Nun kommt also der nächste Lockdown, zwar nur in abgemilderter Form und nur einige Branchen betreffend, aber dennoch bei genügend kleineren und mittleren Unternehmen existenziellen Schaden anrichtend. Und dieser Beschluss der Regierung offenbart nun erneut das, was ich seit Monaten schreibe und was mich zu der zugegebenermaßen etwas drastischen Überschrift veranlasst hat: Es ist die Stunde derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigen und ausschließlich ihre eigene Agenda weiter durchsetzen wollen. Um die Gesundheit der Menschen geht es wieder mal überhaupt nicht.
Kategorie: Politisches
Der Anschlag in Dresden
In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.
Newsletter von Seawatch
Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, zählt im Marktradikalismus eben nichts. Tödliche, traurige und alltägliche Realität an den EU-Außengrenzen.
Bürgermeisterwahl in Rendsburg
Bürgermeisterwahl in Rendsburg – das scheint ja nun ein ziemlich lokales Thema zu sein. Ist es eigentlich auch, allerdings ist diese Wahl nun mal wieder so bezeichnend und zeigt gut auf, was in unserer Demokratie komplett verkehrt läuft – immerhin mit dem Resultat, dass diejenigen immer wieder gewählt werden, die unseren Planeten gerade mit Vollgas an die Wand fahren.
Corona und der Lobbyismus
Lobbyismus ist eine eigentlich sinnvolle Sache, da es ursprünglich ja nichts anderes besagte, als das Verbände, Vereine und Interessengruppen ihre Ansicht zu bestimmten politischen Vorgängen und Entscheidungen, die sie betreffen, in der Lobby des Parlaments an die Abgeordneten herantragen. Leider ist der Lobbyismus mittlerweile zu einer recht üblen Sache geworden, da er zum einen überhaupt nicht transparent geschieht und zum anderen sehr einseitig überwiegend nur Konzernvertreter Gehör finden. Und diese haben oft ausgesprochen unschöne Absichten.
Wirtschaft, Kriegstreiber Nummer eins
Immer wieder wird aus wirtschaftlichen Interessen seitens der Politik gelogen und betrogen, und sogar illegale Angriffskriege werden vom Zaun gebrochen. Gerade ist es die Gasleitung „Nord Stream 2“, die nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny infrage gestellt wird, und es wird so schnell, ohne eindeutigen Nachweise eines Täters, über die Einstellung der Gaspipeline geredet. Natürlich ist die Vergiftung eine Untat und sollte, wie jede Straftat, schnellstmöglich aufgeklärt werden. Der Einsatz eines russischen Giftes in Russland lässt auch scheinbar nicht viel Platz für Vermutungen. Auf der anderen Seite lässt mich die schnelle Reaktion auf wirtschaftlicher Basis hellhörig werden.
Luftnummer, die nächste: Klöckners Hunde-Verordnung
Als Hundebesitzerin befürworte ich strenge Verordnungen für Hundehaltung und -zucht natürlich durchaus. Allerdings ist das, was Julia Klöckner mit der geplanten Änderung der Tierschutzhunde-Verordnung aktuell vorlegt, höchstens als „ganz nett“ zu bezeichnen. Einen wirklichen Beitrag zu mehr „Tierwohl“ sehen ich darin nicht, weil grundlegende Probleme nicht berührt werden. Leider ist dies nur allzu symptomatisch für Frau Klöckner und passt einmal mehr in ihr Konzept „Viel Marketingaufwand, wenig Wirkung“.
Ein paar Gedanken zur Corona-Demo
Die Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin hat ja reichlich hohe Wellen im öffentlichen Diskurs geschlagen. Vor allem der Sturm von ein paar Hundert Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger mit schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, in Richtung Reichstag, der dann auf dessen Treppe von einer Handvoll Polizisten gestoppt werden konnte, erhitzt die Gemüter. Ich hab mir auch ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen gemacht, die das Ganze ein bisschen einordnen und eben nicht nur beim bildgewaltigen Treppensturm stehen bleiben sollen.
Der brave deutsche Untertan liebt CDU-Minister Spahn
Kürzlich las ich eine Meldung, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Mann in Berlin eine Villa für über vier Millionen Euro kaufen würden. Und das wurde dann auch im Netz diskutiert, wobei ich es schon erstaunlich fand, wie viele es gab, die Spahn nun gegen Kritik an diesem Verhalten in Schutz nahmen – lauter kleine Diederich (und Diederichline) Heßlings, die einen Minister anscheinend umso großartiger finden, je mehr dieser sich feudalistisch gebärdet.
Menschliche Wahrnehmung
Fast jeden Tag lese ich neue Meldungen zum Klimawandel und zur Umweltzerstörung: Der Golfstrom wird schwächer, die schlimmsten Berechnungen der Klimaforscher scheinen einzutreffen, zwei theoretische Physiker geben unserer Zivilisation gerade noch maximal vier Jahrzehnte – wegen der anhaltenden Entwaldung.
