An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Vor 50 Jahren haben israelische Truppen den arabischen Nachbarländern im sogenannten Sechstagekrieg eine deutliche Niederlage beigebracht. Ruhe ist seitdem in der Region allerdings nicht eingekehrt – ganz im Gegenteil. Heiko Flottau beleuchtet in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Hintergründe und Ursachen des Konflikt und zeigt auf, wie dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind. [Karl]
2. Es ist ja sehr in Mode gekommen, von Muslimen zu fordern, dass sie sich von islamistischen Terroranschlägen distanzieren sollten. Wie albern dieses Ansinnen ist, legt Roberto J. De Lapuente in seiner Kolumne im neuen deutschland dar: Um sich von Terroristen zu distanzieren, muss man ja zunächst mal eine Nähe zu denen gehabt haben, und das dürfte bei den wenigsten Muslimen der Fall sein. Und außerdem erwartet ja auch niemand von Rollstuhlfahrern, dass sie sich von Schäubles politischen Amokläufen distanzieren, oder? [Karl]
3. Helmut Kohl ist tot, und man konnte sich vor den allgegenwärtigen Lobhudeleien kaum in Sicherheit bringen, die vonseiten der meisten Medien und Politiker daraufhin auf den Altbundeskanzler ausgebracht wurden. Daher soll hier auf drei Artikel hingewiesen werden, in denen Kohl nicht verklärt, sondern als das dargestellt wird, was er war: ein machtgeiler, korrupter und durchaus auch krimineller Politiker, der mit seiner Politik die Grundsteine für die neoliberale Wende in Deutschland gelegt hat, deren Auswirkungen wir heute zu beklagen haben. Werner Rügemer auf arbeitsunrecht in deutschland, Tom Strohschneider im neuen deutschland und Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten betonen vor allem die reichlich vorhandenen Schattenseiten des politischen Wirkens von Helmut Kohl. [Karl]
4. Am Donnerstag wurde ein extrem krasses Überwachungsgesetz im Bundestag beschlossen, dass nun Sicherheitsdiensten erlaubt, Schadsoftware auf jedermanns Smartphone zu spielen, um so genau überwachen zu können, was derjenige da so macht. Das ist ein Schritt hin zum totalen Überwachungs- und Polizeistaat, und pikanterweise wurde dieses Monstergesetz auch noch in einem anderen Gesetz „versteckt“, um so möglichst keine öffentliche Diskussion dazu zu haben, wie ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet. Welche katastrophalen Auswirkungen dieses neue Gesetz sonst noch so hat, geht auch daraus hervor. Lesenswert zu dem Thema ist auch die Kolumne von Heinrich Schmitz auf Tagesspiegel Causa, der vor allem auch die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes hervorhebt. [Karl]
5. Kürzlich ging eine Meldung über eine Studie durch die Medien, dass Deutschland Exportfixiertheit viele Arbeitsplätze im Ausland geschaffen hätte. Was für jeden, der sich auch nur ein bisschen für Volkswirtschaft interessiert, schon mal gleich recht hanebüchen klingt, erwies sich dann auch schnell bei etwas genauerer Betrachtung als Auftragsarbeit für einen Arbeitgeberlobbyverein, wie Roberto J. De Lapuente in einem Artikel auf neulandrebellen treffend darstellt, indem er auch den diese Meldung verbreitenden Blättern kein gutes journalistisches Zeugnis ausstellt. Wer sich zu dem Thema manierlich informieren möchte, dem sei ein Artikel von Ulrike Herrmann in der taz ans Herz gelegt, in dem sie kompetent und gut verständlich häufig gestellte Fragen, die den deutschen Exportüberschuss positiv konnotieren, widerlegend beantwortet. [Karl]
6. Auf Berlin Valley findet sich ein sehr interessantes Interview mit Richard David Precht. Der populäre Philosoph äußert sich darin zur Leistungsgesellschaft, die er als nicht mehr funktionierend ansieht, zu den globalen Problemen, die von Großunternehmen nicht ansatzweise gelöst werden, zum Kreativität tötenden Effizienzdenken sowie zu den heutigen Aufgaben der Philosophie. [Karl]
7. Die Türkei ist ja in den letzten Wochen ein bisschen auf dem Fokus der Öffentlichkeit geraten, dennoch ist es wichtig, nach wie vor zu beobachten, was dort vor sich geht. So beschäftigt sich ein Artikel auf Telepolis mit den Aussagen von fünf ehemaligen hochrangigen türkischen NATO-Offizieren, die vor einer Islamisierung der türkischen Armee warnen und den Putsch von vor etwa einem Jahr als Inszenierung bezeichnen. Eine islamitische Armee eines NATO-Mitgliedes – das bietet doch wohl ausreichend Zündstoff, um sich damit zumindest mal eingehender zu beschäftigen, oder? [Karl]
8. Peter Nonnenmacher beschäftigt sich in einem Kommentar im Schweizer Tages-Anzeiger mit den Ursachen der verheerenden Hochhausbrandes des Grenfell Towers in London, das zahlreichen Menschenleben forderte. Diese verortet er nämlich in der Austeritätspolitik, in der sich die Verachtung der Reichen für die Armen manifestiert. Der freie Markt, von Neoliberalen immer noch als Allheilmittel propagiert, sorgt sich nämlich nicht um die Sicherheit von armen Menschen, die in dieser Ideologie als überflüssig betrachtet werden. Klare Worte, welche die Menschenverachtung des derzeitigen Systems deutlich benennen. [Karl]
