Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Der Kapitalismus basiert auf wirtschaftlichem Wachstum, das ist eines seiner Dogmen, ohne die seine Wohlstandsversprechungen nicht eingehalten werden können (dass diese mittlerweile ohnehin schon für immer mehr Menschen nicht eingehalten werden, ist ein anderes Thema). Nun gibt es da ja auch die berechtigte und bekannte Frage, wie denn unendliches Wachstum in einem endlichen System funktionieren soll, und da sich aus der Weltraumfahrt bisher noch keine weiteren Wachstumsräume ergeben haben (und wohl auch in absehbarer Zeit nicht ergeben werden), ist dieses endliche System unser Planet.

Und dessen regenerative Kapazitäten werden schon seit Längerem massiv überschritten – Stichwort „Earth Overshoot Day„. Gerade der seit Ende der 1970er-Jahre dominierende Neoliberalismus, der die marktradikale Version des Kapitalismus darstellt, fungiert hier noch mal als eine Art Brandbeschleuniger, da staatliche Reglementierungsmöglichkeiten abgebaut wurden und allein auf „die Märkte“ als alles schon irgendwie lenkendes Prinzip gesetzt wird.

Doch Märkte funktionieren eben nicht nach ethischen, moralischen, sozialen oder ökologischen Kriterien, sondern allein unter dem Aspekt, bei einem Geschäft einen möglichst guten Profit zu machen. Sie können also gar nicht das leisten, was ihnen von den Marktradikalen stets als Aufgabe zugewiesen wird. Auf dem Markt geht es ausschließlich um Quantitäten, die in Geld bemessen werden – so etwas wie ein qualitatives Wachstum als Gegenentwurf zum unseren Planten vernichtenden quantitativen Wachstum (wie ich es vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel beschrieben habe) kann somit im Neoliberalismus nicht stattfinden.

Und das sieht man auch ständig an allen Ecken und Enden: Es geht ständig nur darum, die Profitrate zu erhöhen, und da werden dann alle anderen Aspekte ausgeblendet. So las ich neulich zum Beispiel einen Artikel, in dem beschrieben wird, wie Millionen von Singvögeln bei der Olivenernte umkommen – und das nicht etwa als unglücklicher Fehler, sondern als bewusst in Kauf genommener Kollateralschaden. Das Vogelsterben ist ja seit letztem Jahr ein ziemlich großes Thema, und es werden Maßnahmen diskutiert, wie man dem begegnen könnte. Wie passt das dann damit zusammen, aus Profitgründen Vögel an anderer Stelle millionenfach umzubringen? Richtig, das passt gar nicht – aber das ist nun mal die „Logik“ des Marktes.

Der diesem Profitstreben zugrunde liegende Optimierungswahn ist uns mittlerweile auch schon so in Fleisch und Blut übergegangen, dass wir das als etwas Selbstverständliches annehmen. Das sieht man beispielsweise an den ganzen To-go-Produkten. Die machen zwar extrem viel Müll, aber man kann dann auf dem Weg irgendwohin seinen Kaffee trinken oder etwas anderes zu sich nehmen, ohne dabei Zeit zu verlieren – optimiertes Zeitmanagement sozusagen, um mal die ökonomisierte Sprechweise zu benutzen.

Und auch die E-Scooter, die zurzeit in einigen Städten wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bezeichnend dafür: Man kommt dann vielleicht ein bisschen schneller irgendwohin, wo man sonst allerdings auch hingekommen wäre, und verbraucht dafür dann aber Energie – nicht nur durch den Betrieb der Roller (die dann oftmals nachts mit Pkw wieder eingesammelt werden, wie ein taz-Artikel berichtet), sondern auch weil die Dinger ja hergestellt wurden und irgendwann wieder entsorgt werden müssen. Das ist alles andere als zeitgemäß, wenn man bedenkt, dass wir unseren Ressourcenverbrauch und den damit zusammenhängenden CO2-Ausstoß dringend reduzieren müssten, wenn wir unsere Biosphäre erhalten wollen (s. dazu hier).

