Der Rechtsruck und seine Ursachen

Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.

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Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen

So titelte gestern ein Artikel auf Spiegel Online. „Ach was?!“, möchte man entgegnen, denn das ist nun, wenn man sich ein wenig in den letzten Jahren mit Bildungspolitik beschäftigt hat, eben auch nicht gerade überraschend. Laut einer Erhebung des Ifo-Instituts seien vor allem die Betriebe, in denen überwiegend Absolventen von Bachelor- und Master-Studiengängen beschäftigt sind, zunehmend unzufrieden mit deren Kompetenzen: Die Berufseinsteiger seinen „unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung“.

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Arbeitsplätze als Argument

Ein oft verwendetes Argument von Politikern und vieler Medien, wenn es darum geht, bestimmte Maßnahmen nicht durchzuführen oder Gesetze nicht zu erlassen, ist, dass es dann zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen würde. Das erscheint ja auch immer ein Stück weit nachvollziehbar, denn schließlich ist Massenarbeitslosigkeit ein ausgesprochen präsentes Problem in unserem Land, und das soll nicht weiter vergrößert werden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass dieses Argument der Arbeitsplatzsicherung doch schon sehr einseitig zur Anwendung kommt …

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Das Zündeln der bürgerlichen Journaille

Das Hamburger Abendblatt lieferte gestern ein gutes Beispiel dafür, wie man die Stimmung im Lande vergiften kann und den Anhängern von Rechtspopulisten gutes Futter liefert. Anlass dafür war ein Buttersäureanschlag auf ein Café in Hamburg-St. Pauli, und die Art, wie dann darüber im ehemaligen Springer-Vorzeigeblatt (jetzt Funke Mediengruppe) berichtet wird, lässt nicht nur einige berechtigte kritische Fragen aufkommen, sondern ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie mit kleinen Äußerungen das Bemühen um journalistische Objektivität gegen interessengeleitete Meinungsmache getauscht wird.

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Merkel kandidiert wieder

Angela Merkel hat verkündet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine Überraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Schäuble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die Bösartigkeit für die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen könnten? Oder de Maizière, der zwar als Mann fürs Grobe gute Dienste tut, dafür aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? Oder Flinten-Uschi von der Leyen, die vermutlich nicht mal von ihren Kindern ernst genommen wird? Na ja, von Seehofer ganz zu schweigen, denn den würde außerhalb Bayerns keiner wählen, da seine Klientel schon das Kreuzchen bei der AfD macht. Also eben wieder Merkel – und das ist ja auch nicht wenig erfolgversprechend.

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