Kürzlich sah ich ein Bild von der NDR-Satiresendung Extra 3 zu Markus Söder, der ja von vielen (vor allem alten weißen Männern, auch aus dem eher linken Spektrum) vor einigen Monate für seine Macherqualitäten in der Corona-Krise gefeiert wurde. Und dieses Bild zeigt auf einfache Weise, dass bei Söder viel Schein und sehr wenig Sein vorhanden ist.
Kategorie: Politisches
Jens Spahn
Gestern las ich einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den Beraterverträgen, die das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Krise geschlossen hat, befasst. Und das ist schon sehr bezeichnend: von wegen tolles Krisenmanagement der Bundesregierung, was ja gern und immer wieder überall behauptet wird. Wenn man das so liest (auch ohne da komplett durchzusteigen, denn das ist schon reichlich verwirrend), dann wird einem klar, dass da vor allem Chaos regiert hat.
Das Land der unbegrenzten (Un-/UNO-)Möglichkeiten
Ende des Zweiten Weltkriegs waren sich die meisten Länder dieser Erde einig: nie wieder Krieg. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich Soldaten zum „Friedensbund der Kriegsteilnehmer“ zusammengeschlossen und sich mit dem gleichen Slogan für eine friedliche Welt eingesetzt. Deshalb wurde 1945 in New York die UNO gegründet, die anfangs 50 Staaten zählte und bis heute auf über 190 Länder angewachsen ist. Dabei haben Beschlüsse aller Staaten (Generalversammlung) nur „Empfehlungscharakter“ und sind somit nicht rechtlich bindend. Darüber hinaus gibt es den rechtlich bindenden Sicherheitsrat mit 15 Ländern, wobei die fünf ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) zu einem Beschluss ihr Veto abgeben und damit jeden Beschluss kippen können. Faktisch bedeutet dies: Keines der ständigen fünf Mitglieder wird jemals vom Sicherheitsrat verurteilt werden.
Und immer wieder das Märchen, dass die Nachfrage das Angebot bestimmen würde
Zu diesem Thema habe ich ja vor einigen Jahren schon mal einen Artikel geschrieben und darin aufgezeigt, wie das Angebot sich seine Nachfrage schafft, obwohl ja doch immer wieder das genaue Gegenteil behauptet wird. Aber es passt ja auch nur zu gut zur neoliberalen Ideologie, immer dem Nachfrager, also dem individuellen Endverbraucher, die Verantwortung zuzuschustern, denn dann sind Politik und Wirtschaft ja fein raus und aus der Schusslinie. Und gerade in letzter Zeit erlebe ich immer wieder in Diskussionen, dass behauptet wird, die Konsumenten hätten ja die Macht, durch ihr Verhalten Missstände zu ändern. Leider ist das nicht der Fall.
Unser krankes Gesundheitssystem
Dass es im deutschen Gesundheitssystem etliche Mängel gibt, ist ja schon länger bekannt, wurde aber in den letzten Monaten wegen Corona noch mal stärker öffentlich thematisiert als zuvor. Das Pflegepersonal arbeitet sich ins Burn-out, die Qualität der Patientenversorgung bleibt dabei auf der Strecke, multiresistente Keime fordern jedes Jahr eine fünfstellige Anzahl von Opfern (die Zahlen schwanken da ziemlich), und Ärzte wandern zuhauf ab ins Ausland, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und höhere Löhne erhalten – alles in erster Linie auch den Privatisierungen im Gesundheitssektor und den damit verbundenen Renditeerwartungen der Investoren geschuldet. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es aber noch einige weiter Missstände, die dann insgesamt zeigen, dass eine Umstrukturierung unseres Gesundheitswesens ausgesprochen abgebracht wäre.
Politiker und Kontaktbeschränkungen
Die meisten Menschen haben keine Lust mehr auf Kontaktverbote und Beschränkungen ihres Privatlebens, auf Atemschutzmasken und vor allem nicht auf Homeschooling im Homeoffice. Die Menschen legen sich Regeln zurecht und biegen diese, wenn es ihren Interessen gerade entgegenkommt: nachts allein über die rote Ampel, angetrunken auf das Fahrrad, high auf der Party oder mit 130 km/h über die freie Landstraße. Einigen Leuten geht es so sehr gegen den Strich, dass sie sich von Köchen, Schauspielern oder Sportlern gern auch eine „alternative Wahrheit“ aufzeigen lassen. Nur schwer kann ich das verurteilen, denn die einen wünschen sich eine Welt ohne diese Pandemie (wobei ich eine Welt ohne Kinderarbeit, Krieg und Fremdenfeindlichkeit eher herbeiwünsche), und die anderen wünschen sich Aufmerksamkeit und Ruhm (vielleicht hatten Mama und/oder Papa nie richtig Zeit für sie). Aber als Politiker, da habe ich aus meinem Verständnis eine andere Verpflichtung zur Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen.
Die Kreuzfahrtbranche als Sinnbild für den kaputten Neoliberalismus
Kürzlich sah ich einen interessanten Panorama-Bericht zur aktuellen coronabedingten Misere in der Kreuzfahrtbranche. Da werden gerade beauftragte Schiffe nicht abgenommen, die Werften haben also genauso wirtschaftliche Probleme wie die Reedereien oder die Reiseveranstalter, weil zurzeit so gut wie niemand Lust darauf hat, bei einer immer noch nicht ausgestandenen Pandemie mit Tausenden von fremden Leuten auf einem Schiff eingepfercht zu sein. Dabei ist mir dann in den Sinn gekommen, dass Kreuzfahrten eigentlich ein sehr treffendes Sinnbild für das sind, was im Neoliberalismus so alles schiefläuft und woran dieses System krankt.
Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr
Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.
Der reaktionäre Backlash ist in vollem Gange …
… und er nutzt die Corona-Krise, um weiter vorangetrieben zu werden. Das wird leider immer offensichtlicher, wenn man sich die immer dreisteren Ansinnen von Rechten und Konservativen aus Politik und Wirtschaft so anschaut.
Die Schwurbler als nützliche Systemschergen
In krisenhaften Zeiten, wie wir sie ja gerade unzweifelhaft haben, melden sich meistens auch vermehrt diejenigen zu Wort, die mit abstrusen Geschichten aufwarten und damit zur Schau stellen, dass sie die Einzigen sind, die durchschauen, was gerade so abgeht. Ich will nun gar nicht darauf eingehen, was die Beweggründe solcher Leute, die ich hier als „Schwurbler“ bezeichnen möchte, sein könnten, sondern vielmehr auf die Auswirkungen, die ihr Tun so hat – und zwar auch auf diejenigen, die ihnen nicht in ihre verstiegene Gedankenwelt folgen.
