Die Politik macht es derzeit wieder vielen Menschen leichter, sich von der Gesellschaft zu verabschieden. Kaum jemand will die Rodung des Hambacher Forstes, aber sie wird durchgesetzt, mit scheinheiligen Argumenten, nur zugunsten der Konzerne, hier eines Konzerns. Der Konzern schafft Fakten, und die Politik ist willfährig bereit, ihm dabei zu helfen, wider jede Vernunft, gegen die Bevölkerung, gegen die Natur. Der Hambacher Forst ist deshalb mehr als nur ein Wald; er ist ein Fanal, ein Menetekel der Macht.
Die Kohle-Kommission ist tot, wird nur noch künstlich am Leben erhalten, zur Gesichtswahrung der SPD vor allem. Das Bündnis von Kapital und Union sowie FDP in NRW, aber auch lange schon im Bund, sorgt für Fakten, da können die Grünen noch so sehr zetern, aber auch ihr Flirt mit diesem Bündnis hat dem Bündnis diese große Macht erst gegeben, sie hatten es mitgetragen.
Die große Verliererin dieser Tage ist deshalb die Glaubwürdigkeit. Alle haben diese eingebüßt, auch die Gewerkschaften, nicht nur die IGBCE. Es wird Zeit, ein neues Bündnis gegen die Konzerne, gegen deren Macht und für die Menschen und die Umwelt zu schmieden, vielleicht auch gegen diese Parteien der Anpassung an ein System, welches seine immer hässlicher werdende Fratze zu zeigen bereit ist.
Der Hambacher Forst, das Geschehen um ihn herum, könnte und sollte hier Inititalfunken sein. Die Parteien selbst sind zu schwach, um hier wieder von selbst glaubwürdig zu werden, die Gewerkschaften viel zu sehr als „Unternehmer“ im Denken unterwegs.
Wir brauchen eine neue Bewegung außerhalb der Parlamente, der Parteien, dringend!
Wenn man nun noch hinzunimmt, dass auch die ganze Affäre um Verfassungsschutz-Chef Maaßen, die nicht in seiner Entlassung mit Schimpf und Schande, sondern in seiner Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gipfelte, bestens dazu geeignet ist, die Menschen im Land immer weiter von der Politik zu entfremden und somit die antidemokratischen Kräfte wie die AfD zu stärken, dann passt das alles reichlich gut zu einer Vermutung, die ich vor einigen Monaten in einem Artikel hier auf unterströmt geäußert habe: Die Neoliberalen betreiben diese Entwicklung ganz bewusst, um ihre eigene kaputte Ideologie so mittels totalitärer Maßnahmen unter Zuhilfenahme der AfD am Leben erhalten zu können.