Das Bundesverfassungsgericht entschied vor knapp drei Wochen, dass Sanktionen des Existenzminimums von mehr als 30 % gegen die Verfassung verstoßen würden. Bundesarbeitsministerium und die Bundesanstalt für Arbeit scheint dies allerdings nicht zu interessieren.
So meldet die Süddeutsche heute Morgen, dass Pläne existieren würden, welche die Vorgaben der schwarzen Pädagogik so gestalten sollen, dass durch einige Tricks höhere Sanktionen möglich bleiben werden, höhere, als die gerichtlich erlaubten 30 %. Es ist geplant, dass Urteil der Verfassungsrichter zu unterlaufen.
„Die entscheidende Passage findet sich unter der Randziffer 31.34 des Papiers: „Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert.“ Übersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit dem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt wird.“ Süddeutsche Zeitung. 27.11.2019
Und weiter …
„In einem Rechenbeispiel wird erläutert, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder 60 Prozent schrumpfen, vielleicht sogar mehr.“ Süddeutsche Zeitung. 27.11.2019
Die Bevölkerung soll, wenn es so bleiben sollte, bewusst getäuscht werden. Dem Teil der Bevölkerung – leider die Mehrheit -, die gern die Knute schwingen, will man wohl zeigen, dass man selbst gern die Knute weiter schwingen möchte und zwar die Große und nicht die verfassungsmäßig Kleine. Zuviel Sozial ist anscheinend doch nicht das Ding der Herren Heil und Scheele. Ob dies dann allerdings verfassungsgemäß sein wird, wird wohl bald wieder Sache des Gerichtes sein.
Die beiden SPD geführten Institutionen, das Arbeitsministerium und die Bundesanstalt für Arbeit, sehen sich selbst sicher bis dahin auf Grundlage der Verfassung und wenn irgendwann nicht mehr, dann eben nicht mehr. Konsequenzen für die Entscheider daraus sind auch in Zukunft nicht zu erwarten. Weder Heil noch Scheele werden jemals zur Verantwortung gezogen werden, auch dann nicht, wenn sie hier einen erneuten Verfassungsbruch begehen werden. Niemand ist jemals zur Verantwortung gezogen worden, auch nicht die, die den bisherigen Verfassungsbruch zu verantworten hatten. Sie sind auf der sicheren Seite. Sie können ihr Menschenbild weiterhin ausleben, leider können sie es. Und sie wissen, dass sie es ungestraft weiterhin tun können.
Der Kreativität, wie man Menschen dem marktwirtschaftlichen System dienlich macht, sie gängelt und beutelt, scheint in unserer Republik (Marktwirtschaft) keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Währenddessen gleichzeitig der Menschlichkeit immer engere Grenzen gesetzt werden dürfen – wie nicht nur die Hartz-Gesetzgebung zeigt.
Hauptsache, die Exporte stimmen, Hauptsache, die Gewinne stimmen, Hauptsache, die da unten bekommen ein immer kleineres Stück von dem großen Kuchen, Hauptsache, die Wirtschaft ist zufrieden, scheint auch in diesen beiden Institutionen die letztendliche Entscheidungsgrundlage zu bleiben, scheint auch bei der SPD lange schon Religion geworden zu sein – übrigens wider jeden ökonomischen Sachverstand.
Bleibt nur zu hoffen, dass eine breite Öffentlichkeit hier Schlimmeres zu verhindern weiß, diese beiden Herren und ihre Stäbe endlich einzubremsen weiß, auf die Grundlage der Verfassung zurückholen kann, bevor diese Vorschläge wieder Wirklichkeit werden könnten, die Verfassung ein erneutes Mal mit Füßen getreten wird.
