Interessantes aus KW 25/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Es vergeht keine Woche, ohne dass man über die Selbstbedienungspraktiken der Union berichten kann. Diesmal geht’s um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Wahlkreis Passau auffällig viele Bundesmittel für Straßenneubau und -sanierung geflossen sind, seit Scheuer seinen Posten mehr hat. Andere vergleichbare Kreise gehen hingegen leer aus oder bekommen deutlich weniger Zuwendungen, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. So kann natürlich keine nachhaltige Verkehrspolitik gemacht werden, wenn ein Bundesverkehrsminister seinen Posten vor allem dafür missbraucht, um sich in der eigenen Heimat beliebt zu machen. [Karl]

2. Und weiter geht’s mit der CDU. Von einer durch und durch korrumpierten Partei darf man eben nicht erwarten, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handelt und demzufolge wirksamen Klimaschutz voranbringt. Die SPD wollte eigentlich im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf Dächern von Neubauten mitaufnehmen, aber das gefällt der Immobilienlobby natürlich nicht, und nun bekommen die auch von der CDU entsprechend geliefert – schließlich hat die Partei ja dieses Jahr schon einige Spenden aus der Branche erhalten. So wird diese sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz also mal wieder von der CDU verhindert, wie ein Artikel der taz berichtet – hurra! [Karl]

3. Ein Artikel auf der Website koeln.de berichtet wenig Überraschendes, in der Quantität dann aber schon Erschreckendes: Mehr als 500 E-Roller liegen auf Höhe der Hohenzollernbrücke im Rhein, stellen dort eine Gefahr für Bautaucher auf und verschmutzen durch auslaufende Chemikalien den Fluss. Das macht diese Dinger nicht nur zu einem Ärgernis, sondern auch zu einer ganz konkreten Belastung der Öffentlichkeit. Am besten wieder komplett verbieten, den Mist, denn man sieht ja, wes Geistes Kind viele der Benutzer davon sind, wenn diese einfach im Rhein entsorgt werden. Die Hersteller drücken sich übrigen, auch wenig verwunderlich, darum, den Schaden zu beseitigen. [Karl]

4. Keine Wirkung ohne Gegenwirkung, das kann man relativ pauschal sagen. Auch das Impfen hat natürlich Gegenwirkungen, denn der Körper muss auf den Impfstoff reagieren und Antikörper bilden, was bei den meisten Menschen entsprechende Krankheitssymptome hervorruft. Angst ist aber ein starker Motor, der nicht nur Fremdenhass und Konservativismus begünstigt, sondern eben auch den Impfgegnern in die Hände spielt. Noch immer wird mit der Angst vor Autismus gearbeitet, die aber einer Studie von Andrew Wakefield aus dem Jahr 1998 entspringt und lange widerlegt wurde: Der (mittlerweile mit einem Berufsverbot belegte) Arzt wollte Geld mit einem eigenen Impfstoff machen und machte deswegen Stimmung gegen bestehende Impfstoffe. Die ersten 6 Minuten bei NANO (3sat) klären kurz und bündig auf. [Dirk]

5. Klimapolitik und Klimakompromiss sind schon paradoxe Worte an sich, denn mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Ein 16-minütiges Interview mit Prof. Harald Lesch bei Unkraut (BR) bringt die meisten Themen und die verzweifelte Gegenwehr ziemlich gut auf den Punkt. Einmal mehr die Erkenntnis: Je länger wir warten, desto heftiger werden die benötigten Maßnahmen und Einschnitte. Und ohne Verbote wird es nicht gehen, und das ist auch gut so, denn Verbote schützen häufig genug das Leben selbst: kein Autofahren ohne Gurt, kein Mord oder Totschlag und keine Medikamente ohne hinreichende Studien. Langsam macht sich ein Bewusstsein breit (danke, Kinder!), und immer mehr Menschen erkennen die Lage. Aber die Politik bremst für die Wirtschaft immer wieder massiv die Bestrebungen aus, weil der Mensch und langfristige Planung eben nicht so schön harmonieren wie der Mensch und die Gier. [Dirk]

