Das Ministerium für Wahrheit

Im Roman „1984“ von George Orwell gibt es ein sogenanntes Ministerium für Wahrheit, was dafür sorgt, dass alle historischen Aufzeichnungen so geändert werden, dass sie das Handeln der Regierung als richtig und gerechtfertigt darstellen. Ein Erlebnis auf Facebook erinnert mich sehr an dieses Vorgehen – nur dass keine vergangenen, sondern aktuelle Aussagen entsprechend revidiert oder eben unterdrückt werden, wenn sie nicht zu einem bestimmten Narrativ passen.

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Ampel

Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.

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Das RKI mal wieder als Dienstleister der Bundesregierung

Na so was! Da kam doch gerade glatt raus, dass die vom Robert Koch Institut kommunizierte Impfquote zu niedrig sei. Also, eigentlich stand diese Aussage ja schon länger im Raum, nur eben nicht so prominent, sondern beispielsweise höchstens mal in einem Artikel auf den NachDenkSeiten vom 12. August. Aber das war ja auch noch vor der Bundestagswahl, und daher darf man sich dann wohl mal die Frage stellen, warum das denn nun gerade erst kurz nach dem landesweiten Urnengang auch hinreichend öffentlichkeitswirksam ans Licht kommt.

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Verbote

Verbote sind ja derzeit in aller Munde, vor allem weil gerade die politisch rechts Stehenden, also CDU/CSU und AFDP, nicht müde werden, dauernd vor zu vielen Verboten zu warnen. Die Grünen werden ja schon länger als Verbotspartei tituliert oder besser: diffamiert. Und auch die Linke darf sich immer wieder den Vorwurf anhören, alles Mögliche verbieten zu wollen. So sind Verbote zu einem politischen Kampfbegriff geworden, was mal wieder zu einer Verunsachlichung der Thematik beiträgt.

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