Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, zählt im Marktradikalismus eben nichts. Tödliche, traurige und alltägliche Realität an den EU-Außengrenzen.
Doch zunächst mal der Wortlaut des E-Mail-Newsletters:
auch wenn wir seit über 5 Jahren das Versagen der EU-Staaten an den Außengrenzen hautnah miterleben und dokumentieren, gibt es doch immer noch Momente, in denen es selbst uns an Worten fehlt. Auch wenn wir nach über 5 Jahren als zivile Seenotrettungsorganisation vermeintlich jede fadenscheinige Ausrede für eine Blockade und jede Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen schon einmal gehört haben, gibt es nach wie vor Tage, an denen wir fassungslos innehalten und einen Schritt zurücktreten müssen, um uns klar zu machen, was hier gerade passiert. Und solche Tage erleben wir in letzter Zeit viel zu häufig.
Ich wünschte, ich könnte heute gute Nachrichten mit Dir teilen. Über gerettete Menschenleben, über Solidarität und Zusammenhalt, darüber, dass die EU endlich jene europäische Lösung gefunden hat, von der sie seit Jahren spricht und sich endlich dazu durchringen konnte, das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden. Aber dem ist nicht so. Heute ist – wie schon seit Wochen – ein weiterer dunkler Tag für die zivile Seenotrettung, für die EU und für jene Werte, für die sie angeblich steht. Vor allem ist heute aber ein weiterer dunkler Tag für all jene Menschen, die sich auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Armut und der Suche nach einem besseren Leben in Richtung EU aufgemacht haben und nun auf jede erdenkliche Weise davon abgehalten werden, in Würde zu leben.
Statt gute Nachrichten zu überbringen, müssen wir heute wieder einmal von einem neuen Höhepunkt in der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung berichten. Nachdem bereits die Sea-Watch 3 sowie weitere zivile Rettungsschiffe nach fragwürdigen Schiffssicherheitsprüfungen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert wurden, hat vor kurzem auch unser Aufklärungsflugzeug Moonbird auf Lampedusa Startverbot erhalten. Vor dem Hafen von Palermo stellen wir uns außerdem darauf ein, dass auch der Sea-Watch 4 eine willkürliche Blockade droht.
Währenddessen nimmt die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beispiellose Ausmaße an. Während europäische Staaten darüber sinnieren, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Menschen aus der Hölle Moria aufgenommen werden sollen, sitzen auf Lesbos nach wie vor tausende Menschen unter vollkommen menschenunwürdigen Verhältnissen fest. Anstatt ihnen ihre Freiheit zu geben und sie endlich von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos gerade ein neues Lager errichtet. Viele befürchten, dass dort ein zweites Moria, eine zweite Hölle entsteht.
In Italien wurde überdies vor zwei Wochen unser Aufklärungsflugzeug Moonbirdfestgesetzt. Die Vorwürfe, die hinter der Festsetzung stehen, könnten kaum absurder sein. Während Menschen ertrinken und von der sogenannten Libyschen Küstenwache illegal nach Libyen zurückgeführt werden, wirft man uns vor, zu viele Beobachtungsmissionen zu fliegen. Den Behörden sind wir seit der Aufnahme unserer Aufklärungsmission ein Dorn im Auge. Warum? Weil wir mit unseren Aufklärungsflügen nicht nur bei Rettungseinsätzen assistieren, sondern vor allem auch fast täglich Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten werden. Wir dokumentieren, wie im zentralen Mittelmeer Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden gemacht wird. Allein im letzten Monat konnten wir insgesamt über 700 Menschen in Seenot und dutzende Fälle von Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pull-Backs und unterlassene Hilfeleistung der italienischen, aber vor allem der maltesischen Behörden in den eigenen Such- und Rettungszonen bezeugen.
Unserer Sea-Watch 4, die in ihrer ersten Mission über 350 Menschen in einen sicheren Hafen bringen konnte, droht überdies eine Schiffssicherheitsprüfung im Hafen von Palermo, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer rein politisch motivierten Blockade führen wird. Obwohl die Sea-Watch 4 in einer langen Werftzeit komplett überholt wurde, bekräftigen die italienischen Behörden, diese Prüfung dennoch durchführen zu wollen. Das macht deutlich: Hier geht es nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit, sondern um das gezielte Verhindern von ziviler Seenotrettung!
Wir alle von Sea-Watch toben vor Wut. Für uns ist zivile Seenotrettung kein Katz-und-Maus-Spiel, in dem entweder wir oder die Behörden gewinnen. Wir von Sea-Watch tanzen den Behörden nicht absichtlich auf der Nase herum, weil wir es lustig finden, uns mit ihnen um unsere Schiffe und Flugzeuge zu streiten. In diesem Spiel gibt es nur Verlierer*innen, denn die Kriminalisierung unserer Crew und Blockade unserer Schiffe ist keine nervige Unannehmlichkeit, die unsere Kraft und Ressourcen schluckt. Nein, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung durch die EU tötet. Und sie tötet nicht durch unterlassene Hilfeleistung, nein, die EU stößt Menschen im zentralen Mittelmeer wissentlich, aktiv und nicht zuletzt willentlich in den Tod.
