So wie es scheint, geht es mit der einseitig westlich geprägten Expansionspolitik weiter: Sozialausgaben werden gesenkt oder gebunkert, und die Ausgaben für Kriegstreiberei werden weiter an die 2 % vom BIP herangeführt, wie von der NATO gefordert. Schon seltsam, dass bei den Bemühungen um weltweiten Frieden die Ausgaben für Waffen erhöht werden sollen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Frieden auf Erden nicht das erklärte Ziel solcher Maßnahmen ist (siehe dazu den aktuellen Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“). Wie krank es mit den Ausgaben für Kriegswerkzeug weltweit steht, beleuchtet ein Beitrag auf Rubikon von John Laforge. Und Völkerrecht? Ich schweife ab …
Kategorie: Politisches
Kompletter Verlust des Realitätsbezugs
Kürzlich äußerte sich der Chef von Siemens, Joe Kaeser (Jahresgehalt 2016 um die 6,4 Millionen Euro), über die Arbeitnehmer und warum die Schere zwischen Arm und Reich so auseinandergeht. Wer es nicht gesehen hat, der sollte sich diesen 15-Sekunden-Schnipsel anschauen (wie er schon anfängt, als wäre das ein völliges Hirngespinst). Auf welchem Planeten lebt dieser Mann? Welches Vermögen kann man anhäufen, wenn man sich jeden Monat für 20 Euro Aktien kauft anstatt etwas zu essen? Das erste Beispiel zeigt schon gleich, dass es nichts mit der Schulbildung zu tun hat, wenn man absolut realitätsfern redet oder handelt.
Vorwärts in die Vergangenheit
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Die sogenannte „konservative Revolution“ ist nichts anderes als eine Bewegung zur Restauration als Antwort auf die Errungenschaften der 68er und der Post-68er, derer, die durch die 68er-Bewegung am meisten profitiert haben – ich zum Beispiel. Es geht darum, diese Errungenschaften weitestgehend zurückzudrehen, noch mehr als bereits geschehen ist.
Martin Luther King hatte sehr recht
Vor 50 Jahren wurde der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet. Als ich kürzlich einen Artikel von Inken Behrman hierzu in den Blättern für deutsche und internationale Politik las, wurde mir klar, wie aktuell Kings Aussagen noch heute sind – und wie offensichtlich immer noch vonseiten der Herrschenden mit den gleichen Methoden dagegen angearbeitet wird, um zu verhindern, dass die Benachteiligten zu gleichen Rechten kommen oder diese auch nur konsequent einfordern könnten.
Die gute, alte Zeit kommt nicht wieder
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Telefonshop an Telefonshop gereiht, Optikerketten, Apotheken und Drogerieketten sowie andere Franchising-Läden bestimmen meist das Innenstadtbild. Immer weniger Fachgeschäfte, immer weniger alteingesessener Handel sind zu sehen, bedienen ein immer kleiner werdendes Publikum. Mäc Geiz oder Kik oder oft sogar beides, zentral gelegen, sind in jedem Stadtbild zu finden, machen die Innenstädte immer austauschbarer, oft immer trister. Überall ein ähnliches Bild, fast überall wird der Niedergang des Handels in den Innenstädten beklagt, und auch fast überall werden die gleichen Forderungen in schöner Regelmäßigkeit erhoben: Kauft vor Ort und nicht online, heißt es dann.
Terrorismus scheint grundsätzlich nicht deutsch zu sein
Am 7. April ist in Münster ein anscheinend psychisch kranker Mann mit einem Kleintransporter in eine vor einem Café sitzende Menschengruppe gefahren und hat dabei drei Menschen getötet und zahlreichen weitere zum Teil schwer verletzt. Danach erschoss sich der Fahrer selbst mit einer mitgeführten Schusswaffe. Bevor irgendetwas Genaueres zum Täter bekannt war, kam vonseiten der AfD (Beatrix von Storch tat sich mal wieder besonders ekelhaft dabei hervor) schon die mittlerweile leider übliche Hetze, die davon ausging, dass es einen islamistischen Hintergrund gäbe. Dies stellte sich dann zwar kurz darauf als unzutreffend heraus, aber interessant war dann m. E. vor allem, dass viele Medien schrieben, dass es sich nicht um einen terroristischen Anschlag handele.
Teile und herrsche, die nächste Runde
Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.
Nennt es Arbeitsbeschaffungsmaßnahme …
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
… und verkneift euch Ausdrücke wie Solidarisches Grundeinkommen, wenn ihr Vorschläge a la ABM macht. Das wäre ehrlicher und würde viele Kritiker verstummen lassen, mindestens kleinlauter werden lassen, auch mich.
Ohnmacht und Autonomieverlust
Ohnmachtsgefühle bzw. deren Äußerung begegnet einem heute ja immer öfter. „Man kann ja eh nichts machen als Einzelner“ oder „Die Politiker machen doch eh, was sie wollen“ sind typische Aussagen, aus denen eine gehörige Portion Resignation spricht. Natürlich gibt es schon gute Gründe, so zu empfinden, aber ich habe dennoch das Gefühl, dass hier einige verstärkende Impulse mit hinzukommen: In unserem alltäglichen Handeln erfahren wir nämlich zum einen ständige Ohnmachtserlebnisse, zum anderen einen immer größer werdenden Verlust von Autonomie, beides zu einem erheblichen Teil bedingt durch Digitalisierung und Technisierung.
Facebook und die Daten
Facebook steht zurzeit massiv in der Kritik aufgrund der Enthüllungen eines Whistleblowers der Firma Cambridge Analytica. Da ist von Datenklau und Gefährdung der Demokratie durch Manipulation von Wählern die Rede, sodass mittlerweile schon die User vonseiten einige Medien und Politiker dazu aufgefordert werden, ihren Account beim weltweit größten sozialen Netzwerk zu löschen. Das Feindbild passt ja auch zu schön, denn Cambridge Analytica hat US-Präsident Donald Trump in seinem Wahlkampf unterstützt. Dennoch bekomme ich den Eindruck, dass diese Diskussion weitgehend in eine vollkommen falsche Richtung läuft.
