Dass der Rechtsruck in Deutschland nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von den Neoliberalen aus der sogenannten Mitte heraus gefördert wurde, darüber habe ich ja vor etwa einem Jahr bereits einen Artikel hier auf unterströmt geschrieben. Nun sind mir in den letzten Tagen aufgefallen, dass vonseiten der ARD schon recht deutlich Stimmung im Sinne der AfD-Jünger gemacht wird, indem dort genau deren Vorurteile bedient werden. Das halte ich für ausgesprochen gefährlich, da so gerade die AfD-Protestwähler, die keine waschechten Rassisten und somit eventuell noch argumentativ erreichbar sind, weiter inhaltlich in Richtung AfD getrieben werden. Mal davon abgesehen, dass so die AfD und ihr krudes Gedankengut wieder ein Stück weit salonfähiger gemacht werden.
Schlagwort: AfD
Einspruch, Roberto!
Roberto De Lapuente ist ja ein von mir sehr geschätzter Autor guter politischer Beiträge, meistens für neulandrebellen, von dem wir ja auch schon einiges hier verlinkt haben. Nun las ich letzte Woche seine Kolumne im neuen deutschland, in der er sich mit dem Verhalten von Linken gegenüber der AfD bzw. deren Politikern beschäftigte. Sein Tenor: Wenn man sich zu aggressiv gegen die Rechtspopulisiten äußert, dann verprellt man eventuell Wähler, die nur aus Protest die AfD gewählt haben, sich nun aber darin bestätigt fühlen, wenn ihre Politiker scharf angegangen werden, sodass man diese Menschen stärker an die AfD bindet. Gerade vor dem Hintergrund, dass AfDler sich grundsätzlich in der Opferrolle sehen („Alle gegen uns“ – damit haben die Böhsen Onkelz ja vor einiger Zeit auch schon mächtig Erfolg gehabt), erscheint dieser Einwand durchaus gerechtfertigt. Meine persönlichen Erfahrungen zeigen mir jedoch, dass es nicht ganz so einfach ist …
Nur mal eine Überlegung …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam ja vor Kurzem mit einem Vorschlag um die Ecke, der für viel mediale Resonanz und auch Aufregung sorgte: Er sprach sich dafür aus, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen. Die Verwunderung war zudem recht groß, dass ausgerechnet von de Maizière zu hören, der ja eher zum rechten Flügel der CDU gehört und sonst eher einer von Angela Merkels Scharfmachern ist. Bevor man jetzt weiter über einen Sinneswandel des Bundesinnenministers hin zu mehr Weltoffenheit spekuliert, scheint mir doch eine andere Vermutung wesentlich naheliegender: De Maizière wollte auf diese Weise ein bisschen Wahlkampfhilfe für die AfD leisten.
Offener Brief an Frauke Petry und Marcus Pretzell
Nachdem Frauke Petry und ihr Mann Markus Pretzell nun beschlossen haben, aus der AfD auszutreten (was bei derartigen Karrieristen nicht allzu sehr überraschen sollte), hat Hellmut Lotz einen offenen Brief an die beiden geschrieben, den wir Euch hier gern präsentieren möchten.
Karl-Heinz Heihse: Protestwähler und die AfD
Ohne einen Verlag und dessen PR-Möglichkeiten hat Karl-Heinz Heihse „Protestwähler und die AfD“ via Books on Demand veröffentlicht – und da das durchaus lesenswert ist, was hier auf gut 230 Seiten zusammengetragen wurde, möchte ich Euch das Buch ein wenig vorstellen und ans Herz legen.
Warum die AfD zurzeit in Deutschland stagniert
Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren Höhenflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der Wählergunst. Dieser Trend wird auch für die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erklärungen dafür werden häufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erwähnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund für diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anhängerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begründet: In Deutschland wird zurzeit überwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.
Der Bombenanschlag auf den BVB-Bus
Der Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sorgte für viel Aufsehen und Medien und Öffentlichkeit. Nachdem nun der Täter ermittelt wurde und klar ist, dass dieser rein aus Habgier handelt, gibt es drei interessante Aspekte an dem Vorfall, zu denen wir jeweils etwas Lesenswertes verlinken möchten.
Hamburger AfD stimmt für CETA
Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.
CDU-AfD-Koalition?
Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …
