Gregor Gysi schrieb auf seiner Facebook-Seite einen interessanten Kommentar zu Sigmar Gabriel und seiner vermeintlichen Konzernschelte im Rahmen der TTIP-Diskussion:
SPD-Chef Gabriel schimpft jetzt in der Debatte um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP über „asoziale“ Konzerne, will aber die Verhandlungen mit den USA nicht abbrechen. Ein wenig erinnert mich das daran, wie SPD-Chef Müntefering 2005 vor so genannten Heuschrecken warnte, also Hedgefonds, obwohl die SPD und die Grünen diese durch das 2003 von ihnen verabschiedete Investmentmodernisierungsgesetz in Deutschland überhaupt erst zugelassen haben. Es ist wenig seriös und schon gar nicht glaubwürdig, wenn die SPD jetzt wie damals versucht, eine Art Opposition zur eigenen Regierungsarbeit zu inszenieren. Es macht auch die Politik der SPD nicht sozialdemokratischer. Bei TTIP geht es nicht nur um das Chlorhuhn, was schon schlimm genug wäre, sondern darum, dass Investitionshemmnisse zugunsten der Konzerne verboten und der Rechtsweg über ein Schiedsgericht ausgeschlossen werden sollen. Schon deshalb muss TTIP verhindert werden.
Am Verhalten Gabriels wird mal wieder eines ganz deutlich: Es geht bei der Politik in Deutschland immer weniger um Inhalte als vielmehr darum, ein möglichst gutes Image zu verkaufen, das viele Wähler ansprechend finden. Gut, nun kann man sich sagen, dass sich die meisten Parteien inhaltlich sowieso kaum noch voneinander unterscheiden, denn was Rot-Grün in ihrer Regierungszeit unter Schröder so veranstaltet haben, hätte ja genauso gut von Schwarz-Gelb gemacht werden können. Auch die beliebigen Koalitionen auf Landesebene, die im Endeffekt immer wieder zu nahezu identischer Politik führen (Baden-Württemberg hat tatsächlich einen grünen Ministerpräsidenten – soll man nicht meinen, oder?), deuten sehr in diese Richtung. Trotzdem – und da mag ich nun ein wenig träumerischer Idealist sein – würde ich mir wünschen, dass es doch auf politischer Ebene auch mal einen wirklich inhaltlichen Diskurs gäbe. Doch dieser ist m. E. gar nicht gewollt.
In Hamburg gelang es Ole von Beust schon 2004, mit dem vollkommen inhaltsleeren Slogan Michel Alster Ole die absolute Mehrheit zu erringen. Umfragen zu einzelnen Themen ergaben zuvor, dass die Mehrheit der Hamburger durchaus mit den im Wahlkampf von der SPD besetzten Punkten sympathisiert, allerdings wirkte deren Bürgermeisterkandidat Thomas Mirow farblos, unglamourös und langweilig im Vergleich mit Amtsinhaber von Beust. Und wir haben uns mittlerweile ja auch schon daran gewöhnt, dass die zahlreichen Plakate, die vor Wahlen Werbung für die einzelnen Parteien machen, in den seltensten Fällen irgendwelche konkreten Inhalte transportieren: Die CDU beispielsweise wirbt ausschließlich mit Mutti Merkel als Person, die den Deutschen gebetsmühlenartig verspricht: Alles ist super, uns geht’s gut. Und so wählen dann auch die meisten Wähler eine Partei, die ihre eigenen Interessen nicht vertritt, sondern vielmehr eine Politik betreibt, die diesen diametral zuwiderläuft – kein Wunder also, dass Inhalte aus der Politik zunehmend ausgeblendet werden sollen.
Genau das betreibt auch Gabriel in der von Gysi kritisierten Weise: Konzernschelte kommt zurzeit gut an, da Stimmen gegen TTIP und CETA immer lauter und zahlreicher werden, er versucht sich auf diese Weise, das Image zu verschaffen, für den kleinen Mann gegen die da oben einzutreten. Dass sein politisches Handeln dem exakten Gegenteil entspricht, kommt dann schon bei vielen nicht mehr an, da die meisten Menschen durch die Entinhaltlichung der Politik sowieso kein Interesse mehr haben, sich mit komplexen Zusammenhängen und Sachverhalten auseinanderzusetzen. Was in Erinnerung bleibt, sind die markigen Worte – und Gabriel hofft, dass der eine oder andere vom Neoliberalismus produzierte Verlierer sich bei der nächsten Wahl daran erinnert, dass er die Konzerne als „asozial“ bezeichnet hat. Im Erfolgsfall dieser Strategie (und sie hat sich ja leider schon oft genug als erfolgreich erwiesen) wandert dann wieder eine Stimme zu jemandem, der die Interessen des ihn Wählenden dann sowieso wieder nicht vertritt, sondern eine Politik betreiben wird, die genau diesem Wähler schaden wird.
Ein besonders krasse Beispiel vom Triumph des Images über den Inhalt war auch der unsägliche zu Guttenberg. Irgendwie schien sich dort die Sehnsucht vieler nach etwas royalem Glamour in ihm zu manifestieren, und es gab ein großes Wehklagen, als er nach seinem Betrug, mit dem er sich seinen Doktortitel erschlichen hat, und den darauf folgenden zahlreichen Lügen abdanken musste aufgrund des zu groß gewordenen öffentlichen Drucks. Wenn man die Gutti-Fans dann mal fragte, was denn nun so toll an ihrem Idol gewesen wäre, bekam man Antworten wie „Der hatte mal Format“ oder „Das war mal ein schneidiger Kerl mit toller Ausstrahlung“, eventuell noch Undifferenziertes wie „Der hat eben einen tollen Job gemacht“. Dabei ist die Leistungsbilanz des Möchtegerndoktors ziemlich mager: nie irgendwas gearbeitet oder selbstständig auf produktive Weise Geld verdient, seinen akademischen Grad nicht durch eigene Leistung erreicht und als Verteidigungsminister eine echte Niete (Stichworte Gorch Fock, Kundus-Skandal oder Wehrpflichtabschaffung), dessen einzige Leistungen darin bestanden, sich vor Verantwortung zu drücken und Schuld auf Untergebene abzuwälzen. Allerdings beherrschte er die Klaviatur der medialen Imagepflege, besonders Springer erging sich ja in tollen Porträts und Storys über Guttenberg und seine Familie.
Und das Ganze funktioniert natürlich auch in der entgegengesetzten Richtung: Gregor Gysi, der Stichwortgeber für diesen Artikel, äußert sich oft in einer Weise, die bei vielen Menschen Zustimmung findet – worauf dann allerdings allzu oft folgt: „Ach, der Gysi, den mag ich nicht …“ oder: „Ja, ja, der mit seiner Stasi-Vergangenheit!“ Gerade in Zeiten, in denen politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zunehmend komplexer werden, ist es natürlich für die einem mündigen Bürger entsprechende Willensbildung fatal, wenn Inhalte zunehmend ausgeblendet werden. Als Resultat wählen dann viele beispielsweise einen Dummschwätzer wie Lucke mit seiner rechtsradikalen AfD-Truppe, denn der muss ja Bescheid wissen, der ist ja schließlich Professor – und kernige Rechtsaußensprüche bleiben ja auch irgendwie oft gut hängen, egal ob sie nun inhaltlich korrekt sind oder nicht.
Ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur mit reichlich Potenzial zu Radikalisierung und Führerkult – Prädikat besonders bedenklich!
