Dass es in Brasilien einen vermeintlichen Staatsstreich gegeben hat, haben wir ja bereits in den Hinweisen zur KW 19 erwähnt, nun wurde in dieser Woche ein geheim aufgenommenes Gesprächsprotokoll, das ein Manager aus der Ölbranche bei einem Treffen mit Planungsminister Romero Jucá mit seinem Handy anfertigte, öffentlich, dass genau dies bestätigt: Brasilianische Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird und die diese Verfahren nun beendet wissen wollen, haben sich der Unterstützung durch das Militär versichert, um die gewählte Präsidenten Dilma Rousseff abzusetzen.
Kategorie: Politisches
Präsidentenwahl in Österreich
Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.
Hungrig nach Profit – wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
Schon im letzten September lief im WDR diese sehr sehenswerte Dokumentation zum Thema Entwicklungshilfe, Landgrabbing und Agrarindustrie. An Beispielen in Sambia und Thailand wird gezeigt, wie deutsche Entwicklungshilfe, also öffentliche Gelder, vor allem Konzerninteressen zugutekommen und dabei helfen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören.
Die Deutschen haben genug von Merkel
So titelte zumindest ein Artikel im Tagesspiegel, den ich vorhin gelesen habe. Doch neben dieser Botschaft wirft der Bericht über eine Forsa-Umfrage für den Stern vor allem ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige politische Kultur in unserem Land, wenn dort über die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin bei gleichzeitiger Befürwortung einer schwarz-grünen Koalition geschrieben wird.
Grün-Schwarz als Synonym für Stillstand
In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Grünen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich äußert, bekommt man öfter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuhören), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anhört, dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem für Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Grünen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gründung ausgezeichnet hat.
TTIP-Leaks
Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung. Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.
Quo vadis, SPD?
Die Ergebnisse der letzte sogenannten Sonntagsfrage sorgten für Aufsehen, vor allem bei der SPD, denn der Partei wurde nur noch ein Ergebnis von bundesweit um die 20 % prognostiziert. Was für ein Abstieg der ehemaligen Volkspartei – und vor allem m. E. auch komplett hausgemacht. Doch leider zeigt sich die SPD-Führung wenig offen für eine Kehrtwende. Und wird ja darin von der Basis auch immer wieder bestätigt, die letztlich ja das Führungspersonal schon einige Male hätte abwählen können, die aber nicht gemacht hat.
Panama Papers
Die Panama Papers werden als eines der größten Leaks und eine große Leistung des investigativen Journalismus gefeiert. Und sicher ist die Datenmenge auch enorme und erstaunlich, andererseits ist das Resultat des Ganzen nun auch nicht wirklich etwas, das einen überraschen sollte: Sehr reichen Menschen hinterziehen in großem Stil und mit professioneller Unterstützung Steuern auf legale und teilweise wohl auch illegale Weise. Soweit ja nichts Neues …
Attentate von Brüssel
Wenn man einen politischen Blog betreibt, dann fühlt man sich ja schon ein bisschen genötigt, zu den gestrigen Terroranschlägen von Brüssel etwas zu schreiben. Das Problem ist nur: Ich weiß partout nicht, was ich anderes dazu feststellen sollte, als das, was ich schon vor einigen Monaten bei den Anschlägen von Paris schrieb …
Merkels Flüchtlingspolitik
In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.
