Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.
Dass die CDU/CSU zwar immer behauptet, wirtschaftskompetent zu sein, aber genau das Gegenteil der Fall ist, ist ja nichts ganz Neues, wird am aktuellen Agieren bezüglich der Verbrennermotoren aber mal wieder mehr als deutlich. Deutschlands wirtschaftliche Stärke basierte schließlich mal darauf, dass man bei neuen Technologien vorn mit dabei war, diese weiterentwickelte und entsprechende Produkte von hoher Qualität herstellte.
Nachdem nun schon die hiesige Solarenergiebranche von der CDU vor etwa 15 Jahren ruiniert wurde (federführend dabei übrigens als Staatssekretärin unter Bundesumweltminister Peter Altmaier: Katherina Reiche, die Gaslobbyistin, die nun den erneuerbaren Energien als Karikatur einer Bundeswirschaftsministerin den endgültigen Todesstoß versetzen will), führt man jetzt also genau das fort, was die deutsche Autoindustrie in den letzten Jahren zunehmend in die Bredouille gebracht hat: das krampfhafte Festhalten an einer veralteten Technologie, die international immer weniger nachgefragt wird.
Man kann sich ja mal bei Nokia erkundigen, ob es eine gute Idee war, die Entwicklung des Smartphones einfach so zu ignorieren …
Ein erheblicher Teil dessen, was zurzeit als deutsche Wirtschaftskrise bezeichnet wird, dürfte daran hängen, dass die Automobilindustrie den Umstieg auf die E-Mobilität nicht nur verschlafen, sondern mutwillig boykottiert hat – immer unter eifriger Mithilfe der Politik, der das Gezeter von Dieter Diesel offenbar wichtiger war als eine realistische Einschätzung des Wandels der Mobilität.
China hat deshalb nicht nur im Bereich erneuerbare Energien Deutschland den Rang abgelaufen, sondern genau das Gleiche passiert momentan mit den E-Autos. Nicht dass ich für das chinesische Regime große Sympathien übrig hätte, aber zumindest haben die ein Stück weit die Zeichen der Zeit erkannt, indem die erneuerbaren Energien dort schneller als anderswo ausgebaut werden und somit der Verbrauch an fossilen Brennstoffen trotz einer nach wie vor expandierenden Wirtschaft zurückgeht. Und dazu passt es dann eben auch, dass in China mittlerweile richtig viele Elektroautos gebaut und auch exportiert werden. Das sind übrigens schon längst keine klapprigen Kuffen mehr, sondern durchaus Wagen, die einen guten Standard haben und technisch voll auf der Höhe sind.
Marc Raschke hat das auf seiner Facebook-Wall ganz treffend kommentiert:
Und da dieses Vorgehen der CDU/CSU (bzw. deren Pendant auf europäischer Ebene, der EVP) nun so offensichtlich die eigene deutsche Wirtschaft weiter schädigen wird, frage ich mich dann doch, ob da nicht eventuell noch was anderes dahinterstecken könnte. Dazu hab ich zwei mögliche Thesen:
1. Einflussnahme von China
Klingt nun erst mal etwas verschwörerisch, aber ich finde ja, wenn Politik sich so eindeutig gegen die eigene Wirtschaft wendet und damit der Wirtschaft eines anderen Landes einen großen Dienst erweist, dann sollte man das zumindest mal in Betracht ziehen.
Zudem ist ja auch bekannt, dass China versucht, seinen internationalen Einfluss immer stärker auszubauen. Man will schließlich die USA als Weltmacht Nummer eins ablösen, sodass beispielsweise in Afrika viel Infrastruktur mit chinesischem Geld gebaut wird. Auch das Projekt der Neuen Seidenstraße dient ja ebenjenem Zweck.
Und dann wurde ja auch bekannt, dass chinesische Spione Einfluss auf AfD-Politiker genommen haben, namentlich Maximilian Krah und Jan Wenzel Schmidt. Klar, die Vaterlandsverräter von der AfD verkaufen ja bekanntlich deutsche Interessen an jeden Despoten, der nicht schnell genug auf einen Baum kommt, so zum Beispiel an Wladimir Putin und Donald Trump, aber zum einen nähert sich die CDU ja den Blaubraunen inhaltlich immer mehr an, zum anderen gibt es in den Unionsreihen ja auch einige ausgesprochen wenig am Allgemeinwohl interessierte Gestalten mit Hang zur Vorteilsnahme und Korruption. Ich denke da nur mal an Jens Spahn …
… oder an die sogenannte Aserbaidschan-Connection der CDU. Da haben sich einige CDUler vom autoritären Regime Aserbaidschans schmieren lassen, um dann in dessen Interesse politische Entscheidungen zu erwirken oder aber auch nur ein bisschen PR für den Despoten Ilham Älijew zu machen. Warum dann also auch nicht eine Nummer größer das Gleiche für China tun? Zumal da bestimmt noch dickere Brocken abzugreifen sein dürften.
