Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft geäußert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so eine selbst organisierten bundesweite Volksabstimmung auf die Beine zu stellen.
Auf diese Weise soll Druck auf die politischen Handlungsträger ausgeübt werden, da man zum einen zeigt, dass solche Abstimmungen durchaus manierlich organisierbar sind, und zum anderen (hoffentlich) nachweisen kann, dass dabei dann auch durchaus reflektierte und konstruktive Ergebnisse herauskommen.
Vier Themen wurden hierfür benannt: Organspende, Profitorientierung von Krankenhäusern, Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beim Klimawandel und – natürlich – Einführung bundesweiter Volksentscheide. Zu diesen Themen bekommt man, wenn man sich an der Abstimmung beteiligen möchte, Informationsmaterial zugeschickt, in dem Positionen sowohl für als auch wider den Abstimmungsgegenstand dargestellt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist also nicht nur gewünscht, sondern wird aktiv gefördert.
Auf der Website von Abstimmung21 kann man die entsprechenden Unterlagen kostenfrei bestellen, um selbst an dem Volksentscheid, der zeitgleich mit der Bundestagswahl im September stattfinden soll, teilzunehmen. Bisher sind laut Ticker auf der Website schon über 220.000 Menschen dabei.
Ich selbst stehe Volksentscheiden ja durchaus zwiespältig gegenüber, wie ich vor einigen Jahren schon mal in einem Artikel hier auf unterströmt dargelegt habe, finde das Konzept von Abstimmung21 allerdings durchaus beachtenswert, weil eher Richtlinien vorgegeben, als dass konkrete Einzelentscheidungen gefällt werden sollen. Zudem finde ich die damit einhergehenden inhaltliche Information über die Abstimmungspunkte recht gut.
Solche Art von Volksabstimmungen könnten also, wenn sie denn ohne allzu großen manipulativen Einfluss vonseiten der Medien stattfinden (ich denke da mit Grauen an die Abstimmung über die Olympiabewerbung Hamburgs vor einigen Jahren – s. hier -, was dann allerdings zum Glück auch nichts genutzt hat im Sinne der Befürworter), eine Versachlichung des politischen Diskurses und von Wahlentscheidungen mit sich bringen. Und das ist ja letztlich etwas, was Populisten von CDU, FDP und AfD gerade nicht schmecken dürfte, da diese genau solche inhaltlich fundierten Debatten scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
In jedem Fall finde ich diese Sache nun hinreichend interessant, sodass ich mir die Abstimmungsunterlagen vorhin geordert habe. Mal schauen, was dabei rauskommt und welchen Einfluss das Ganze dann auf die Politik haben wird …
Hier noch mal die Website, auf der man teilnehmen kann: https://abstimmung21.de.