6. „Warum wird oft falsch entschieden?“, fragt Gert Scobel auf seinem Videokanal. In seinem 20-minütigen Beitrag geht es um die Unterscheidung der beiden Entscheidungsprozesse: das rational abgewogene Denken und das impulsive Entscheiden, welches in konkreten Situationen meistens die erste Wahl ist. Was sind die Gefahren unseres intuitiven Handelns? Und wie oft greifen wir aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen zum kurzfristigen Entscheiden, anstatt Dinge erst einmal ausreichend zu hinterfragen? Der Homo sapiens ist und bleibt eben bequem (siehe 5.) [Dirk]

7. Margarete Stokowski befasst sich in ihrer Kolumne auf Spiegel Online mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten. Und stellt dabei fest, dass diese ausgesprochen gern skandalisiert wird, vor allem wenn sie vermeintlich von Linken ausgeht. Dabei sind viele der Verletzungen, die Polizisten im Dienst erleiden, auf Dinge wie Sport, Stolpern oder ganz normale Einsätze zurückzuführen. Aber natürlich lässt sich damit gut Stimmung machen, wenn man behauptet, dass die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunehmen würde, vor allem vonseiten linker Aktivisten. Was mal wieder ziemlich gut dazu passt, dass die Polizei ja ohnehin ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat. [Karl]

8. In einem Artikel in der Berliner Zeitung kommt der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi zu Wort, um den finalen Stand bei den Ermittlungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses zu erläutern. Auch wenn diese Arbeit nun zum Ende gekommen ist, sind doch noch etliche Fragen offen, wobei es durchaus wahrscheinlich erscheint, dass diese auch nicht abschließend geklärt werden. Denn neben dem Bilanzbetrug und der Geldwäsche, die mittlerweile erwiesen sind, ist Wirecard eine zentrale Figur in einem internationalen konservativen Netzwerk aus Politikern, Oligarchen und Geheimdienstlern, die alle wenig Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben und über viel Einfluss verfügen, um diese auch zu unterbinden. [Karl]

9. In Seehausen in Sachsen-Anhalt werden Klimaaktivisten, die sich gegen den Weiterbau der A 14 engagieren, körperlich angegriffen und bedroht, zudem gab es eine Brandstiftung, einen Rohrbombenanschlag und jetzt gerade einen Angriff mit einer Softair-Waffe. Letzter Anschlag wurde sogar von den Tätern gefilmt und ins Netz gestellt, sodass man dort den Schützen in einer Ku-Klux-Klan-Kutte sieht, wie ein Artikel in der taz berichtet. Was daran vor allem erschreckend ist: Es gibt so gut wie keine überregionale Berichterstattung über diesen Rechtsterrorismus. Und die Polizei ist sich noch nicht sicher, ob das Ganze politisch motiviert ist. Ja, nee, is‘ klar … [Karl]

10. Dass es sogenannte Kipppunkte bei einer zunehmenden Erderwärmung geben wird, an denen bestimmte Auswirkungen nicht mehr rückgängig zu machen sind, ist nichts Neues. Nun hat allerdings eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, über die ein Artikel in der taz berichtet, ergeben, dass sich diese Kipppunkte gegenseitig verstärken und so zu einer Kippkaskade führen können, welche die Erderwärmung dann noch stärker vorantreibt. Dafür wurden drei Millionen Simulationen durchgeführt mit vier Kippelementen, und das Resultat ist wenig ermutigend: Auch bei einer globalen Erwärmung von unter zwei Grad Celsius kippte in gut 60 % der Fälle eines der Elemente, in fast 40 % kam es zu einer Kippkaskade. Ups … [Karl]

11. In seinem Leitartikel der Frankfurter Rundschau spricht Stephan Hebel endlich mal an, was sich viele Journalisten nicht trauen: Angela Merkels Regierungszeit, die sich nun dem Ende zuneigt, war ausgesprochen miserabel und vor allem von fatalem Stillstand geprägt. Dabei ist es Merkel allerdings weitgehend gelungen, sich selbst vom Verhalten ihrer eigenen Regierung zu distanzieren, und so die Unzufriedenheit mit der Politik nicht auf sich selbst bezogen zu bekommen. Sie hat strikt und betonköpfig die neoliberale Ideologie verfolgt und dabei wichtige Weichenstellungen im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht vollzogen – eben mit Krampf und aller Macht am Alten festhaltend. Bravo für solche klaren Worte anstatt der sonst üblichen Merkel-Lobhudelei! [Karl]

12. Dass für die Politik das Internet nach wie vor in weiten Teilen noch „Neuland“ zu sein scheint, geht aus einem Artikel auf heise online hervor. Die Bundesländer arbeiten nämlich gerade an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrages und wollen im Zuge dessen die Anbieter von Betriebssystemen verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren, sodass ohne Altersangabe des Users alle Websites geblockt werden, die keine Altersfreigabe haben. Das Problem dabei: Das sind auf internationaler Ebene fast alle. Insofern gibt es daran reichlich Kritik von Fachverbänden – hoffen wir mal, dass diese auch gehört wird. [Karl]

13. Die stetig steigenden Mieten sind ein sehr großes Problem unserer Zeit. Und nahezu alle Parteien hängen mit ihren Lösungsvorschlägen (wenn sie das Thema überhaupt als Problem ansehen) in der marktwirtschaftlichen Denkweise fest. Dass es so keine adäquate Lösung geben kann, zeigt Rouven Reinke in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf, denn in einem kapitalistischen Markt geht es eben immer um Gewinnmaximierung. Stattdessen zeigt er Lösungsansätze auf, wie man das Wohnen wieder bezahlbar machen kann. Diese dürften allerdings für alle neoliberalen Parteien leider nicht infrage kommen, da sie deren Ideologie sehr entgegenstehen. Schade eigentlich … [Karl]

14. Die Hamburger Warburg-Bank hat kräftig bei den Cum-Ex-Verbrechen mitgemischt und so Hunderte Millionen Euro Steuergeld ergaunert. Als es dann darum ging, dass dieses Geld zurückgezahlt werden sollte, wandte man sich an die Politik in Form des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heuten Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) – und prompt wurde die Rückforderung des Geldes eingestellt. Damit hat sich nun ein Untersuchungsausschuss befasst, vor dem Scholz auch immer abwiegelte nichts für die Warburg-Bank getan zu haben. Nun kommen, wie ein Artikel im manager magazin berichtet, neue Beweise ans Licht – und auf einmal kann Scholz sich an nichts mehr erinnern. Unglaublich dreist und verlogen, wie ich finde – und ich wette der Typ kommt damit auch noch durch. [Karl]

15. In einem gut dreiminütigen Kommentar auf radio eins befasst sich Harald Welzer mal mit dem CDU-Wahlprogramm, was gerade vorgestellt wurde. Und das ist schon ziemlich ernüchternd, denn im Prinzip steht dort nur drin: weiter so wie bisher, bloß nichts verändern. Dass so was in heutigen Zeiten, vor allem im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe, ausgesprochen toxisch ist, versteht sich eigentlich von selbst. Allerdings spiegelt das auch die Gemütsverfassung vieler Wähler wieder, wie Welzer treffend erläutert, die gerade nach einem Ausnahmejahr wie dem vergangenen Sehnsucht nach Stillstand haben. Vor allem sollte den Grünen und deren Wählern klar sein, dass man mit dieser CDU mit Sicherheit keine ökologische Politik machen [Karl]

16. Und da ist dann auch gleich der nächsten politische Skandal von CDU/CSU, diesmal wieder mittenmang: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Um Anfragen von Bürgern an sein Ministerium, vor allem zum Maut-Desaster, aber auch zu anderen Inhalten, abzublocken, hat Scheuer in den letzten vier Jahren 5,8 Millionen Euro Steuergelder an Anwaltskanzleien gezahlt, wie aus einem Artikel des Tagesspiegels hervorgeht. Der lässt sich seine Intransparenz also ordentlich was kosten – oder vielmehr lässt er sich uns alle was kosten, die wir Steuern zahlen. Untragbar, dieser Typ, und das nicht erst wegen dieses erneuten Vorfalls! [Karl]

17. Am Anfang dieser Hinweise stand die CDU, am Ende steht sie dann auch noch mal. In einer zwar schon ein paar Wochen alten, aber dennoch ausgesprochen sehenswerten Folge seines Videoblogs Geld für die Welt nimmt Maurice Höfgen die Wirtschaftskompetenz der CDU mal so richtig schön auseinander. Beim Thema Vermögensabgabe präsentierten sich die CDU-Redner im Bundestag nämlich auf eine solch unglaubliche Weise als vollkommen inkompetent oder hochgradig korrumpiert – oder beides. Und absurderweise geriert sich die Union ja immer noch als Partei mit Wirtschafts-Know-how – wer das nach diesem Video noch glaubt, der setzt sich auch den Hut mit dem Kran auf. [Karl]

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