Und auch „im Großen“, also was politische Entscheidungen angeht und weniger das (Konsum-)Verhalten Einzelner betrifft, wird immer offensichtlicher, dass Neoliberalismus und Klimaschutz – so er nicht nur in Sonntagsreden gefordert wird, sondern tatsächlich praktiziert werden soll – nicht zusammenpassen. Aktuelles Beispiel: das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), das vor allem bewirkt, dass mehr Rindfleisch von Südamerika nach Europa kommen wird und dafür mehr europäische Autos in Südamerika rumfahren werden (s. dazu hier). Wenn man sich nur mal fünf Minuten mit Klimaschutz beschäftigt hat, dann ist einem sofort klar, dass so etwas nicht gerade dazu beiträgt, die Klimakatastrophe noch irgendwie abzuwenden.

Grüne und Systemkritik? Fehlanzeige!

Der momentane Aufwind, in dem sich die Grünen befinden, zeigt, dass Klimaschutz viele Menschen beschäftigt. Schließlich sind die Grünen ja nun die Partei, die von den meisten Menschen mit Klima- und Umweltschutz assoziiert wird. Klar, die kamen ja auch aus der Antiatombewegung, da sind das also schon mal deren Wurzeln. Andererseits kamen die Grüne ja ebenfalls aus der Friedensbewegung, und dass die Partei sich da sehr weit von ihren Wurzeln entfernt hat, dürfte spätestens seit dem Krieg gegen Serbien (dazu immer wieder sehenswert: die WDR-Reportage „Es begann mit einer Lüge“) ziemlich offensichtlich sein. Und genauso verhält es sich eben auch beim Thema Umweltschutz, nur ist es den Grünen hier bisher besser gelungen, ihr ökologisches Image aufrechtzuerhalten.

Wenn es nämlich tatsächlich um Regierungshandeln geht, dann sind die Grünen nicht unbedingt die größten Umweltschützer. So wird zum Beispiel gerade in Hamburg ganz aktuell mit der Elbvertiefung begonnen – unter einem rot-grünen Senat (s. dazu hier). Wer also tatsächlich meint, dass man Naturzerstörung betreiben sollte, um noch größere Containerschiffe auf der Elbe rumschippern lassen zu können, anstatt dass diese den bereits vorhandenen Seehafen von Wilhelmshaven mit dem nötigen Tiefgang nutzen, der stellt Regional- und Partikularinteressen vor wirklichen Umwelt- und Klimaschutz.

Und daran wird nicht nur ersichtlich, dass mit Grünen Klimaschutz nicht so wirklich konsequent zu machen ist, sondern auch, dass die Partei von einer wirklichen (und notwendigen) Systemkritik sehr weit entfernt ist.

Ein paar weitere Beispiele dazu aus der letzen Zeit:

Im Bundesrat wurde vor einigen Wochen auch mit Zustimmung der Grünen der Bau von LNG-Infrastruktur beschlossen (s. dazu hier), die auch dazu dienen wird, das extrem schmutzige Fracking-Gas aus den USA importieren zu können.

Katrin Göring-Eckardt fordert, dass Amazon neuwertige Artikel, wenn diese retourniert werden, nicht mehr wegschmeißen darf (s. hier) – und kommt dabei nicht auf die Idee, dass Konzerne wie Amazon vielleicht generell ein ziemlich großes Problem darstellen.

Robert Habeck äußert sich im Sommerinterview mit dem ZDF, dass seine Partei nicht stolz darauf sei, Menschen in Not und Elend abzuschieben, aber das gehöre nun mal dazu (s. hier). Auch sein im gleichen Interview geäußerter Vorschlag, die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge wieder einzuführen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzusenken, zeigt, dass er mit seinem Denken in monetären Kategorien (und damit im neoliberalen System) verhaftet bleibt, was in diesem Fall alles andere als zielführend sein dürfte, sondern allerhöchstens kleine kosmetische Korrekturen bewirkt.

Ganz unverblümt bringt es dann Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmer laut einer Meldung von SWR Aktuell auf den Punkt:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben würde. „Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben vom Sonntag). Beim Umwelt- und Klimaschutz würden die Grünen zwar „andere Schwerpunkte setzen“. Es würde aber auch viel Kontinuität geben, versprach Kretschmann und erwähnte unter anderem die Europapolitik. Zugleich sprach er sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Mit ihr sehe er „wenig Chancen für eine Koalition im Bund“. Zwischen Bündnissen mit Union und SPD sehe er aber nicht die großen Unterschiede: „In gesellschaftspolitischen Fragen kommen wir mit der Sozialdemokratie weiter, in der Wirtschaftspolitik mit der Union.“ Beim Klimaschutz riet Kretschmann von zu vielen Geboten und Verboten ab. Außerdem enthielte das grüne Konzept zur CO2-Bepreisung soziale Maßnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer. Davon verspricht sich der Ministerpräsident mehr Akzeptanz für den Kurswechsel.

