Links diskutiert über offene und weniger offene Grenzen, und derweil schließen die Rechten die Grenzen, schaffen sie Fakten, ohne das Links endlich einmal Antworten findet. Links diskutiert eine Wirklichkeit, die Rechts, Rechtsaußen und Progressiv-Neoliberal beständig verändern, derzeit fast täglich. Das Moment des Handelns haben derzeit die Rechten, auch weil große Teile von Links durch den Flirt mit den Neoliberalen dieses Moment aus den Händen gegeben haben. Links findet keine Antworten, jedenfalls keine, die sich irgendwie denen der Rechten entgegenstellen könnten. Mehr noch: Die Tea-Party-Bewegung aus Bayern treibt gemeinsam mit den Marktrabulisten der FDP und den ebenso marktrabulistischen Rassisten der AfD das Land und mit ihnen die linken Diskutanten vor sich her.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Die Frage ist also: Warum finden die sich links verortenden Menschen keine Antworten?
Viele Gründe mag es dafür geben, aber einer scheint mir ursächlich dafür zu sein. Eine Antwort scheint mir zu sein, dass sie antwortlos bleiben, weil sie sich fast ausschließlich noch in moralischen Gefilden bewegen, seit Jahren dies tun und alle ausgrenzen, die ein wenig nur die Vernunft der Moral hinzugesellt wissen wollen. Vor allem die angeblich links denkenden Menschen tun dies, die eigentlich gar nicht links sind, sondern ausschließlich progressiv, Simone Peters Definition von Links folgen, das irgendwie alles, was progressiv ist, auch links wäre, auch dann, wenn nur neoliberal-progressiv, denn am System wollen viele gar nichts ändern, es beibehalten, auch den erfolgten Sozialstaatsabbau wollen sie erhalten. Ein bisschen Gleichstellung von Schwulen und Lesben, ein wenig Emanzipation, ja, aber ansonsten ist doch alles in Ordnung, wird der neoliberale Kapitalismus doch lange schon akzeptiert, müssen doch nur ein wenig die Stellschrauben gestellt werden, während die Rechten mit ihrer Hilfe die Daumenschrauben weiter anziehen können. Und wenn es zu offensichtlich wird, dass da etwas nicht stimmt, dann reist man eben mal kurz nach Russland, in die Türkei, zeigt mit dem Finger auf andere, merkt nicht, dass die anderen Finger immer auf einen selbst dann zurückzeigen. Ablenkung statt Handlung ist deren Credo, und das nicht erst seit gestern. Dass sie durch ihr Tun, besser ihr Unterlassen, den Sozialstaat neu zu ordnen, ihn wieder stark zu machen, damit den Rechten die Argumente geben, ihr Tun zu rechtfertigen, das scheint ihnen dabei nicht mal im Traum einzufallen. Klug nenne ich das nicht!
Im Gegenteil, sogar ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratie fordern nun das, was die Rechten schon lange fordern, einen Militäreinsatz in Libyen und dann dort eine Besatzung, die dort die Lager unter eigene Kontrolle bringt, dort dann die Ankerzentren verwirklicht, die Seehofer so vehement fordert. Ich frage mich, was hat das mit Links, was hat das mit Sozialdemokratie noch zu tun? Was denkt sich Sigmar Gabriel eigentlich dabei? Nichts hat das mit dem einen oder dem anderen zu tun. Es ist neoliberal, neokonservativ und aggressiv. Eine einem Sozialdemokraten unwürdige Forderung, ein neoliberaler und neokonservativer Gedankengang, nicht links, sondern ganz rechts außen.
Oder im Inneren, da rechtfertigen sie die neoliberale Agenda sogar noch, die Agenda des derzeitigen Kapitalismus, die doch auch für die Fluchtursachen, für großen Verwerfungen auf der Welt verantwortlich ist, wie Katja Kipping letztens, die den Spargelbauer heranzieht, seine Produktion, um zu zeigen, wie sehr wir auf die ausländischen Arbeitnehmer hier angewiesen sind. Dass sie damit jedoch dem deutschen Merkantilismus das Wort redet, das fällt ihr nicht im Geringsten auf. Es ist so schön logisch, so wahr derzeit, man nimmt es einfach als gegeben hin, plappert es populistisch nach. Ja, unser Spargel wäre teurer, viel teurer, wenn wir die billigen Saisonarbeiter nicht hätten, wir brauchen sie, aber wir sollten uns auch klar machen, dass wir gerade dadurch Produktion dort verhindern, wo die Produktion billiger wäre, in Griechenland beispielsweise. Das allerdings vergisst Kipping zu erwähnen, diesen Fakt lässt sie unter den Tisch fallen, wie die Neoliberalen es tun, wenn sie nun dafür werben, den Pflegenotstand hier durch Anwerbungen zu beheben, denn höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, diese Branche aufzuwerten, das können sie sich nicht einmal im Traum vorstellen, würde es doch Sozialstaatsaufbau statt -abbau bedeuten. Würde es doch bedeuten, die Reichen mal wieder in die Pflicht zu nehmen, die Millionäre und Milliardäre, die hier bei uns an Anzahl und in ihrem Vermögen doch geradezu exorbitant zugenommen haben, gerade weil wir zugelassen haben, dass sie sich aus der Pflicht nehmen konnten. Also machen wir es wie beim Spargel, holen wir uns die billigen Arbeitskräfte ins Land und ändern ja nichts an der eigeschlagenen Richtung der Verteilung, lassen wir die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer. Hauptsache, die Grenzen bleiben offen, auch dann, wenn dem Sozialstaat damit gar nicht gedient ist. Da nützt es denn auch gar nichts, wenn sie sich gleichzeitig gegen die Agenda 2010 stellt oder ein – in meinen Augen – unsinniges liberales Konzept des BGE verfolgt, die Atomisierung der Gesellschaft nicht nur damit akzeptiert, sondern sogar propagiert. Aber das BGE ist ein anderes Thema, wird von mir dann behandelt werden, wenn es droht, wirklich mehrheitsfähig zu werden.
Dabei ist das alles so unnötig wie ein Kropf, so zu argumentieren, wie Kipping und Gabriel, hier dem Denken und Handeln der Rechten nachzugeben. Man braucht die Grenzen nämlich gar nicht zu schließen, wenn man das eigene Sozialsystem schützen will, schon gar nicht die innereuropäischen. Man kann beides tun, die Grenzen offen lassen und das Sozialsystem, den Sozialstaat schützen. Man muss nur bereit dazu sein, beim Sozialstaat Grenzen zu ziehen, diesen eben nicht unbegrenzt für alle zu öffnen, hier Unterschiede zuzulassen. Bedingungslos offen für alle kann ein Sozialstaat nicht funktionieren, auch wenn Kipping das träumt, wenn sie sogar von einem bedingungslosen Grundeinkommen träumt für alle – auch dann für die, die genau deshalb zu uns kommen werden? Bedingungslos geschlossen kann Europa nicht funktionieren, auch wenn Gabriel dies den Genossen und Genossinnen gerade versucht zu suggerieren, mit Krieg schon gar nicht.
Nein, meine Einwände sind nicht rechts. Sie sind nur vernünftig. Das ist Einsicht in die Begrenztheit der Ressourcen, auch die des Sozialstaates.
Nein, das heißt auch nicht, die Menschen, die kommen, ganz ohne Hilfe dastehen zu lassen, sie einzupferchen, an den Grenzen zurückzuweisen, wie Seehofer es plant, oder ihnen nur Sachleistungen zukommen zu lassen, wie es fast die gesamte Union gern hätte, wenn sie könnte, wie sie wollte, oder sie gar an den Grenzen abzuweisen, sie ersaufen zu lassen, wie es die AfD wohl gern hätte.
Das heißt nur, hier die Mittel anders zu verwenden, mehr als nur das Hartz-System wirken zu lassen, mehrspurig zu fahren heißt das – weil das Soziale nämlich immer nur mehrspurig gefahren funktionieren kann. Einfache Lösungen gibt es nicht im Sozialstaat! Hartz gehört abgeschafft und nicht noch durch Zuwanderung weiterhin ermöglicht, dass das Hartz-System, das Hartz-Denken noch größeren Druck nach unten ausübt, noch mehr Druck auf Europa damit ausüben kann. Er ist jetzt schon unerträglich für die Betroffenen und für die Menschen, die das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die noch ein wenig Mitmenschlichkeit besitzen.
Nein, das ist kein Rassismus, denn natürlich kommt nach der persönlichen Integration dann auch die Integration in den Sozialstaat, und zwar ohne Ansicht der Herkunft und der Abstammung, nur eben später, nur eben nicht ohne Gegenleistung, wie derzeit, auf Kosten derer, die hier den Sozialstaat brauchen und nun noch größeren Druck verspüren müssen. Nicht nur wirtschaftlichen Druck, Druck bei der Wohnungssuche, Arbeitssuche. Sie spüren oft genug auch moralischen Druck, gerade den von grünen Aposteln, wenn die Betroffenen hören müssen, nach der hundertsten Bewerbung: „Wenn dir ein Flüchtling den Arbeitsplatz streitig macht, dann frag dich selbst, warum er das tun kann.“ Mit anderen Worten: „Wie blöd bist du eigentlich?“ – Ehrlich, mich haben solche Sätze sehr verletzt, als ich auf Arbeitssuche war vor ein paar Jahren und niemand mich haben wollte, weil ich über 55 Jahre alt war und für die angebotenen Stellen zumeist als „überqualifiziert“ galt oder, trotz nachweißlicher Erfolge in der Vergangenheit, die nötigen Zertifikate nicht beibringen konnte.
Nein, es ist weder rechts noch falsch, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, ein anderes Umgehen mit der Zuwanderung zu verlangen als eines über die Hartz-Schiene (auch im Sinne der Flüchtlinge, nebenbei bemerkt, die mit der Bürokratie im Hartz-System meist völlig überfordert sind), und es ist schon gar nicht rassistisch.
Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger eine Einsicht in die Tatsache, dass man weder mit Moral allein noch mit angeblichen Werten eines angeblichen homogenen Volkes gute Politik, ökonomische wie menschliche, machen kann. Es ist die Einsicht, dass es mehr als nur eine Moral in einer Gesellschaft gibt und wir seit Jahrhunderten die Vielfalt hier bei uns, gerade hier bei uns, leben, die kulturelle wie auch die moralische, und nicht die ethischste Moral am Ende die Oberhand behält, die eigene vielleicht sogar, weil die angeblich immer subjektiv der Ethik am nächsten steht, sondern die mit der größten Macht, gerade dann, wenn man die Vielfalt leugnet, ein homogenes Volk behauptet in einer durch den Neoliberalismus längst atomisierten Gesellschaft. Hierum geht es doch längst bei dem Streit in der Koalition, durch die Tea Party in Bayern, darum, die Moral und die Lebensweise im Süden Deutschlands für alle durchzusetzen; sie soll die Blaupause für uns alle werden; an der bayrischen Bierseeligkeit, den bayrischen Stammtischen, an dessen „Wesen die Republik genesen soll“. Das ist das, was Dobrindt mit „konservativer Wende“ meint: ein bayrisches (süddeutsches) Deutschland nämlich.
Deshalb wäre hier wirklich mal Pragmatismus gefragt und nicht dort, wo wir ihn täglich erleben müssen, wo er sich zunehmend als grundfalsch erweist, in der Anpassung an das neoliberale, zerstörerische, radikale System des Kapitalismus nämlich, das blauäugige Kompromissverhalten nur des Kompromisses wegen.
Hier wären Entscheidungen gefragt, die Zuwanderung zulassen, offene Grenze zulassen, aber auch den Sozialstaat zu schützen wissen.
Hier wären linke Lösungen gefragt.
