht zwingend erst ins Land kommen, sondern können durchaus auch schon in den Ländern, in denen sie dann Anschläge verüben, geboren worden sein. Und da derartige Terroristen selten ein großes Schild bei sich tragen, auf dem sie sich zu erkennen geben, können sie zudem nicht automatisch überwacht werden, sobald sie ins Land kommen. Wesentlich zielführender wäre die Frage gewesen: Wie viele Islamisten sind als Reaktion auf die deutsche Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan und Syrien ins Land gekommen? Meine Vermutung: recht viele, wenn nicht sogar alle …

5. Wie viele Straftaten (Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw.) wurden von Menschen begangen, die als „Schutzsuchende“ in den letzten 15 Monaten ins Land kamen? Wie viele von ihnen sitzen schon hinter Gittern und wie viele laufen noch frei? Und wer schützt uns vor ihnen wenn das Gesetz und die Polizei mit ihnen überfordert sind? Was haben Sie konkret gemacht, damit Köln, Ansbach, Würzburg, Freiburg, Hamburg und Berlin sich nicht wiederholen außer immer wieder zu betonen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann?

Glaubt man den BKA-Statistiken, dann sind Flüchtlinge nicht in höherem Maße straffällig als Einheimische. Insgesamt gehen meines Wissens Gewaltdelikte in den letzten Jahren beispielsweise kontinuierlich zurück. Das bedeutet nicht, dass nicht auch ein paar Arschlöcher bei den Flüchtlingen dabei sind (was eigentlich auch niemand behauptet), die Quote dürfte in etwa so hoch sein wie bei den Inländern. Aber nun ist das Grundrecht auf Asyl ja nun mal nicht an charakterliche Merkmale gebunden, sondern gilt erst mal universell für jeden. Insofern machen Polizei und Justiz da schon einen recht guten Job (trotz aller Sparmaßnahmen, denen diese Bereiche in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik ausgesetzt waren), bedenklich wird es m. E. in erster Linie in dem Bereich, wenn sich persönliche Verbindungen von Polizisten zu Rechtsextremen oder Reichsbürgern ergeben – was ja in Sachsen und Bayern beispielsweise der Fall ist. Das scheint Abdel-Samad allerdings bei seinen rechtsstaatlichen Bedenken nicht so wirklich zu interessieren.

6. Was ist aus den anderen friedlichen Flüchtlingen geworden? Wie viele von ihnen lernen bereits Deutsch? Wie viele machen eine Ausbildung? Wie viele haben einen Job? Wie viele von ihnen sind frustriert und stehen kurz vor der Radikalisierung?

In jedem Fall gibt es zu wenige integrative Angebote für die Flüchtlinge, aber dafür müsste man eben auch Geld in die Hand nehmen (da würden sich die Jünger von Abdel-Samad bestimmt richtig drüber freuen: „Die kriegen alles – und wir nichts!“) bzw. hätte die Kommunen nicht schon seit Jahren kaputtsparen dürfen. Und statt progressiver Änderungen im Asylrecht gab es ja (auch da die Regierung meint, auf „Druck“ von Leuten wie Abdel-Samad reagieren zu müssen) nur Verschärfungen, die nicht eben integrativ wirken dürften. Dass die Integration der Flüchtlinge also nicht so vorangeschritten ist, wie es notwendig gewesen wäre und vielleicht auch hätte umgesetzt werden können, liegt also zu einem guten Teil auch an Abdel-Samad und seinen Rechtsaußen-Buddies – und da wirkt es dann schon ein bisschen merkwürdig, wenn ausgerechnet aus dieser Ecke nun entsprechende Beschwerden kommen.

7. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, gute Absichten hatten, als Sie die Grenzen letztes Jahr geöffnet haben. Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Wann ziehen Sie die Konsequenzen? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land dass Sie alternativlos sind? Was ist so besonders an Ihnen? Sie gestalten nicht, sondern managen nur die Probleme, die sie teilweise geschaffen haben. Sie haben keine Visionen, sondern eine moralische Pflicht und den Wunsch, den deutschen Gorbatschow zu werden, mit aller Tragik, die dazu gehört!
Als Sie, Frau Merkel, gesagt haben „Wir schaffen das“, habe ich von ihnen einen Plan erwartet, der meine Fragen im Voraus hätte beantworten können. Da sich Ihre Aussage aber als eine leere Formel herausstellte, erwarte ich von ihnen jetzt, dass sie das Problem endlich benennen und ihren Plan offen legen, wie Sie das Problem lösen wollen.

Schön, wie auch so ein rechter Dampfplauderer auf Merkels Imagepflege via „Wir schaffen das“ reinfällt. Es war nie geplant von ihrer Seite aus, dass das geschafft werden soll (die auf diese Aussage folgende Politik zeigt das ja auch deutlich), aber viele Menschen sehen sie deswegen immer noch als „Flüchtlings-Mutti“. Wenn man das als Publizierender nun noch nicht gecheckt hat, sollten man vielleicht nicht versuchen, solche neunmalklugen Fragen zu stellen.

Und ja, bevor ich es wieder vergesse, noch eine Frage:
8. Glauben Sie immer noch, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist?
Frohes neues Jahr. Wir sehen und 2017!

Aufgrund der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland ist der Islam wie jede andere Religion, die Anhänger hier im Land hat, natürlich ein Teil von Deutschland – und das ist auch gut so bzw. die Grundlage eines jeden säkularen Staats. Abdel-Samad beweist durch diese dümmliche Frage, die er vermutlich noch als besonders pointierten Abschluss seines substanzlosen Sermons ansieht, dass er es mit unserem Grundgesetz nicht so richtig hat …

Zusammenfassend kann man also festhalten: Es ist schon erbärmlich, dass die Rechten anscheinend keinen besseren Vortänzer, dem sie dann zujubeln könne, vorweisen können als Hamed Abdel-Samad mit seiner marktschreierischen Dünnbrettbohrerei. Aber das ist nun letztlich auch keine wirklich überraschende Erkenntnis, oder?