Schaut nach Chile!

In Chile gibt es ja gerade massive Proteste gegen die Regierung, die sogar schon einige Tote gefordert haben. Der Auslöser für die Demonstrationen war eine Verteuerung von U-Bahn-Fahrkarten, woraus sich dann schnell eine Kritik am gesamten neoliberalen System ergab. Das ist insofern interessant, da Chile ja als neoliberales Versuchslabor bezeichnet werden kann, denn unter Diktator Augusto Pinochet wurde das Land (als erstes weltweit) ab 1973 komplett nach neoliberalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Chile ist hier insofern den anderen Ländern, die sich dann Ende ab Ende der 1970er-Jahre dem Neoliberalismus zuwandten, zeitlich ein Stück weit voraus, sodass ein Blick  nach Chile auch ein Stück weit in Blick in die eigene Zukunft ist.

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Unsere Verantwortung

Immer wieder vernehme ich bei politischen Diskussionen zum Thema Klimawandel (sowohl in der Realität als auch virtuell) Äußerungen wie die folgenden: Sollen doch erst mal die Chinesen mit dem Klimaschutz anfangen, soll Greta Thunberg doch erst mal in die USA fahren und dort die Umweltsünder anprangern, Deutschland habe ja nur einen Anteil von einigen Prozent am globalen CO2-Ausstoß, da können die Deutschen ja nicht die Welt retten, außerdem wird hier ja schon so viel für den Klima- und Umweltschutz gemacht. Und zudem ist die Überbevölkerung ja ein großes Problem, wenn nicht gar die Ursache für den ganzen Klimawandel. Diesen „Argumenten“ ist allen eins gemeinsam: Man versucht auf diese Weise die Verantwortung von sich zu weisen und anderen zuzuschustern.

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Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!

Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.

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Bauernproteste

Die Bauern gehen ja gerade viel demonstrieren und machen mit ihren Treckern reichlich Alarm. Generell ist an der Landwirtschaft in Deutschland ja auch vieles kritikwürdig, aber dass nun die Bauern gegen Natur- und Tierschutz und für die weitere Verwendung von Pestiziden protestieren, zeigt dann schon, dass diese Probleme nicht nur politischer Natur sind, sondern leider oft genug auch die einzelnen Landwirte als Ursache haben.

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Die Argumente der Vermögenden …

… werden immer offensichtlicher von den Nichtvermögenden übernommen, die damit letztlich gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen argumentieren. Den Prozess, der dazu führt, nennt man Indoktrination, die vor allem von Medien betrieben wird, die Vermögenden gehören, und von Redakteuren und Politikern forciert wird, die gern selbst zu den Vermögenden gehören möchten oder sich auf dem Weg dahin wähnen. Und leider funktioniert dieses Prinzip extrem gut, wie man immer wieder beobachten kann. Mit Logik hat der Diskurs über Politik heute immer weniger zu tun, aber Logik wird eben auch von der Indoktrination zunehmend beseitigt.

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Lucke, das arme Opfer

Bernd Lucke, AfD-Mitgründer und Wirtschaftswissenschaftler, hat sich nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen nun entschlossen, seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Universität wiederaufzunehmen. Das ging dann allerdings anders vonstatten, als er sich das vorgestellt hat, denn die Studenten haben mit vehementem Protest dafür gesorgt, das seine Vorlesung abgebrochen werden musste, da sie Luckes Beitrag zum Rechtsruck im Lande für inakzeptabel halten – gut so!

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Mal wieder ein „Einzeltäter“ …

Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.

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