Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich bei der kommenden vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufstellen lassen. Und um dabei Erfolg zu haben, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Was nur zeigt: Der „nette“ Herr Habeck ist im Grunde nur ein eiskalt kalkulierender Machtmensch.
Das fängt schon damit an, dass Habeck einfach verkündet, Kanzlerkandidat zu werden – und die Delegierten seiner Partei dürfen das dann nur noch abnicken (s. hier). Hat jetzt wenig mit innerparteilicher Demokratie zu tun und ist meines Wissens bei den Grünen eigentlich nicht so üblich, bestätigt aber das, was ich schon vor ein paar Jahren in meinem Videoblog Schaukelstuhlgedanken zu dem Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf von Annalena Baerbock gemutmaßt habe, als ich mich fragte, wie denn so was dermaßen dilettantisch aus dem Ruder laufen konnte und was die mögliche Rolle des davon profitierenden Robert Habeck (der dann ja auch an Baerbocks Stelle Vizekanzler wurde) dabei gewesen sein könnte.
Nun hat Habeck wohl gerade ein paar gute Sympathiewerte in Umfragen, und da meint er, die Gunst der Stunde nutzen zu müssen, um sich selbst nicht nur als Kanzlerkandidat zu nominieren, sondern auch noch sich möglichst umfassend und überall ins Gespräch zu bringen. Und dabei kennt er dann auch keine Hemmungen, wie ich gerade in den sozialen Medien sehen konnte:
Jeder Mensch mit Ver- und Anstand kehrt gerade Musks übler Hetzbude den Rücken, aber Habeck schmeißt sich nun wieder heroisch ins Getümmel, nicht ohne seine Selbstlosigkeit dabei noch zu betonen. Echt jetzt? Orte wie X (ehemals Twitter) nicht den „Schreihälsen und Populisten … überlassen“? Nun, irre ich mich, oder gehört dieser Ort nicht mittlerweile schon einem Schreihals und Populisten, noch dazu einem mit reichlich antidemokratischen bis faschistischen Anwandlungen (s. hier)? Was meint Habeck also, dort erreichen zu können, wenn er damit vor allem einer Plattform zusätzliche Legitimation verschafft, die sich mittlerweile als indiskutabel und demokratieschädlich erwiesen hat, und das von der Führungsspitze ausgehend?
Könnte es vielleicht sein, dass es Habeck vielmehr darum geht, jede Möglichkeit und jeden Kanal zur Selbstdarstellung zu nutzen, um so seinen Kanzlerschaftsambitionen mehr Rückenwind zu verschaffen? Selbst wenn das, wie im Fall von X, auf Kosten der Demokratie geschieht.
Da aber zurzeit wohl kein Vorbeikommen an der CDU/CSU auf Bundesebene ist, sodass Habeck Friedrich Merz dessen Kanzlerschaft kaum wird streitig machen können, scheint er nun schon wieder auf den Posten des Vizekanzlers zu spekulieren. Klingt nach den letzten Ablehnungsbekundungen vonseiten der CDU und CSU absurd? Hab ich auch erst gedacht, bis ich dann las, dass sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz und Vertraute von Habeck, sich dennoch eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene vorstellen könnten (s. hier).
Jetzt ist Krötenschlucken für schicke Pöstchen ja bei den Grünen seit einigen Jahren die Paradedisziplin schechthin geworden, und auch in der Ampelkoalition haben sie sich ja immer wieder von der FDP vorführen lassen und so keinen wirklichen Klimaschutz auf die Reihe bekommen. Wie das wohl erst in einer Koalition mit der Union unter Mini-Trump Merz aussehen würde? O. k., das ist nun eine rein rhetorische Frage …
Kleine „amüsante“ Fußnote am Rande: Der Verweis von Göring-Eckardt und Brantner auf die angeblich so erfolgreichen schwarz-grünen Koalitionen auf Landesebene beinhaltet eben auch, dass man dort dann schon mal mit der CDU und der AfD gemeinsam gegen die Aufklärung von Rechtsterrorismus gestimmt hat (s. hier). Ups …
Spätestens jetzt sollte allerdings klar sein, dass es auch bei einer erneuten grünen Regierungsbeteiligung keine wirksame Klimaschutzpolitik geben wird, zumal ja Friedrich Merz schon angekündigt hat, dass sich die Grünen im Fall einer Koalition mit seiner Partei drastisch ändern müssten und sie dann um „eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik“ nicht herumkämen (s. hier). Spätestens bei einer solchen Aussage sollte dann jeder Grünen-Politiker mit zumindest noch einem Rest von Prinzipientreue und Anstand sagen: „Och nö, Fritze, dann mach das mal ohne uns …“
Allerdings fürchte ich, dass die Habeck-Grünen das anders sehen und sich mit Freude in die dann angebotenen Ministersessel plumpsen lassen würden. Was dann dazu führen würde, dass die Grünen noch weiter nach rechts rücken würden, als sie es ohnehin in den letzten Jahren gemacht haben. Aber man kann ja auch zu schön mit den nützlichen Idioten von der AfD argumentieren: „Wenn wir das nicht machen, dann kommen die Blaubraunen mit ans Ruder!“ Wobei die Unterschiede zwischen der Merz-CDU und der AfD ja ohnehin zunehmend geringer werden und in weiten Teilen im Grunde nicht mehr bestehen.
In Frankreich kann man ja seit Jahren sehen, dass es Rechtsextreme nicht schwächt, wenn man sich beständig nur als einzig mögliche Alternative zu ihnen geriert (s. hier) – der Rassemblement National von Marine Le Pen wird zumindest Jahr für Jahr stärker, und dabei rutscht dann die gesamte französische Politik, trotz eines Erfolges des linken Wahlbündnisses bei der letzten Parlamentswahl, stetig weiter nach rechts (s. hier). Das droht uns hier in Deutschland auch – und all das scheint Habeck in seinem Machthunger nicht wirklich zu stören.
Neoliberalen sind neoliberale Faschisten grundsätzlich lieber als nicht neoliberale Demokraten. Das gilt offensichtlich auch für den neoliberalen Robert Haback und seine neoliberale Partei. Grün zu wählen, wird also nicht dazu beitragen, den erstarkenden Faschismus einzudämmen – und gut fürs Klima ist das ja sowieso schon länger nicht mehr.
