Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Eine Gesellschaft, die einem Kind in Hartz-Fear 2,77 € für das tägliche Brot zugesteht, ist kleinlich und die, die dafür Verantwortung tragen sind Krämerseelen. Ich muss es mal so deutlich sagen!
Kategorie: Politisches
So funktioniert rechte Hetze
Da wird in Berlin eine 14-Jährige erstochen, und sofort ist für rechte Hetzseiten wie Journalistenwatch klar, dass der Täter ein „arabischer Merkel-Schützling“ ist. Das wird sogar als Tatsache gleich an den Anfang des Artikels als Tatsache festgestellt – es ist nicht etwa von einem Tatverdächtigen die Rede, sondern im Gegensatz zur Polizei haben die rassistischen Schmierfinken den Fall natürlich schon sofort gelöst.
Bundesminister: entweder Grüßaugust oder korrumpiert – oder beides
Das neue Bundeskabinett steht ja nun, und da kann einen schon das kalte Grausen packen, wenn man sich anschaut, wer sich da nun alles auf einem Ministersessel fläzen darf. Diese Kombination von fachlicher Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit treibt eine Entwicklung auf die Spitze, die schon seit Jahren anhält.
Peer Steinbrück als neoliberaler Stichwortgeber für die AfD
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.
Gesundheitsminister Jens Spahn
Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage später wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da dürften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Blätter-Artikel beschriebenen Missstände weiter vorangetrieben werden.
Der Infokrieg der Rechten
In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.
Was ist Politik?
Ein Gastartikel von Oliver Dominus
Fragt man einen halbwegs gebildeten Menschen, wird er anfangen etwas von Demokratie zu erzählen, von Wahlen, Parteien, Parlamenten und Gesetzgebung. Gut in der Schule aufgepasst. Weniger gebildete werden sagen, Politik ist das, was „die da oben machen“, vielleicht wird noch ergänzt, welch unfreundlichen Dinge man mit denen da oben anstellen sollte. Beide Aussagen haben einiges gemeinsam: Sie sind bequem, gefährlich und falsch. Falsch sind sie deswegen, weil das zu Grunde liegende Verständnis von Politik viel zu eng gefasst ist.
Fake oder nicht Fake?
Diese Frage stellt man sich ja öfter, gerade in sozialen Medien, wenn man dort Meldungen liest. Allerdings ist das „Fake“-Gekeife gerade vonseiten der AfD-Fans und anderer Rechter mittlerweile schon so eine Art Reflex geworden, wenn sie irgendetwas entdecken, was ihnen nicht in den Kram oder ins Weltbild passt. So konnte ich das auch gerade bei einem Bild beobachten, was zum AfD-Programm ziemlich oft aus Facebook geteilt wurde, u. a. auch von Menschen wie beispielsweise Jutta Ditfurth, die ja über eine recht hohe Beitragsreichweite verfügen.
Die Dreisatzrechnung vieler AfD-Wähler
Eigentlich war es ja schon lange klar, dass die Populisten der AfD durch ihre ständigen Provokationen nichts anderes möchten als das mediale Interesse (das sie auch zur Genüge von fast allen Seiten erhalten). Mit markigen und faschistischen Äußerungen werden so Stimmen vom rechten Rand gefischt, und es wird Stimmung gegen die etablierten Parteien gemacht. Und genau hier ist der Knackpunkt, mit dem viele Protestwähler den Rattenfängern in die Netze gehen: gegen das Establishment zu sein.
Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!
Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …
