Das Land der unbegrenzten (Un-/UNO-)Möglichkeiten

Ende des Zweiten Weltkriegs waren sich die meisten Länder dieser Erde einig: nie wieder Krieg. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich Soldaten zum „Friedensbund der Kriegsteilnehmer“ zusammengeschlossen und sich mit dem gleichen Slogan für eine friedliche Welt eingesetzt. Deshalb wurde 1945 in New York die UNO gegründet, die anfangs 50 Staaten zählte und bis heute auf über 190 Länder angewachsen ist. Dabei haben Beschlüsse aller Staaten (Generalversammlung) nur „Empfehlungscharakter“ und sind somit nicht rechtlich bindend. Darüber hinaus gibt es den rechtlich bindenden Sicherheitsrat mit 15 Ländern, wobei die fünf ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) zu einem Beschluss ihr Veto abgeben und damit jeden Beschluss kippen können. Faktisch bedeutet dies: Keines der ständigen fünf Mitglieder wird jemals vom Sicherheitsrat verurteilt werden.

Ein Land tut sich dabei besonders hervor, indem es die UNO-Charta rigoros ignoriert, verletzt und für Angriffskriege missbraucht: das US-Imperium. Seit Gründung der UNO haben die USA, teilweise mit der Unterstützung der NATO (der auch Deutschland angehört), zahlreiche Angriffskriege unter der Flagge des „Kriegs gegen den Terror“ geführt. Zuletzt stimmte der deutsche Bundestag einem Angriffskrieg gegen Syrien unter dieser falschen Flagge zu, um den gewählten Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad (in den Medien gern „Machthaber“ anstatt „Präsident“ genannt, welchen Aufschrei gäbe es, Angela Merkel so zu nennen?) zu stürzen und einen sogenannten „Regime Change“ zu erreichen (auch andere Länder wurden dank Regime Change destabilisiert, unter anderem bescherte uns das den IS). Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten also Syrien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates (und gegen den syrischen Beistand Russlands) und töteten so allein 2015 über 50.000 Menschen (ein hoher Preis für den angestrebten Regierungswechsel). Seit 2011 sind es sogar über 400.000 Tote und 12 Millionen Flüchtlinge, die dieser Angriffskrieg der NATO-Staaten und einiger Golfstaaten (Katar und Saudi-Arabien) gefordert hat.

Seit Gründung der UNO 1945 griff das US-Imperium unter anderem den Jemen (2015), Libyen (2011/1986), Afghanistan (2001 nach „9/11“), Irak (2003/1998/1990/1980), Panama (1989), Vietnam (1964), Kuba (1961), Guatemala (1954) und Iran (1953) an. Alle Anträge auf Verhandlung vor dem Sicherheitsrat der UNO (darunter die USA als eines der fünf ständigen Mitglieder) wurden durch das Veto der USA unterbunden und Beschlüsse der UNO-Generalversammlung (aller Mitgliedsstaaten) ignoriert. Aber auch die eigene Bevölkerung und die Soldaten werden kategorisch betrogen und manipuliert: Nachdem die USA (gemeinsam mit Großbritannien) 2003 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (manipulierte Berichte über angebliche ABC-Waffen) den Irak angegriffen hatten, wurde in den Medien immer wieder ein Zusammenhang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hergestellt, den es aber faktisch nicht gab! Dank dieser permanenten Propaganda glaubten zwei Jahre nach dem illegalen Angriff auf den Irak (2005) noch immer 85 % der US Soldaten, dass sie zur Bestrafung Saddam Husseins wegen der Angriffe auf das World Trade Center im Irak stationiert seien.

Zwei Jahre vor seiner Ermordung im illegalen Angriffskrieg der NATO (erneut geführt von den USA, Großbritannien und Frankreich) sprach der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi vor der UNO-Generalversammlung und forderte nicht weniger als eine längst überfällige Reformation der UNO: Die Beschlüsse der Generalversammlung (alle Mitgliedsstaaten) sollten rechtlich bindend für alle Staaten sein, und das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollte abgeschafft werden (denn wie die letzten 75 Jahre Angriffskriege der USA und der NATO gezeigt haben, werden diese Staaten durch das Veto-Recht nie zur Verantwortung gezogen). Zwei Jahre später sind die ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates für den Tod des Präsidenten im Rahmen eines illegalen Angriffskriegs mitverantwortlich (nachdem sie ihn bereits 1986 zum ersten Mal mit illegalen Luftschlägen gegen seinen Palast zu töten versucht hatten), und natürlich gehen sie dank ihres Veto-Rechts wieder straffrei aus dieser Verantwortung hervor.

