Die „bösen“ Öffentlich-Rechtlichen

Mal wieder ist eine Social-Media-Diskussion auf Facebook der Anlass für einen Artikel, aber man wird dort eben auch vortrefflich mit Ansichten außerhalb der eigenen Filterblase konfrontiert, die einem sonst nicht so ohne Weiteres über den Weg laufen. Thema dieses Mal: die öffentlich-rechtlichen Medien. Und das scheint für viele ein ziemliches Reizthema zu sein …

Dabei war der Beitrag, der dann so heiß diskutiert wurde, eigentlich recht moderat formuliert und alles andere als von einer reinen Schwarz-Weiß-Sicht geprägt. Zunächst stand dort ein Anrisstext:

Immer wieder gibt es, gerade in sozialen Netzwerken, Kampagnen gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Im Gegensatz zu den Privatsendern haben diese aber einen Bildungsauftrag, während ihre Konkurrenz, der es fast ausschließlich darum geht, Geld zu verdienen, den neoliberalen Markt zu predigen und auch teilweise arme Menschen wie Hartz-IV-Empfänger vorzuführen, sich in der Regel einen Dreck darum schert.

Darüber wie weit dieser Bildungsauftrag auch erfüllt wird und ob die Finanzierung wirklich optimal gelöst ist, kann man gerne diskutieren, aber es wäre bildungspolitisch absolut verheerend, wenn es nur noch Privatsender geben würde.

Mit deren Einführung wurden die ÖR ja auch gerade dazu gezwungen, seichtere und niveaulosere Unterhaltung zu etablieren, damit man gegen die werbebüberladene Konkurrenz mit ihrem Programm, das oftmals nur Fremdschämen auslöst, in der Zuschauergunst überhaupt bestehen kann.

Und darunter fand sich dann die Quintessenz dessen noch mal als Meme, da sich solche Sachen ja in der Regel besser teilen lassen auf Facebook:

 

 

Soweit, so gut, sollte man denken, denn darin findet sich ja durchaus der Hinweis auf bestimmte kritikwürdige Aspekte bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Und auch hier auf unterströmt haben wir ja oft genug schon parteiische und unpräzsie Berichterstattung von Tagesschau und Co. kritisiert. Letztlich war dies ja sogar ein Aspekt dafür, diesen Blog überhaupt ins Leben zu rufen, da uns viele Themen entweder gar nicht oder allzu einseitig in den gängigen Medien behandelt wurden.

Was nun allerdings hier von nicht wenigen Usern an Argumenten vorgebracht wurde, warum die öffentlich-rechtlichen Medien am besten abgeschafft werden sollten, ist durch die Bank weg reichlich absurd. Hier mal die immer wieder gegen öffentlich-rechtliche Sender formulierten Vorwürfe:

Das Programm ist schlecht und regierungstreu! ARD und ZDF sind „Staatsfunk“!

Wie schon geschrieben: Es gibt durchaus genug zu kritisieren am Programm und der Art der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Dennoch sucht man Sendungen wie Monitor, Zapp, Die Anstalt, Panorama, Extra 3, ttt oder auch Mann, Sieber! auf den Privatsendern wohl eher vergebens. Und eine besonders große Regierungstreue konnte ich bei diesen Sendungen bisher noch nicht wahrnehmen. Ganz im Gegenteil: Viele Machenschaften der Politik sind erst durch Recherchen ans Licht gekommen, an denen auch öffentlich-rechtliche Journalisten beteiligt waren, zum Beispiel die Panama-Papers oder auch der Cum-Ex-Skandal. Und auch viele gute Dokumentationen und Reportagen finden sich auf arte, 3sat und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern.

Es ist kein Zufall, dass wir hier auf unterströmt oft auf Produktionen und Beiträge der Öffentlich-Rechtlichen verlinken und eher selten auf etwas von den Privatsendern.

Was noch hinzukommt: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bieten Mediatheken, in denen man sich dann Gezeigtes auch später noch anschauen kann. Dass dies mitunter nur eingeschränkt möglich ist, liegt daran, dass private Medienkonzerne (zuvorderst Springer) dagegen geklagt haben, dass das Medienangebot mittels der Mediatheken quasi verstetigt wird.

Lustig zudem: Bei vielen von denen, die auf ARD und ZDF schimpfen und meinen, dass diese Sender abgeschafft gehören, finden sich dann in den Profilen viele Likes zu Sendungen ebendieser Sender oder auch verlinkte Beiträge aus deren Programm. Wirkt dann nicht so richtig glaubwürdig, wenn man vorgibt, etwas total überflüssig und mies zu finden, dies dann aber offenkundig doch recht gern und ausgiebig nutzt. Aber auch solche Leute fordern dann ernsthaft:

Sollen die öffentlich-rechtlichen Sender doch verschlüsselt werden, dann können diejenigen, die das sehen, ja dafür bezahlen.

Ob man nun findet, dass die Öffentlich-Rechtlichen dieser Aufgabe gut oder nicht so gut nachkommen, in jedem Fall haben sie einen Bildungs- und Informationsauftrag. Und diesen können sie nur erfüllen, wenn sie auch von allen Menschen gesehen werden können. Insofern würde eine Verschlüsselung schon mal diesen Grundgedanken von öffentlich-rechtlichen Medien ad absurdum führen.

