In Chile gibt es ja gerade massive Proteste gegen die Regierung, die sogar schon einige Tote gefordert haben. Einen guten Überblick über den derzeitigen Stand der Dinge dort gibt ein Artikel von Sophia Boddenberg in den Blättern für deutsche und internationale Politik (leider nur als Bezahlartikel lesbar). Der Auslöser für die Demonstrationen war eine Verteuerung von U-Bahn-Fahrkarten, woraus sich dann schnell eine Kritik am gesamten neoliberalen System ergab. Das ist insofern interessant, da Chile ja als neoliberales Versuchslabor bezeichnet werden kann, denn unter Diktator Augustine Pinochet wurde das Land (als erstes weltweit) ab 1973 komplett nach neoliberalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Chile ist hier insofern den anderen Ländern, die sich dann Ende ab Ende der 1970er-Jahre dem Neoliberalismus zuwandten, zeitlich ein Stück weit voraus, sodass ein Blick nach Chile auch ein Stück weit in Blick in die eigene Zukunft ist.
Und die Resultate sind dann auch so ziemlich die gleichen, die wir auch bei uns mittlerweile erleben: eine Umverteilung von unten nach oben, eine Zunahme der (Alters-)Armut, Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur, Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens, Verschuldung immer größerer Teile der Bevölkerung …
Nur sind in Chile die Auswirkungen dieser desaströsen Wirtschaftspolitik deutlich krasser als (noch) bei uns in Deutschland, da zum einen wesentlich früher damit begonnen wurde und zum anderen bestimmte Privatisierungen (Wasser, Bildung) aufgrund der mittlerweile damit gemachten schlechten Erfahrungen in Deutschland so nicht vorgenommen wurden.
Was man jedoch sieht, ist, wohin ein neoliberales „Weiter so“ führt, nämlich zu Zuständen wie in Chile. Dort ist die finanzielle Ungleichheit noch stärker als in Deutschland (ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens – da ist Chile unrühmlicher „Spitzenreiter“ aller OECD-Staaten), die private Verschuldung noch höher (80 Prozent der über 18-Jährigen sind verschuldet) und die Altersarmut noch extremer (die Selbstmordrate der über 80-Jährigen ist in Chile die höchste aller Altersgruppen).
Immer wieder gab es Proteste in den vergangenen Jahren, vornehmlich gegen die Bildungspolitik. Denn auch nach dem Sturz von Diktator Pinochet hat jede demokratische Regierung danach am neoliberalen System festgehalten, was nun zu immer offensichtlicheren Verwerfungen führt (die bei uns in Deutschland ja auch immer mehr zutage treten). Nun ist anscheinend das Maß derart voll, dass die Chilenen nicht nur gegen einzelne Aspekte der Politik demonstrieren, sondern offen die Systemfrage stellen.
Und wie wird dann vonseiten der Regierung darauf reagiert? Mit Gewalt, wie sie das Land seit der Militärdiktatur nicht mehr erlebt hat. So wurden nahezu 10.000 Soldaren mit Panzerwagen und Kriegswaffen auf die Straßen geschickt, zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wundert sich da jemand, warum hier in Deutschland in den letzten Jahren eine zunehmende Militarisierung der Polizei und ein Ausbau der überwachungsstaatlichen Möglichkeiten stattgefunden hat? Oder dass neoliberale Hardliner schon seit Jahren immer wieder fordern, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden dürfe?
Die Neoliberalen wissen schließlich ganz genau, wohin ihr als Wirtschaftspolitik getarntes Refeudalisierungsprogramm führt: zu Unzufriedenheit bei der zwangsläufig (da systemimmanent) immer größer werdenden Masse der Verlierer dieses Systems. Und dann will man natürlich gewappnet sein, diese Unzufriedenen, wenn sie denn aufbegehren, auch entsprechend im Zaum halten zu können. Gern auch mit Gewalt, wie man in Chile, aber beispielsweise auch in Frankreich innerhalb des letzten Jahres sehen kann.
Wenn wir darauf schauen, was gerade in Chile passiert, bekommen wir also einen Vorgeschmack darauf, was uns in einigen Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit ins Haus steht: Wir sehen das offenkundige Scheitern einer Ideologie und wie deren Vertreter mit aller Macht daran festzuhalten gedenken.
