Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.
Sie sind nicht zum Schutze des Bürgers und der Bürgerin gedacht, auch wenn das behauptet wird. Der Nutzen für die Bürger wird nur behauptet, um die eigentlichen Ziele zu verschleiern. Der Bürger und die Bürgerin sind ausreichend geschützt durch die bestehenden Gesetze bzw. wären es, wenn nicht die Privatisierungen und die Sparorgien der neoliberalen „Eliten“ allzu große personelle Lücken gerissen hätten und sie das Netz, die zukunftsweisenden Techniken im Allgemeinen, nicht erst jetzt entdecken würden.
Noch besser geschützt wären die Bürger und Bürgerinnen, wenn die sozioökonomischen Hintergründe endlich einmal betrachtet werden würden und damit insbesondere auch die Gewalt des Staates, die seit der Agenda 2010 spätestens offen zutage getreten ist, zurückgefahren werden würde. M. a. W., wenn die Politik und die Mehrheit der Gesellschaft endlich das wilhelminische Gründerzeitdenken ablegen würden, wo Zucht und Ordnung und der entsprechende Patriotismus noch ausreichten, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, welches aber heutzutage doch längst überwunden sein sollte.
Eine Gewalt, ausschließlich zugunsten der Bereitstellung von billiger Arbeitskraft für die Wirtschaft, also auch nur im Sinne eines neoliberalen Staats- und Wirtschaftsverständnisses, welche beide lange schon beendet werden müssten, auch unter Sicherheitsaspekten.
Eine Gewalt, die uns Politiker und Politikerinnen bescherte (gerade in NRW und NDS), die sich nur noch durch Missverstehen von Gesellschaft und damit Zivilisation auszeichnen, und deshalb nur zu Mitteln greifen können, die Freiheiten einschränken, zeitweise – in NDS sogar für 74 Tage – außer Kraft setzen sollen, und das nur, weil ihnen die Einsichten und Mittel fehlen, eine wirklich gute Politik zu machen; anders ausgedrückt: Sie schieben die Angst vor Terrorismus und Kriminalität nur vor, um ihre eigentlichen Ängste – und ihr bisheriges Versagen – zu verschleiern. Die tatsächlichen Zahlen würden ein anderes Handeln vorgeben. Eine bessere Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik hätte den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen längst vorbeugen können. In ihrem Tun unterscheiden sich die Regierenden derzeit wenig von den Rechtsautoritären, die sich auch der Ängste bedienen, die sie selbst schüren, um ihre eigentlichen Intentionen zu verschleiern, weshalb ich dieses Handeln in Polizeigesetzen auch populistisch nenne.
Es ist insbesondere die Angst, welche sie treibt, dass ihr Gesellschaftsbild gescheitert ist und es von zu vielen unter uns bemerkt werden könnte. Ein Gesellschaftsbild, welches man ja als alternativlos seit Thatcher gern behauptete und Menschen damit Gewalt antat und antut und weiterhin wohl antun will; nun mit verschärften Polizeigesetzen. Gewalt erzeugt immer Gewalt, und vor dieser selbst erzeugten Gewalt will man sich schützen. Die eigene Gewalt zu beenden, daran denkt man nicht im Traum, weder Laschet noch Weil sind dafür zu haben.
Mich wundert es schon lange nicht mehr, dass sich immer mehr Menschen von diesen Parteien abwenden, als Mitglieder und als Wähler. Sie haben es auch nicht anders verdient in ihrer Angst vor den Folgen ihres Tuns und damit vor uns. Eine Angst, welche sich gerade in dieser Polizeigesetzgebung manifestieren wird.
Und die Ereignisse in Frankreich werden sie nur beflügeln in ihrem falschem Tun. Sie können es halt nicht anders, nicht besser. Sie können wieder einmal nur Wind säen und behaupten, auch nicht zum ersten Male, damit den Sturm verhindern zu können.