Die progressiv-neoliberalen grünen Lösungen der unbegrenzten Willkommenskultur sind gescheitert, mussten scheitern. Die progressiv-neoliberale Anpassung an das System durch die Sozialdemokratie, ihr Denken in dem geringsten Übel, ist gescheitert, musste scheitern an den Allmachtsfantasien der Rechten, die sie immer entwickeln, wenn man es zulässt. Die rechte Lösung der Abschottung wird scheitern, weil sie in den Nationalismus führen und fast alles Erreichte zerstören wird, Faschismus, bestenfalls Neofeudalismus zur Folge haben wird. Echte linke Lösungen sind gefragt, europäische Lösungen sind gefragt, keine nationalen Alleingänge, denn Links ist immer international im Denken, da hat Gysi völlig recht. Diese Fragen – die Frage der Zuwanderung, die Frage der Niederlassungsfreiheit und des damit verbundenen Braindrains, die Frage insbesondere der humanitären Hilfe – sind europäische Fragen und müssen in Brüssel gelöst werden.
Sie könnten schnell dort gelöst werden, würde man sich ihrer annehmen, eine andere Verteilung der Flüchtlinge beispielsweise andenken, eine andere als sie der Kanzlerin vorschwebt, keine nach Quoten, sondern eine, die diejenigen von den finanziellen Lasten befreit, die helfen wollen, und die belastet, die meinen, nicht helfen zu können oder zu wollen. Warum nicht die Kosten der Flüchtlinge durch ein europäisches „Sozialamt“ tragen lassen? Schnell würde auch denen klar werden, die nicht helfen wollen, dass ihre Verweigerung denen hilft, die helfen, auch und vor allem wirtschaftlich. Eine Utopie derzeit, nicht einmal eine Vision, aber eine, die zu verfolgen sich lohnen würde, eine die Links sich zur Aufgabe machen sollte. Warum nicht die Niederlassungsfreiheit daran koppeln, dass der Mensch auch für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, dort wo er gern leben und arbeiten möchte? Was ist so verwerflich daran?
So wie bisher kann und wird es nicht weitergehen, daran kann Kippings Spargelbauer auch nichts ändern. Alle bisherigen Lösungen und Lösungsansätze dienen nur dem Neoliberalismus und den Nationalisten, auch das derzeit wohl geringere Übel der merkelschen europäischen Lösung. Sie zerstören die vorhanden Sozialstaaten, bauen sie zu Almosenstaaten um, und das ist doch genau das, was die Rechten, die Neoliberalen wollen, was die Progressiv-Neoliberalen seit 20 Jahren hier bei uns mittragen, was nur im Sinne der Profitabhängigen ist, des Marktvolks.
Ja, hier bin ich Wagenknecht näher als Kipping, das habt ihr richtig verstanden, und weit weg von Gabriel bin ich sowieso, nicht nur in dieser Frage. Denn Vernunft ist mir immer näher als moralische Überheblichkeit, ganz egal, von wem sie kommt, und hier würde Vernunft der Debatte wirklich einmal guttun.
Die Gesellschaft kann grenzenlos sein, muss grenzenlos sein, aber der Sozialstaat braucht Grenzen, er kann in einem Europa der Nationalstaaten, des Bail-outs, der Verweigerung eines Europas des Transfers, der Solidarität, einem Europa des reinen Wettbewerbs der Nationalökonomien und der Menschen untereinander nur national gedacht und gemacht werden. Alles andere führt in die Verwerfungen, die wir hier beobachten können, sogar zu Kriegsgeschrei, wie Gabriel zeigt.
Nur derzeit reden die Linken, und die Rechten handeln, und ich sehe nicht, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird.
Deshalb fürchtet dieser eigentlich unverbesserliche Optimist hier, dass die Verwerfungen noch größer werden, die Ungleichheit zunehmen wird, die Aggressivität zunehmen wird und die Gesellschaft sich weiterhin selbst zerlegen wird oder, wie ich letztens schrieb, recht pessimistisch schrieb: Zukunft, mir graust vor dir!