Wenn wir solche Zustände nicht erleben möchten, wird es immer dringender notwendig, die Systemfrage zu stellen und nicht weiter den marktradikalen Neoliberalen hinterherzulaufen und ihren Mythen und Märchen unwidersprochen Glauben zu schenken.
Nach Chile schaue ich seit ich politisch denken kann. Ich hatte sogar mal eine Chilenin als Lehrerin. Du triffst bei mir auf offene Scheunentore mit deiner Aufforderung, Karl.
Auch das sage ich seit langem: der Neoliberalismus bewaffnet sich, nicht nur militärisch, auch polizeilich.
Nur weder auf deine Aufforderung, noch auf unseren gemeinsamen Hinweis, wird adäquat reagiert werden. Im Gegenteil. Ich brauche nur – was ich mir täglich antue – Steingarts Morning Briefing zu lesen. Gerade heute morgen wieder war dort genau das Gegenteil zu lesen, wurde der Neoliberalismus beschworen, wird er täglich beschworen. Ich brauch nur die FAZ aufschlagen und schon lese ich eine Hymne auf den Neoliberalismus nach der anderen …
Heute morgen gar wurde auf die Chancen hingewiesen, ja sogar von Umständen gesprochen, die eine Rezession erst gar nicht entstehen lassen würden, weil sowohl die Digitalisierung als auch das weltweite Bevölkerungswachstum dem entgegen stehen würden, weil sie sogar zusammen genommen eine Welt schaffen, die schöner, weil neoliberaler gar nicht sein könnte.
Warum schreibe ich das hier? Weil Aufforderungen den Blick nach Chile zu richten nicht viel bringen, denn der Europäer, insbesondere der Deutsche, schaut auf das, was er hier sieht und was er hier sieht, wird in rosa-rote Farben getaucht, ist für die Mehrheit auch gar nicht sinnlich wahrnehmbar, wird deshalb ignoriert und es wird nicht anderes geschehen, als das der Zug des Neoliberalismus weiter fahren kann, vielleicht sogar bald – wenn die nächste Krise kommt nämlich – an Fahrt zunehmen wird. Alle Probleme, die wir als Probleme auch hier benennen, werden Kohle für diese Zug dann sein. Und hier schließt sich dann der Kreis zu deinem Artikel, denn genau das, was in Chile und an anderen Orten Südamerikas derzeit stattfindet, wird dann auch hier stattfinden. Es kommen stürmische Zeiten auf uns zu.
Nach Chile zu schauen ist sicherlich hilfreich, es ist sogar nötig. Um die Entwicklung zu sehen, kann man auch den neoliberalen Kurs der letzten 30 Jahre in Deutschland nehmen und hoch rechnen. Genauso hilfreich ist es sich die Folgen unserer Ausbeutung, unseres Handelns, unseres Konsums, in Afrika oder Asien anzusehen.
Es bleibt leider bei zwei Dingen, die sich wahrscheinlich nur durch (utopische, weil vom Establishment ungewollte) frühkindliche Bildung oder durch traumatische Ereignisse ändern lassen: Im kleinen halten wir an dem fest, was wir kennen und haben und steuern so weiter auf die Katastrophe zu (klimatisch, menschlich und ökologisch). Und im Großen wollen die an die Macht, die sie am wenigsten bekommen sollten, weil sie die Macht für sich wollen, um damit eigene Interessen zu verfolgen. Deshalb wird auch jedes System, welches von genau diesen parasitären Eliten erdacht und umgesetzt wird, immer Platz für persönliche Bereicherung lassen. Ob demokratisch, kommunistisch, sozialistisch, liberal, radikal, national oder anal: So lange Menschen die Chance auf persönliche Bereicherung haben, wird jedes System scheitern, dass hierfür Möglichkeiten lässt. Das schließt auch totalitäre Lösungen nicht aus, auch wenn da der ein oder andere Konservative gleich den starken Staat ausrufen möchte …
Kurzum: Ich schaue nach Chile, ich schaue aber vor allem nach Links und Rechts und sehe deutlich, dass in erster Linie auf sich selbst geschaut wird! „So ist er eben, der Homo sapiens“. (Und deshalb bekommt er als Ganzes auch genau das, was er sät und lebt)