Facebook steht zurzeit massiv in der Kritik aufgrund der Enthüllungen eines Whistleblowers der Firma Cambridge Analytica. Da ist von Datenklau und Gefährdung der Demokratie durch Manipulation von Wählern die Rede, sodass mittlerweile schon die User vonseiten einige Medien und Politiker dazu aufgefordert werden, ihren Account beim weltweit größten sozialen Netzwerk zu löschen. Das Feindbild passt ja auch zu schön, denn Cambridge Analytica hat US-Präsident Donald Trump in seinem Wahlkampf unterstützt. Dennoch bekomme ich den Eindruck, dass diese Diskussion weitgehend in eine vollkommen falsche Richtung läuft.
Kategorie: Politisches
Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Was viele hier Marktwirtschaft nennen, nenne ich Kapitalismus, und der Kapitalismus hat andere Regeln, braucht andere Regeln als nur die, die man über Märkte zur Geltung bringen kann, soll der Kapitalismus nicht so wüten, wie er derzeit wüten kann.
Was ist da im Busch?
Letzte Woche beendete ich ja einen Artikel über die neuen Bundesminister mit der Fragestellung, ob durch derartige Personalien, die sich durch Inkompetenz oder Korrumpierung auszeichnen, unter Umständen ganz bewusste Politikverdrossenheit geschürt werden soll durch die momentane Bundesregierung bzw. (weitergehend) generell durch neoliberale Politiker. Was sich zunächst mal etwas absurd anhört, bekommt allerdings stimmige Konturen, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu macht …
Eine geizige Gesellschaft ist eine kranke Gesellschaft
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Eine Gesellschaft, die einem Kind in Hartz-Fear 2,77 € für das tägliche Brot zugesteht, ist kleinlich und die, die dafür Verantwortung tragen sind Krämerseelen. Ich muss es mal so deutlich sagen!
So funktioniert rechte Hetze
Da wird in Berlin eine 14-Jährige erstochen, und sofort ist für rechte Hetzseiten wie Journalistenwatch klar, dass der Täter ein „arabischer Merkel-Schützling“ ist. Das wird sogar als Tatsache gleich an den Anfang des Artikels als Tatsache festgestellt – es ist nicht etwa von einem Tatverdächtigen die Rede, sondern im Gegensatz zur Polizei haben die rassistischen Schmierfinken den Fall natürlich schon sofort gelöst.
Bundesminister: entweder Grüßaugust oder korrumpiert – oder beides
Das neue Bundeskabinett steht ja nun, und da kann einen schon das kalte Grausen packen, wenn man sich anschaut, wer sich da nun alles auf einem Ministersessel fläzen darf. Diese Kombination von fachlicher Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit treibt eine Entwicklung auf die Spitze, die schon seit Jahren anhält.
Peer Steinbrück als neoliberaler Stichwortgeber für die AfD
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.
Gesundheitsminister Jens Spahn
Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage später wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da dürften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Blätter-Artikel beschriebenen Missstände weiter vorangetrieben werden.
Der Infokrieg der Rechten
In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.
Was ist Politik?
Ein Gastartikel von Oliver Dominus
Fragt man einen halbwegs gebildeten Menschen, wird er anfangen etwas von Demokratie zu erzählen, von Wahlen, Parteien, Parlamenten und Gesetzgebung. Gut in der Schule aufgepasst. Weniger gebildete werden sagen, Politik ist das, was „die da oben machen“, vielleicht wird noch ergänzt, welch unfreundlichen Dinge man mit denen da oben anstellen sollte. Beide Aussagen haben einiges gemeinsam: Sie sind bequem, gefährlich und falsch. Falsch sind sie deswegen, weil das zu Grunde liegende Verständnis von Politik viel zu eng gefasst ist.
