An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie liegt vor – und stellt dem jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden ein extrem schlechtes Zeugnis aus, wie aus einem Artikel von tagesschau.de hervorgeht. Spahn habe nicht auf Fachleute gehört, was nun zu Milliardenforderungen gegen die öffentliche Hand geführt hat. Spahns Parteikollegin Nina Warken, die jetzt Bundesgesundheitsministerin ist, hält den Bericht jedoch erst mal unter Verschluss, und andere CDUler jammern, dass dieser parteipolitisch motiviert sei, weil Sudhof SPD-Mitglied ist. Schäbigkeit ohne Ende, um tatsächlich Aufklärung zu verhindern, aber so was kennt man ja von der CDU. [Karl]
2. Auch Maurice Höfgen befasst sich in einemArtikel seines Blogs Geld für die Welt mit der Causa Jens Spahn und stellt fest, dass sich nun gerade eine Gelegenheit bietet, diesem skrupellosen und machtgeilen Karrieristen das Handwerk zu legen, indem ein Untersuchungsausschuss zu den Masken-Deals einberufen wird. Das Problem: Grüne und Linke würden das machen wollen, haben aber leider neun Stimmen zu wenig im Bundestag, sodass sie entweder auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären oder aber diese Stimmen von der SPD bekommen müssten. Und die steckt wohl leider zu tief im Rektum der Merz-CDU, als dass da Unterstützung zu erwarten wäre. So dürfte diese Chance, Spahn loszuwerden, wohl leider ungenutzt verstreichen. [Karl]
3. Wie weit Rechtsextremismus mittlerweile zur Normalität in Deutschland gehört, sieht man daran, dass etliche Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) von rechtem Pack attackiert und gestört wurden, so auch beispielsweise im brandenburgischen Bad Freienwalde, worüber eine Meldung von Spiegel Online berichtet. Dort griffen zehn bis 15 Vermummte wartende Personen an und verletzten zwei leicht. Leider wird das Kind nicht klipp und klar beim Namen genannt, denn man meint, über die Hintergründe wisse man nichts. Dabei ist es doch offensichtlich, dass solche feigen Angriffe aufs Konto von Rechtsextremen gehen. Einfach nur noch beschämend! [Karl]
4. Das Nestlé-Maskottchen, das im Nebenjob Bundestagspräsidentin ist, zeigt, dass es Menschenverachtung und ewiggestriges Denken gut verinnerlicht hat. Julia Klöckner (CDU) untersagt es dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, beim Christopher Street Day (CSD) teilzunehmen. Zudem soll am Tage des Berliner CSD nicht die Regenbogenfahne am Reichstag gehisst werden, wie aus einem Artikel von Queer.de hervorgeht. Während also immer mehr CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen angegriffen werden, kneift die Bundesregierung den Schwanz ein, anstatt für Vielfalt einzustehen und der queeren Community ein klares bestärkendes Signal zu senden. Wer braucht da noch eine AfD in der Regierung, wenn deren Politik schon vom rechten CDU-Pack praktiziert wird? [Karl]
5. Zurzeit wird diskutiert, ob in Deutschland nicht wie in Dänemark die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden soll. Pauline Jäckels stellt in einem Kommentar in der taz klar, dass so ein Ansinnen nichts mit Feminismus zu tun hat, auch wenn es entsprechend so PR-mäßig verpackt wird, sondern dass es allein darum geht, verfügbare Menschen für die Kriegstüchtigkeit zu haben. Wenn alte weiße Männer Beteiligung von Frauen fordern, geht es ihnen nämlich nie um Frauenrechte, sondern um Alte-weiße-Männer-Interessen. [Karl]
6. Die Normalität von rechten Straftaten in Deutschland hat mittlerweile enorme Ausmaßen angenommen, wie ein Artikel von Belltower News aufzeigt. Dort werden mal rechtsextreme und rassistische Delikte aufgelistet, die in der Zeit vom 22. Mai bis 4. Juni dieses Jahres begangen wurden, und da kommt schon einiges zusammen. Aber solange die Politik lieber von vermeintlichen linken Straftaten schwadroniert und diese als Hauptproblem unserer Zeit ansieht, wird sich daran wohl auch kaum was ändern. [Karl]
7. Die „No Kings“-Proteste in den USA gegen den zunehmend autoritär-faschistischen Regierungskurs unter Präsident Donald Trump waren tatsächlich mal ein positives Signal aus den USA, wie Bernd Pickert in einem Kommentar in der taz feststellt. Zwar wird sich der Despot dadurch nicht von seinem Kurs abbringen lassen, aber immerhin zeigen etliche US-Amerikaner, dass sie damit nicht einverstanden sind, und gehen zusammen auf die Straße. Hoffentlich war das nun der Auftakt für weiterführende Proteste und Aktionen gegen die Trump-Administration! [Karl]
8. Viele verbinden mit den Angriffen Israels auf den Iran die Hoffnung, dass das dortige Mullah-Regime dadurch gestürzt würde. Allerdings, so stellt Daniela Sepehri in einem Kommentar in der taz fest, hat das so noch nie funktioniert im Nahen Osten, sondern autoritäre Regimes wurden durch Angriffe von außen stets gestärkt. Und danach sieht es auch im Iran zurzeit aus, denn die dortige Regierung geht nun noch schärfer gegen potenzielle Oppositionelle vor. Diese hätte man vielleicht mal vorher konsequenter unterstützen sollen, wenn einem denn tatsächlich an einem Regime Change im Iran gelegen gewesen wäre, aber davon war leider so gut wie nichts zu bemerken. [Karl]
9. Spotify wächst und wächst – und für die meisten Bands und Musiker, die dort Musik zum Streamen bereitstellen, fällt kaum etwas Finanzielles dabei ab. Das liegt am Vergütungsmodell von Spotify, das in einem Artikel von t3n unter die Lupe genommen wird. Zwar haben auch unbekanntere Musiker so die Möglichkeit, ein relativ großes Publikum zu erreichen, aber die Einnahmen reichen dann eben dennoch nicht, um sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Wer also wirklich Interesse an Musik hat und möchte, dass auch zukünftig neue interessante Musik veröffentlicht wird, der sollte tunlichst Spotify meiden. [Karl]
10. Dass die zumeist CDU-dominierten Bauernverbände mittlerweile reichlich rechte Schlagseite haben, konnte man ja spätestens bei den unsäglich-dümmlichen Bauernprotesten Anfang 2024 sehen. Nun wird das gerade noch mal deutlich bestätigt, denn bei einer „Bauernkonferenz“ im Allgäu wurde auch der AfD-nahe Influencer Anthony Lee eingeladen, um dort u. a. mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes Günther Felßner zu diskutieren. Vonseiten der Veranstalter und Verbände sieht man darin offensichtlich kein Problem, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Na, dann kann man ja echt nur froh sein, dass Felßner nicht, wie von der CSU gefordert, Bundeslandwirtschaftsminister geworden ist. [Karl]
