Eigentlich war es ja schon lange klar, dass die Populisten der AfD durch ihre ständigen Provokationen nichts anderes möchten als das mediale Interesse (das sie auch zur Genüge von fast allen Seiten erhalten). Mit markigen und faschistischen Äußerungen werden so Stimmen vom rechten Rand gefischt, und es wird Stimmung gegen die etablierten Parteien gemacht. Und genau hier ist der Knackpunkt, mit dem viele Protestwähler den Rattenfängern in die Netze gehen: gegen das Establishment zu sein.
Kategorie: Politisches
Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!
Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …
Meckern statt zustimmen
Vorletzte Woche habe ich anhand eines Bildes auf der Facebook-Seite „Mensch und Politik“ heute eine interessante Entdeckung gemacht bezüglich der User-Resonanz, sodass ich mir die Frage stellte, ob dieses Phänomen eventuell exemplarisch und auch ursächlich für die allerorten beklagte Verrohung des öffentlichen Diskurses gesehen werden kann. Ein paar Gedanken dazu …
In der AfD ist alles erlaubt
Letzte Woche las ich einen Kommentar von Benjamin Konietzny auf der Website von ntv mit obigem Titel. Darin wird beschrieben, wie in der AfD jede rechtsextreme oder rassistische Ausfälligkeit dann doch irgendwie wieder geduldet wird. Konietzny verweist dabei auf einen moderaten Flügel der AfD, der dem völkischen Teil der Partei wenig entgegenzusetzen hat, wagt aber die Prognose, dass ein Großteil der AfD-Anhänger solcher Radikalisierung nicht eben positiv gegenüberstehen und enttäuscht werden dürfte, wenn dank Höcke, Gauland und Co. die AfD als Koalitionspartner für eine Regierung schon mal generell auch in Zukunft außen vor wäre. Dabei habe ich allerdings den Eindruck, dass Konietzny den Kern der AfD und ihrer politischen Strategie verkennt.
Aktuelle Unruhen im Iran
Die unkritische Nachrichtenbeiträge über die Situation im Iran in heute, tagesthemen und tagesschau bieten einmal mehr einen Anlass, sich über die amerikanisierte Berichterstattung zu ärgern. Wie ein roter Faden werden die Falschmeldungen und Nebelkerzen in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet: Irak, Ukraine/Maidan, Syrien … und jetzt der Iran. Unter kompletter Verdrängung aller Tatsachen und ohne ein Sterbenswörtchen in den Leitnachrichten werden die amerikanischen Propagandameldungen übernommen, und wichtige Hintergrundinformationen laufen dann höchstens nachts in den kritischeren Magazinen …
NetzDG: Unsinn mit Ansage
Eigentlich sollte ein Artikel in der Zeit zur Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel (beide AfD) in die letzten Wochenhinweise, doch dann kamen weitere Artikel zu dem Thema hinzu. Und da vermutlich in nächster Zeit immer mal wieder das seit 1. Januar in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz thematisiert werden dürfte, schien es mir angebracht, dann doch einen eigenen Beitrag dazu zu verfassen.
Schluss mit der Böller-Idiotie
Zugegeben, die Überschrift klingt erst mal ein bisschen martialisch, aber anders fällt es mir mittlerweile echt schwer, bei diesem Thema zu formulieren. Vor zwei Jahren sprach ich ja schon mal in einem Artikel zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht an, dass auch die Knallerei einen erheblichen Anteil an der Eskalation der Situation dort gehabt haben dürfte, und das Ganze ist in der Zwischenzeit leider nicht besser geworden.
Ein Rückblick aufs Jahr 2017
Zwischen den Feiertagen zum Jahresende ist es immer an der Zeit, einen Blick zurück auf das vergangene Jahr zu werfen. Und ich wäre froh, wenn dieser mal positiv und optimistisch ausfallen könnte, aber leider setzt sich die Tendenz der letzten Jahre unverändert fort: Es geht weiter bergab, und das in nahezu allen Lebensbereichen. Und: Die menschenfeindlichen Entwicklungen werden auch immer offensichtlicher – was allerdings nur die wenigsten überhaupt auch nur zu interessieren scheint.
Die Pathologie des AfD-Wählers
Wenn man sich in sozialen Medien wie Facebook mal ein bisschen aus seiner eigenen Filterblase hinausbewegt, dann stellt man recht schnell fest, dass es immer mehr Rechte und Rechtsextreme gibt, die ausgesprochen ungeniert ihre Meinungen dort in die virtuelle Gegend posaunen. Mittlerweile ist ja in Deutschland die AfD das politische Sammelbecken für derartige Gestalten geworden, und wenn man deren Statements so liest, dann stellt man bestimmte Muster fest, die immer wiederkehren. Da mit solchen Leuten grundsätzlich keine Diskussion möglich ist, habe ich mich gefragt, was hinter diesem Verhalten stecken mag – und bin zu dem Schluss gekommen, dass man derartige AfD-Jünger eigentlich nur pathologisch betrachten kann, um ein wenig Sinn in deren Gebaren zu bekommen.
Was ist denn da bloß in Dessau los?
Die Polizei in Dessau ist ja in den letzten Wochen vermehrt in den Schlagzeilen gewesen, da es zum Tod von Oury Jalloh im örtlichen Polizeirevier vor mittlerweile 13 Jahren neue Ermittlungsergebnisse gegeben hat, die auf einen Mord statt, wie bisher immer behauptet, eine Selbsttötung hinweisen. Was kritische Stimmen schon seit Jahren als Vermutung äußern, scheint nun also Gewissheit zu sein: Jalloh wurde in Polizeigewahrsam mit Brandbeschleuniger überschüttet und angezündet, wobei er zu diesem Zeitpunkt bewusstlos oder bereits tot gewesen sein dürfte. Was schon an sich ein Polizeiskandal sondergleichen ist, wird noch brisanter, wenn man ein paar andere Dinge, die in Dessau in den letzten Jahren so geschehen sind, mit hinzunimmt. Das Gesamtbild, was sich so ergibt, ist erschreckend!