Die Werte, Grundsätze und Visionen, die sich Gesellschaften auferlegen, müssen nicht in erster Linie auf hübschen Empfängen und Konferenzen unter Beweis gestellt werden, sondern durch aktives Handeln in Zeiten der Krise. Eben eine solche Krise vollzieht sich gerade an den EU-Außengrenzen und es zeichnet sich immer mehr ab, dass der EU mittlerweile jegliche Moral abhanden gekommen ist.
Trotz unserer Fassungslosigkeit werden wir uns nicht davon abhalten lassen, weiterzumachen. Kein*e Politiker*in, keine relativierende Argumentationsstrategie und auch keine Form von Repression wird uns jemals davon überzeugen können, dass es eine plausible Erklärung dafür gibt, Menschen in unwürdigen Verhältnissen leben oder sie gar ertrinken zu lassen.
Das sind klare, deutliche Worte, die nichts beschönigen. Und als politisches Schwergewicht hat Deutschland einen erheblichen Anteil an dieser Lage, denn immerhin hat es ja nach der Finanzkrise ganz Europa die destruktive Austeritätspolitik aufs Auge drücken können – woran man den deutschen Einfluss in der EU unzweifelhaft erkennen kann.
Und dann hat Deutschland gerade auch noch aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne …
Absurderweise wird immer noch in vielen Medien von „Angela Merkels Flüchtlingspolitik“ als etwas gesprochen, was menschenfreundlich sein soll, festgemacht an dem populistischen Ausspruch „Wir schaffen das“ von 2015. Dabei wurde unter Merkels Kanzlerschaft das deutsche Asylrecht zu einem der restriktivsten in der EU ausgebaut. Das hätte die AfD in Regierungsverantwortung auch nicht viel schlimmer hinbekommen können.
Und gegen die derzeitigen im Seawatch-Newsletter geschilderten Zustände an den EU-Außengrenzen und den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten in Not ist das, was an der innerdeutschen Grenze abgelaufen ist, irgendwie ziemlicher Kindergeburtstag, finde ich. Mal abgesehen davon, dass die Zahl der in knapp 30 Jahren bei der Flucht aus der DDR Ermordeten mittlerweile an den EU-Außengrenzen in einem Jahr erreicht wird.
Bitte nicht falsch verstehen: Ich will hier nicht die DDR verharmlosen, das, was dort geschah, war hinreichend widerlich und entspricht auch gar nicht meinem politischen Gusto. Aber wer eine Sache als Unrecht bezeichnet und eine andere, ähnliche, aber noch viel schlimmere dann selbst zu verantworten hat, der hat m. E. ein ziemliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Die EU stellt sich immer wieder gern als großes Friedensprojekt da, dabei hat man sein Kriege, die mitunter auch via Handel und Wirtschaft geführt werden, nur ausgelagert (oder neudeutsch: „outgesourct“). Und diejenigen, die davor dann fliehen, lässt man sterben und beteiligt sich finanziell an deren Ermordung. Das ist Menschenverachtung in Reinkultur, aber es interessiert kaum jemanden, weil es ja nur „die anderen“ betrifft. Die Rechten wollen die Geflüchteten nicht in der EU haben, weil sie dunkelhäutig oder Muslime sind, die Neoliberalen wollen die nicht hierhaben, weil sie arm sind. Den Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken, in der Sahara verdursten, in Libyen ermordet, gefoltert und versklavt werden sowie in Moria und anderen Lagern dahinvergetieren, ist diese Unterscheidung letztlich wurscht, denn die Auswirkungen für sie sind die gleichen.
So gibt es dann zwar ein paar Rufer in der Wüste wie Pro Asyl (oder eben auch Seawatch) und andere NGOs, die diese Missstände seit Jahren anprangern, aber in der Alltagsrealität der meisten Deutschen kommt davon kaum was an. Da wird sich dann lieber am Diskurs um das kümmerliche Geschacher beteiligt, wer nun wie viele Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen soll.
Richard David Precht hat in seinem Buch „Die Kunst, kein Egoist zu sein“ beschrieben, wieso Geld als Wert die Tendenz hat, alle anderen Werte zu verdrängen: Es ist extrem simpel, da es nur eine quantitative Dimension hat. Ein zerknitterter und befleckter 50-Euro-Schein ist immer was Besseres als ein glänzendes und funkelndes neues 2-Euro-Stück. Ein dickes Buch hingegen muss nicht zwangsläufig besser sein als ein dünnes Buch.
Die daraus resultierenden ethischen Wertverluste sind gerade zu beobachten, wenn die im Newsletter von Seawatch beschriebenen Zustände selbstverständlich geworden sind (in den meisten Medien wird darüber ja, wenn überhaupt, nur noch in From von Randnotizen berichtet), von den Politikern, die der Großteil von uns gewählt hat, verantwortet werden und so Bestandteil eines Systems sind, dass so um die 90 % der Menschen unterstützen und als alternativlos erachten. Und in dem diejenigen, die sich noch ihre Menschlichkeit bewahrt haben, kriminalisiert und behindert werden, wo es nur geht.
Ich finde, das ist reichlich verroht und verkommen, aber so ist nun mal der heutige Zeitgeist. Noch sind es vor allem „die anderen“, aber dieser Zeitgeist wird schon bald dazu führen, dass der Neoliberalismus seine Kinder frisst. Na dann: Mahlzeit!