Als wenn diese illegalen Angriffskriege nicht schon schändlich genug wären, so setzt das US-Imperium noch einen drauf: Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof und seine Urteile nicht an. Schon 2002 wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet („American Servicemembers‘ Protection Act“), das es ihnen erlaubt, amerikanische Angeklagte auch mit militärischen Mitteln aus der Gefangenschaft in Den Haag (Niederlande) zu befreien. Das US-Imperium hat dazu eine sehr eigene Auslegung und veröffentlichte deshalb die Rede des „Sonderbotschafters für mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang stehende Fragen und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Staatenkonferenz der Vereinten Nationen“ David Scheffer vom 23. Juli 1998 auf der Website der US-Botschaften und -Konsulate in Deutschland. Ich muss an den beleibten Jungen in der Sandkiste denken, der allen das Spielzeug wegnimmt, sich permanent Süßigkeiten rein stopft und nach Mama ruft, wenn er mal nicht bekommt, was er möchte. Okay, derzeit ist der Präsident der USA wohl ähnlich gestrickt (scheinbar Tradition bei den Republikanern, das stumpfsinnigste Pferd im Stall als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken, in Deutschland haben wir ja für so etwas die CSU), denn an grandiosen Ideen fehlt es Donald ja nicht: Desinfektionsmittel gegen Corona in die Blutbahn spritzen, einen Graben mit Krokodilen an der Grenze zu Mexiko, Bewaffnung der Lehrerschaft zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen … klingt alles unglaublich, hat er aber alles vorgeschlagen.

Wie schon beschrieben, hat aber auch Deutschland im Rahmen der NATO bei ähnlichen Schweinereien mit gemacht. Der Sündenfall, als sich die NATO vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis entwickelte, war der Jugoslawienkrieg vor über 20 Jahren. Auch heute noch wähnen wir uns zu häufig auf Seiten des Aggressors, des US-Imperiums. Mit Aufklärungsflügen lieferten deutsche Tornado-Kampfflieger wichtige Daten für amerikanische Drohnenangriffe im ebenfalls illegalen Angriffskrieg der USA in Afghanistan. Und was viele Leute nicht wissen: Deutschland darf keine eigenen Atomwaffen besitzen, aber in Deutschland lagern amerikanische Atombomben, die mit Erlaubnis der USA im Kriegsfall von deutschen Bombern abgeworfen werden dürfen. Das macht Deutschland allerdings auch zum Ziel im Falle eines Atomkrieges und einmal mehr zum Handlanger des größten Terroristen unserer Zeit: des US-Imperiums mit seinen 1.000 Militärbasen weltweit.

So, nun habe ich mir die Einreiseerlaubnis in die USA wohl für die nächsten 20 Jahre verhagelt … wenn ich da überhaupt hätte hin wollen! Um das hier auch noch klarzustellen: Ein Großteil der US-amerikanischen Bevölkerung wird von der eigenen Regierung (den 535 US-Kongressmitgliedern, 435 Abgeordneten und 100 Senatoren, viele von ihnen Millionäre) und den privaten Medien belogen und manipuliert. Viele Amerikaner sind aufgeklärte und friedliche Menschen, die an Kriegen ihrer Regierung wenig bis gar nicht interessiert sind. Aber nicht nur in den USA tanzt die Politik oft nach der Musik der Wirtschaft, und mit Krieg verdienen einige Leute sehr viel blutiges Geld. America first? Ich finde das ging nun schon lang genug so, und es wird nun Zeit, sich nicht länger von dem großen Jungen in der Sandkiste das Leben schwer machen zu lassen. Auf menschlichem und diplomatischem Wege, versteht sich. Charity first!