Aber davon mal abgesehen, impliziert diese Forderung nach Verschlüsselung ja auch, dass dann arme Menschen, die sich die Entschlüsselungsgebühr nicht leisten können, quasi nur noch RTL und Co. schauen können und somit auf qualitativ deutlich schlechtere Information angewiesen wären. Das ist nicht nur ausgesprochen sozialdarwinistisch, sondern auch nicht wirklich wünschenswert. Gerade ärmere Menschen dürften Fernsehen wesentlich mehr nutzen als finanziell Bessergestellte, da sie eben weniger Geld für Kino, Museum, Theater, Konzerte, DVD-Kauf oder andere kulturelle Unterhaltung haben. Wie vermessen, wie überhablich ist es dann, diesen Menschen nur noch privates Trash-TV zumuten zu wollen?

Was aber bei diesem Argument schon mitschwingt: Die Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen haben keine Lust, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Deswegen wird auch oft vorgebracht:

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsgebühr!

Nun könnte man das auch positiv formulieren und sagen: Das ist nun mal das, was man unter einem Solidarprinzip versteht. Schließlich werden ja auch von den Steuergeldern Kinderloser Schulen finanziert, Gesunde zahlen ebenfalls in die Krankenkassen ein, selbst wenn sie nie krank werden sollten, und wer mit 50 stirbt, hat oftmals jahrelang Rentenbeiträge abgeführt, von denen er nun selbst nichts mehr haben wird.

So läuft das nun mal in einem Sozialstaat, und das ist auch gut so.

Und was man dabei berücksichtigen muss: Auch private Medien wollen finanziert werden, und dies geschieht vor allem über Werbung. Nun erscheint es nur vordergründig so, dass diese Gelder also von Unternehmen bereitgestellt werden, aber diese holen sich die Kohle ja auch wieder rein, nämlich beim Konsumenten. Also bei jedem Bürger, der ab und zu mal irgendwas einkauft, was auch beworben wird (was man ja oft genug noch nicht mal weiß, wenn man nur wenig oder keine Werbung schaut).

Auch diejenigen, die eine „Zwangsgebühr“ monieren, zahlen also für die privaten Sender etwas, und zwar bei den allermeisten ihrer Einkäufe. Nur wird dieses Geld eben nicht explizit ausgewiesen. Und ich könnte mir vorstellen, dass da bei vielen mehr als die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat zusammenkommen …

Dass an der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen etwas verbessert werden könnte, wurde ja in dem Beitrag auch explizit gesagt. Ich finde beispielsweise, dass die Rundfunkgebühr an das Einkommen gekoppelt sein sollte, das wäre dann schon mal deutlich fairer. Zudem könnte man auch über die Verwendung der Beiträge diskutieren: Dass damit zum Beispiel Abermillionen für Sportereignisse und -übertragungen finanziert werden, ist für viele nicht nachvollziehbar und auch kaum mit dem Bildungs- und Informationsauftrag in Einklang zu bringen. Aber das sind eben Details in der praktischen Umsetzung, die nicht am generellen Prinzip öffentlich-rechtlicher Medien rütteln.

Womit wir schon bei der Verwendung der Gelder sind, und hier findet sich ein Kritikpunkt immer wieder:

Ich will mit meinen Gebühren keine sechsstelligen Intendantengehälter finanzieren!

Da ist natürlich zugegebenermaßen schon ein bisschen was dran, denn die Frage ist in der Tat berechtigt, ob nicht auch 80.000 Euro im Jahr ausreichen würden für einen solchen Posten. Immerhin wäre das immer noch mehr, als beispielsweise viele Ärzte bekommen, und deren Tätigkeit ist ja nun auch nicht gerade unwichtig oder trivial.

Dennoch sind die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender finanziell gesehen recht kleine Lichter im Vergleich zu Personen wie Liz Mohn, Rupert Murdoch oder den CEOs von Netflix. Dass sie durch die Nutzung von deren Angeboten auch deren Milliardenvermögen weiter anwachsen lassen, scheint die Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen dann nicht so richtig zu tangieren. Aber klar: Diese Vermögen werden ja auch nicht unbedingt so in den – in der Regel privaten – Medien thematisiert. Dennoch ist die Diskrepanz in der Wahrnehmung hier schon absurd., zumal derartig große Vermögen natürlich auch mit sehr viel Einfluss auf Politik und Meinungsbildung verbunden sind.

Aber da wird ja lieber die Meinungsmanipulation durch die Öffentlich-Rechtlichen (siehe oben) angeprangert – wobei man dann ja auch nur mal (aber nicht nur) ins Ausland schauen muss (USA zum Beispiel, aber auch Italien), um zu sehen, in welchem Maße private Medien die öffentliche Meinung in Richtung einer Parteinahme für die Vermögenden bugsieren.

Fazit

Trotz aller durchaus berechtigten (und auch wichtigen) Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen ist es wahrlich keine gute Idee, das Feld nun komplett den Privaten zu überlassen. Das würde nicht nur einen Qualitätsverlust der Berichterstattung mit sich bringen, sondern vor allem auch den Einfluss von sehr reichen Personen/Familien, denen die Privatmedien gehören, auf die öffentliche Meinung vergrößern – und dieser ist ja nun bereits groß genug.

Zudem habe ich den Eindruck, dass es vielen, die eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen fordern, vor allem um den Rundfunkbeitrag geht, den sie eben selbst nicht zahlen möchten. Schließlich werden die Programmangebote ja auch von solchen Menschen nur allzu gern genutzt, wie aus den meisten dieser Facebook-Profile hervorgeht. Nur klingt es natürlich schäbiger, wenn man sagt: „Ich möchte meinen Beitrag an einem Solidarsystem nicht leisten“, als wenn man sich dafür ein paar vermeintlich inhaltliche Argumente zusammensucht – selbst wenn diese nicht wirklich von Substanz sind.