Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat (s. hier). Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.

Bevor Ihr nun denkt, ich würde ansatzweise Sympathien für diese beiden Parteien entwickelt haben, will ich das kurz erläutern: Würde die CDU mit der AfD koalieren, dann wäre die Katze wenigstens endlich aus dem Sack. Annegret Kramp-Karrenbauer und auch viele weitere in der CDU wanzen sich ja in den letzten Jahren und vor allem Monaten immer weiter an die AfD ran, wie ich hier und hier ja bereits ausführte, die Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung könnte von der AfD selbst kaum menschenverachtender praktiziert werden, und in regionalen Parlamenten haben CDU und AfD schon oft genug zusammen abgestimmt. Doch noch geriert sich die CDU als „Partei des demokratischen Spektrums“ (in Abgrenzung zur AfD und anderen Rechtspopulisten), und dieses Image könnten sie sich dann endlich abschminken, sodass die Karten offen auf dem Tisch liegen würden.

Dass diese Entwicklung von der CDU (und auch anderen Marktradikalen) ohnehin so geplant war, habe ich ja schon vor längerer Zeit in einem Artikel zu den Ursachen des Rechtsrucks in Deutschland prognostiziert. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es der CDU noch ein bisschen zu früh und damit eher ungelegen käme, jetzt schon so offen die Karten auf den Tisch legen zu müssen.

Zudem ist in Sachsen zurzeit eh Hopfen und Malz verloren, was die Rechtslastigkeit der Institutionen angeht. Das soll nun kein plumpes Sachsen-Bashing sein, und ich weiß auch, dass es in Sachsen genug Menschen gibt, die das selbst sehr bedenklich finden und sich dagegen engagieren. Was ich damit sagen will, ist vielmehr, dass in Sachsen eh schon rechtslastige Politik gemacht wird, auch vonseiten der CDU, und dass beispielsweise Polizei und Justiz dort eh schon schwer rechtsdrehend sind, sodass sich durch eine Koalition mit der AfD daran nicht allzu viel ändern würde.

Als „Außenstehende“ könnte man also erst mal abwarten, ob oder vielmehr wann die CDU- und AfD-Egomanen sich dann in die Plünnen kriegten. Dass mit Rechtspopulisten keine konstruktive Politik zu machen ist, hat man ja gerade in Österreich gesehen, wo die schwarzblaubraune Koalition von Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Video krachend gescheitert ist. Und auch in Hamburg haben wir erlebt, wie sich der Rechtsaußenrichter und Vizebürgermeister Ronald Schill als politische Zeitbombe aufgeführt hat und letztlich durch sein vollkommen inadäquates Verhalten zum vorzeitigen Ende der Koalition mit der Von-Beust-CDU erheblich beigetragen hat.

Ein weiterer Vorteil wäre: Die AfD würde entzaubert, da nicht nur zu erwarten ist, dass sie im politischen Tagesgeschäft irgendwas auf die Reihe kriegen würde (auch hier wieder der Verweis auf die Schill-Partei in Hamburg, bei der genau das der Fall war). Es ist ja auch eines der Grundprinzipien der AfD, vor allem gegen alles Mögliche zu sein und nicht konstruktive Vorschläge zu machen. Dass rechtspopulistisches Gelaber keine realen politischen Probleme zu lösen in der Lage ist, dürfte sich sehr schnell und offensichtlich herausstellen.

Darüber hinaus würde sie dann ja mit einer der „Altparteien“ zusammenarbeiten – und damit eines ihrer wichtigsten eigenen Narrative torpedieren. Diejenigen AfD-Wähler, die vor allem aus Protest gegen „die da oben“ für die Blaubraunen gestimmt haben, dürften darüber in jedem Fall nicht so richtig amüsiert sein. Und wie glaubwürdig ist es noch, ständig Merkel als Feindbild zu postulieren, sich dann aber mit deren Parteikameraden ins Koalitionsbettchen zu legen?

Und die CDU würde all diejenigen Wähler ziemlich vergraulen, die auf rechtsextremes Gedankengut dann doch keinen Bock haben, und weiter an demokratischer Glaubwürdigkeit verlieren, die sie ja in letzter Zeit (beispielsweise durch die Reaktionen auf das Rezo-Video oder immer weiter ausufernde Überwachungspläne) eh schon reichlich verspielt hat.

Nach dem kurzfristigen Schock einer solchen Koalition würde diese wohl mittelfristig sowohl der CDU als auch der AfD schaden. Insofern: meinethalben nur zu – tut, was ihr nicht lassen könnt!

Druckansicht

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

One thought to “Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?”

  1. Und kaum rückt so ein Bündnis von CDU und AfD in greifbare Nähe, kommen auch schon die reaktionären Gestalten aus ihren Löchern gekrochen und rühren die Werbetrommel dafür, so beispielsweise Ex-Bundespräsident Joachim Gauck oder Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

    Das soll vermutlich vor allem dazu dienen, die AfD zu enttabuisieren, um den im obigen Artikel beschriebenen Effekt des Abscheus bei nicht ganz rechten CDU-Wählern zu mindern. Ziemlich offensichtlich, aber was will man von diesen Ex-Präsidenten mit Hang nach Rechtsaußen auch anderes erwarten?

Schreibe einen Kommentar