9. In einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe wird beschrieben, in welch absurd hohem Maß die Audi-A8-Diesellimousine die Grenzwerte für den Stickoxidausstoß überschreitet. Obwohl die Luxuskarosse nach Euro 6 bewertet ist und Audi-Chef Stadler deswegen Ausnahmen dafür beim Dieselfahrverbot fordert, wurde vom der DUH der höchste jemals gemessene NOx-Wert bei einem Diesel-Pkw festgestellt. Aus dieser ganzen Dieselaffäre haben die Automobilhersteller also überhaupt nichts gelernt, denn es scheint offensichtlich, dass beim Audi A8 auch wieder getrickst wurde, um die Emissionsangaben niedrig zu halten. Meinethalben könnten solche protzigen Dreckskarren auch gern einfach komplett verboten werden … [Karl]
10. ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaften) rechnen sich für die öffentliche Hand in der Regel nicht und sind meistens teurer, als wenn sie komplett vom Staat oder Land durchgeführt worden wären. Das ist nichts ganz Neues. Nun rügt der Bundesrechnungshof laut einem Artikel auf Spiegel Online die Berechnungspraxis der Bundesregierung: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden oftmals schlampig und mit unzureichender Datenbasis ausgeführt. Na, ob das wohl nur ein Schlendrian ist oder nicht vielmehr Absicht dahintersteckt, um so ÖPP-Projekte zum Schaden der Steuerzahler besser durchdrücken zu können? [Karl]
11. Das ist mal eine ganze Menge: In den vergangenen zehn Jahren, so ein Artikel im neuen deutschland, wurden Hartz-IV-Empfänger insgesamt Leistungen in Höhe von 1,9. Mrd. Euro gekürzt. Dies ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann an die Bundesregierung. Dabei muss man sich immer vor Augen halten, dass dieser enorme Betrag die Summe von Kürzungen des absoluten Existenzminimums ist – so geht Menschenverachtung à la Hartz IV. [Karl]
12.Ein etwas siebenminütiger Bericht der NDR-Sendung Panorama 3 beschäftigt sich mit offenbar illegalen jahrelangen Überwachungen vonseiten der Polizei von Personen aus dem eher linken Milieu in Göttingen. Dabei reichte es anscheinend schon aus, an einer Anti-Nazi-Demonstration teilzunehmen, um ins Visier des Staatsschutzes zu geraten. Mal wieder erweist sich die deutsche Polizei als ausgesprochen rechtslastig und mit einiger krimineller Energie ausgestattet – eine unendliche Geschichte. [Karl]
13. Was wir in Deutschland schon seit Jahren erleben, hält nun auch im Nachbarland Österreich Einzug: die Diffamierung von Sozialhilfeempfängern als Schmarotzer, die selbst schuld an ihrer Misere sind. Dies schildert Veronika Bohrn Mensa in ihrer Kolumne im Kontrast Blog. Was dort ÖVP und FPÖ betreiben, entspricht dem, was wir hier in Deutschland vor allem von CDU, FDP und AfD gewohnt sind: Die Menschen, die wenig haben, werden gegen diejenigen aufgehetzt, die noch weniger haben. Teile und herrsche nennt sich das ebenso alte wie schäbige Prinzip politischen Handelns. [Karl]
14. Alle Jahre wieder kommt Unappetitliches über deutsche Firmen, die in anderen Ländern Menschenrechte missachten, ans Licht. So berichtet aktuell gerade ein Artikel auf Spiegel Online über eine Studie von Miseror und Germanwatch mit dem Titel „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“, die einigen deutschen Konzernen sowie der staatlichen KfW-Bank Menschenrechtsverstöße nachweist. Die Firmen beteuern natürlich ihre Unschuld – und vonseiten der Politik ist außer Sonntagsreden leider auch kein konkretes Handeln zu erwarten, um eine entsprechende Gesetzgebung gegen derartig schäbige Praktiken in die Wege zu leiten. [Karl]
15. In Marokko gibt es seit Monaten anhaltende und zunehmend größer werdenden Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung. Was dahintersteckt, erläutert Menschenrechtsaktivist Ghassane Koumiya in einem Interview mit dem österreichischen Blog mosaik. Die Hauptforderungen richten sich gegen die Austeritätspolitik unter Anleitung des IWF, die das Land seit Jahrzehnten beuteln, und sprechen sich für mehr Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit aus. Deswegen bekommt man bisher in den deutschen Medien vermutlich auch nur sehr wenig bis gar nichts über diese Proteste mit. [Karl]
16. In einem kurzweiligen Artikel auf neulandrebellen schildert Roberto J. De Lapuente seine Erfahrungen in der U-Bahn mit Smartphone-Nutzern, die so gar keine Rücksicht auf ihre Umwelt nehmen. Daraus leitet er nachvollziehbar ab, dass unser derzeitiger „Toleranzliberalismus“ bezüglich praktizierter Unarten, die den Mitmenschen massiv auf die Nerven gehen, doch durchaus ein bisschen Spießigkeit in Form von Geboten und Verboten brauchen könnte, um so das Zusammenleben im öffentlichen Raum wieder etwas erträglicher zu machen und der um sich greifenden Rücksichtslosigkeit entgegenwirken zu können. [Karl]
17. Auch diese Woche im Medienmagazin ZAPP wieder ein interessanter sechsminütiger Bericht zum kritischen Journalismus: Der österreichische Moderator Armin Wolf ist für mich ein sehr positiv belegtes Beispiel, wie man auf eine konkrete Antwort pochen kann, ohne dass es so penetrant wirkt. Das aber gerade dieses Nachhaken dem Moderator in seinem Land zum Vorwurf wird, ist schon bezeichnend. Denn gerade ZIB2 gehört zu den wenigen ausgewogenen Nachrichtenformaten, wie ich finde. [Dirk]