Mit diesen Grünen, die ja zurzeit die Partei dominieren, dürfte also mit Gewissheit kein wirklicher Klimaschutz zu machen sein, denn die sind so weit weg von jeder Systemkritik wie die CDU oder die FDP.

Greta und Fridays for Future

Und das ist eben genau der Unterschied zu Greta Thunberg und den Demonstranten von Fridays for Future, die sehr wohl die Systemfrage stellen – und gerade deswegen vor allem von Rechten aus AfD, CDU und FDP stark angefeindet werden (woran man dann – nur mal so am Rande bemerkt – mal wieder sieht, dass die Rechten die nützlichen Schergen des Systems sind, obwohl sie selbst sich vermutlich ganz anders wahrnehmen).

Wie Markus ja kürzlich hier auf unterströmt in seinem Bericht von einer Fridays-for-Future-Demo in Hannover feststellte, wird vonseiten dieser jungen Menschen mittlerweile ganz offen Systemkritik am neoliberalen Kapitalismus geübt – die haben es also bereits verstanden, wogegen sich auch die Grünen noch so vehement sträuben. Auch wenn die vermeintliche Ökopartei sich ja immer wieder versucht, bei Fridays for Future ranzuwanzen, um so ihre eigene Popularität bei den Kids zu steigern.

Systemkritik ist also nicht sehr gut angesehen bei weitern Teilen von Politik und Medien, und das obwohl sie mehr als dringend notwendig wäre, um das menschliche Überleben noch irgendwie sichern zu können.

Zu diesem Schluss kommt auch Tomasz Konicz in einem sehr lesenswerten, aber beängstigenden Artikel auf Telepolis:

Die zivilisationsbedrohende Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, der Klimakrise effektiv zu begegnen, kommt klar in dem abermals steigenden CO2-Emissionen zum Ausdruck. Diese sind 2018 um ganze zwei Prozent angestiegen – dies war der größte Anstieg seit dem Jahr 2011. Von einer Reduzierung, einem raschen Abbau der Emissionen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise kann keine Rede sein, dies ist ein empirischer Fakt.

Weite Teile der Welt drohen aufgrund der zunehmenden Erderwärmung schlicht unbewohnbar zu werden, wie etwa die letzte, buchstäblich mörderische Hitzewelle in Indien veranschaulichte, wo lebensfeindliche Rekordtemperaturen von bis zu 50 Grad Celsius zu Tausenden von Toten führten. Die ökologische Krise löste aufgrund des zunehmenden Wassermangels soziale Unruhen aus, bei denen Hunderte von Demonstranten verhaftetwurden. Millionen Menschen laufen derzeit Gefahr, allein auf dem indischen Subkontinent den Zugang zu brauchbarem Trinkwasser zu verlieren.

Und dennoch muss aus Geld mehr Geld gemacht werden. Der Wachstumszwang des Kapitals, das durch eine fetischistische Eigendynamik der höchstmöglichen Verwertung angetrieben wird, verbrennt die konkrete Welt samt den ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, um abstrakten Reichtum uferlos zu akkumulieren. Deswegen verpuffen auch alle Impulse der Politik, diesen Prozess irrationaler Weltverbrennung zu revidieren – er käme einer Kapitalvernichtung gleich.

Es liegt folglich angesichts der aktuellen Entwicklungen offen auf der Hand, dass eben dieses blindwütig amoklaufende Kapitalverhältnis schnellstmöglich in Geschichte überführt werden muss, sollte die Menschheit mittelfristig noch eine Überlebenschance behalten.

Es geht also ums Ganze! Grünes Rumgeeier können wir uns nicht mehr leisten, Nibelungentreue zu einem maroden, destruktiven und aus dem Ruder laufenden System ist nicht mehr angebracht. Die Natur verhandelt nicht, kennt keine Kompromisse – und die Zeit läuft uns davon! Seien wir also aufgeschlossen all denen gegenüber, die Systemkritik äußern, anstatt sie zu verteufeln und mit Plattitüden à la „Du willst also die DDR zurück“ niederzublöken.