Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen Städten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu äußern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem rückwärtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu Pulse of Europe, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.
Kategorie: Politisches
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben – stoppt die Änderungen der § 113 und § 114 StGB!
Nächste Woche soll die Änderung der Paragrafen 113 und 114 StGB im Bundestag beschlossen werden. Dadurch soll Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden. Auf weACT, der Petitionsplattform von Campact, finden sich weitere Infos dazu im Rahmen einer Petition, die Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben werden soll.
Der Giftgas-Angriff in Syrien
In der letzten Woche gab es einen Giftgas-Angriff in der syrischen Stadt Chan Sheikhoun, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Bilder davon gingen um die Welt und machten zu Recht betroffen – schließlich wurde die Grausamkeit des Krieges in Syrien so mal wieder deutlich sichtbar. Und auch der Schuldige für diesen Angriff war schnell gefunden: der syrische Präsident Bascher al-Assad. Beweise sind dafür allerdings auch nicht nötig – aber es wird gleich mal kräftig zurückgeschossen!
Erdogan als WM-Ersatz
Die Kapriolen von Recep Tayyip Erdogan waren in den letzten Wochen eines der Hauptthemen in den deutschen Medien. Natürlich lieferte der türkische Präsident auch etliche Steilvorlagen, wenn er zum Beispiel jeden, der sich kritisch ihm und seiner Partei gegenüber äußerte, erst mal als Nazi beschimpfte, und es sollte selbstverständlich auch über die momentane undemokratische Entwicklung in der Türkei berichtet werden – aber das Ausmaß fand ich dann doch schon reichlich überzogen. Erdogan hier, Erdogan da – so als gäbe es zurzeit kein anderes Thema, was die Deutschen beschäftigen könnte. Doch das ist mitnichten der Fall …
Deutsche Justiz: mal wieder reichlich blind auf dem rechten Auge
Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder geäußert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von „rechts“ und „links“ so hält.
G20-Gipfel in Hamburg – was kommt da auf uns zu?
Schon interessant, was Tom Wellbrock da in einem neulandrebellen-Artikel zum kommenden G20-Gipfel schreibt, der im Juli im Hamburger Schanzenviertel stattfinden soll. Er stellt sich nämlich die Frage, warum ausgerechnet das als reichlich links geltende Quartier zum Austragungsort einer solchen Veranstaltung ausgewählt wurde, denn es ist ja durchaus davon auszugehen, dass die Bundesregierung weiß, was da dann los sein wird – ausgerechnet in der Schanze.
Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat
Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopuläreren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit Längerem bei etwa 20 % der prognostizierten Wählerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tatsächlich für viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubwürdig ist Schulz dabei? Oder könnte das Ganze eventuell sogar nur eine Art Coup sein, um den Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, noch ein bisschen mehr über die Zeit zu retten?
Bundesgerichtshof entscheidet für die Bausparkassen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung gefällt, die ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient hat, als sie tatsächlich bekommen hat: Er hat den Bausparkassen erlaubt, alte Verträge einfach so zu kündigen, da die dort versprochenen Zinsen so hoch sind, dass sie nun nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erfüllt werden können.
Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben
Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.
Steinmeier
Gestern wurde der neuen Bundespräsident gewählt, und nicht überraschend wurde dies der Kandidat, dem CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ihre Unterstützung zugesichert haben: Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und zuletzt Außenminister der großen Koalition im Bund. Nun kann man auf der einen Seite natürlich froh sein, sich nicht mehr das salbungsvolle neoliberale Zeug von Amtsvorgänger Gauck anhören zu müssen, andererseits kann Steinmeiers Wahl schon als symptomatisch für den derzeitigen Politikbetrieb gesehen werden: immer nur weiter so und bloß nichts ändern – und (fast) alle machen mit.
