Wenn erst der Mord an einem Regierungspräsidenten die Behörden und die verantwortlichen Politiker aufschreckt und deutlich macht, wie groß die Bedrohung von Rechts schon wieder ist, so sagt das mehr über die Qualität der Behörden und Politiker aus, als sie selbst gern zugeben.
Es zeigt, wie reaktiv sie sind, wie wenig aktiv sie sind, wie wenig sie in der Lage sind zu gestalten, wie schlecht sie verwalten.
Wenn ich mir andere Probleme im Lande so anschaue, die wir teils schon als Notstand oder Krise bezeichnen, finde ich diese Schlussfolgerung meinerseits immer wieder bestätigt.
Aber was Wunder, wenn Politiker nur noch in Nullen denken können, nur noch bremsen wollen, auch da, wo eigentlich Gas zu geben längst opportun wäre.
Karl hat völlig recht, über den Klimawandel hinaus, aber ohne Systemwechsel, ohne Wechsel des Denkens in den Köpfen der Politiker und Bürokraten, wird es nicht gehen, wird keine Herausforderung wirklich angenommen werden können, kein Problem gelöst werden können.
Recht habt ihr! Ich stehe jeden Morgen auf und kann gar nicht glauben, wie egal den Leuten das politische Versagen weltweit ist. Der absolute Großteil der Regierungen betreibt reine Symbolpolitik für die Bevölkerung und Realpolitik für sich und ihre Zukunft (im Sinne der Konzerne und finanziell mächtigen). Da wird ein Gesetze auf freiwilliger Basis für Konzerne erlassen (wie gerade die lächerliche Tierwohl-Initiative, obgleich Tierwohl im Grundgesetzt verankert ist) oder effektive Gesetze still und heimlich wieder zurück genommen (siehe z. B. §80 StGB). Mittlerweile ist es ja sogar so, dass Politiker nach offenkundigen Lügen um so schneller die Karriereleiter hinauf fallen (ob Boris Johnson und seine Brexitlügen, sein Frisurenkumpel Trump oder sonst einer von der Mischpoke). Unsere Hauptsorge bleibt weiterhin das neuste Smartphone (das Ressorcen kostet, auch oder gerade das permanente Internet), die Pseudo-Ökologie von Eletrofahrzeugen aller Art (die in der Herstellung die Umwelt zerstören und Menschen zu Sklavenarbeit zwingen) und das Trennen unseres Mülls (den wir einfach gar nicht erst erzeugen sollten).
Eines denke ich in den letzten Tagen immer wieder: Wir bekommen genau das, was wir verdienen! Eine Umwelt in Schutt und Asche und Terroristen, den wir zuvor neben Verwandten und Freunden auch die Menschenwürde genommen haben. Schöne, westliche Welt, hier lebt es sich (noch) gut.
Passend dazu fand ich gerade auf Telepolis folgendes aus 2018: https://www.heise.de/tp/features/Politik-Verwalten-statt-gestalten-3941105.html
Mein Eindruck ist, Dirk, dass die kommunale Politik bis nach Europa durchgedrungen ist, dass das kleinbürgerliche Denken auch nicht so schnell wieder zurück gedrängt werden kann. Zu viele ehemaliger kommunale Würdenträger, aus den Verwaltungen kommend, haben die Macht zur Gestaltung in eine Macht zur Verwaltung umgemünzt und werden sich wohl auch nicht so schnell entmachten lassen.
Mein Eindruck war immer, dass viele kommunale Politiker*innen noch Bezug zu Wähler*innen haben, sofern sie nicht schon geistig in höheren Spähren schweben, und häufig auch Politik für Bürger*innen machen. Aber welche Politiker*innen dann letzten Endes in die höheren Ebenen der Macht aufsteigen, wird ja von den neoliberalen Konzernmarionetten entschieden (wie Karl fragte: Warum werden Minister nicht von der Bevölkerung gewählt) und die picken sich die systemtreuen Handpuppen heraus.
Ich habe einen ganz anderen Eindruck gewonnen. Das Denken der Politiker, die nach oben kommen, wird in der Kommunalpolitik angelegt. Kommunalpolitik hat immer einen sehr großen Bezug zur Wirtschaft, und deshalb findet auch da dann schon die Auswahl statt, und zwar zugunsten der Wirtschaft. Der Bezug zur Bevölkerung ist nur scheinbar, denn der Bezug zur Bevölkerung richtet sich nach denen in der Bevölkerung, die ihr Angebot zum Gespräch auch annehmen. Wer mal eines mit einem Politiker dann geführt hatte, weiß allerdings dann auch, warum so wenige dieses Angebot noch annehmen, gerade dann, wenn das Gespräch in einem Dissens zu führen war. Nein Dirk, diese Mär vom bodenständigen Politiker, welcher noch wirklichen Bezug zur Bevölkerung hat, den teile ich nicht.