2. Stärkung der Kriegswirtschaft
Gerade heute las ich einen Artikel von Correctiv mit dem Titel „Die neue deutsche Kriegsmaschine“. Darin wird beschrieben, wie zurzeit das Bestreben, Deutschland wieder zu einer Militärmacht zu machen, vorangebracht wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende fortwährende aggressive Rhetorik von russischer Seite bietet dafür auch einen wunderbaren Legitimationsrahmen. Dazu kommt noch, dass der „große Verbündete“ USA sich unter seinem Machthaber Donald Trump immer mehr von Europa abwendet.
Wenn ich dann allerdings dabei lese, dass die Ausschreibungsregeln gern mal missachtet werden und irgendwie doch recht wenig Transparenz besteht bei diesen Aufträgen in Höhen von Hunderten Millionen und gern auch mal ein paar Milliarden Euro, dann frage ich mich doch, inwieweit hier vor allem die Rüstungsindustrie gute Lobbyarbeit geleistet hat. Immerhin war man ja in den letzten Jahren sehr darum bemüht, Politiker aus dem Fachbereich Verteidigung nach Beendigung von deren Mandat schnell einen lukrativen Posten zu beschaffen – die damit zusammenhängenden Kontakte lohnen sich nämlich.
Und dann geht es da auch noch zum Teil um Waffensysteme mit eher fragwürdigem Leumund, so wie beispielsweise Kamikaze-Drohnen oder Hyperschallraketen.
Was hat das nun mit dem Verbrennerverbot zu tun? Nun, eine ganze Menge. Denn so steht beispielsweise in dem Correctiv-Artikel:
Auch im deutschen Mittelstand herrscht angesichts der Pläne der Bundesregierung Goldgräberstimmung: Der deutsche Verteidigungsindustrieverband teilte kürzlich mit, man werde von neuen Mitgliedsanfragen „überrannt“. Die Zahl der Unternehmen, die ihre Produktion von Maschinenbau oder Automobilteilen auf Rüstung umstellen wollen, hat sich binnen eines Jahres beinahe verdoppelt, von 243 auf 440.
Und in einem Artikel vom Deutschlandfunk mit dem Titel „Panzer statt Autos – Rüstungsboom stärkt schwächelnde Wirtschaft“ findet sich Folgendes:
Denkbar ist zudem, dass Rheinmetall ganze Werke von Autokonzernen übernimmt, die unter Druck stehen und sparen müssen. Mit Blick auf Osnabrück, wo Volkswagen ein Werk mit ungewisser Zukunft hat, äußerte sich Firmenchef Papperger jedoch bisher zurückhaltend. Die vorhandenen Anlagen seien für eine Rüstungsfirma nur bedingt zu gebrauchen und ein möglicher Umbau teuer. Bevor man jedoch ein neues Werk baue, wolle man dies prüfen.
Was noch dazukommt: Militärfahrzeuge dürften in den seltensten Fällen mit E-Motoren, sondern eher mit Dieselaggregaten betrieben werden.
Als Pazifist finde ich es natürlich nicht sehr schön, dass die Wirtschaft durch eine ausufernde Rüstungsindustrie belebt werden soll. Zumal Rüstungsgüter eben auch immer nur einen sehr begrenzten gesellschaftlichen Mehrwert schaffen: Entweder werden sie nicht eingesetzt, dann hat man für viel Geld und Ressourcen unnützes Zeug hergestellt, oder sie kommen zum Einsatz, und dann entsteht sowieso noch größerer Schaden.
Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass dieser ganze aufgeplusterte Militärapparat dann in nicht allzu ferner Zukunft einer faschistischen AfD-Regierung unterstehen könnte, dann wird mir gleich noch mal ganz anders …
Eigentlich schon absurd, dass die Möglichkeit, dass unsere Bundesregierung einfach nur aus ökonomischen Vollstümperern besteht, noch die angenehmste von drei Alternativen ist …
