Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Lobbyverein, der von den Arbeitgebern der Metallindustrie gegründet wurde. Das erste Mal so richtig in Erscheinung getreten ist dieser Haufen, als es darum ging, die Rentendemontage im Zuge der Agenda 2010 schönzureden. Und es wird echt nicht besser, was man vonseiten der INSM so von sich gibt.
So wurde mir gerade auf Facebook folgender Beitrag von der INSM angezeigt:
Da werden dann also mal eben alle öffentlichen Dienstleistungen als unproduktiv tituliert, wobei Erziehung und Gesundheit noch extra hervorgehoben werden.
Nun kann sich ja jeder mal überlegen, wie produktiv unsere Volkswirtschaft wohl wäre, wenn niemand sich um die Erziehung und (Aus-)Bildung der Kinder kümmern würde. Und wenn auch niemand da wäre, der kranke Menschen, die ja oftmals auch arbeiten gehen, versorgt. Das ist dann allerdings für die Blitzbirnen der INSM und ihre Anhänger wohl schon etwas zu kompliziert. Produktiv scheint da nur zu sein, wenn hinten irgendwas dabei rauskommt, was man direkt verkaufen kann.
Und dann könnte man ja auch mal hinterfragen, warum denn im verarbeitenden Gewerbe immer weniger Arbeitsplätze vorhanden sind. Mir kommen da spontan so ein paar Ideen, zum Beispiel so was wie Automatisierung/Digitalisierung. Viele Sachen werden heute eben nicht mehr von Menschen zusammengeklöppelt, sondern von Maschinen.
Und dann kriselt es in der deutschen Wirtschaft ja vor allem auch deswegen, weil Konservative und Rechte auf Teufel komm raus an überholten Geschäftsmodellen festhalten. Bestes Beispiel: der Verbrenner. Da wird vonseiten der CDU und anderen Rechtsparteien sowie auch den entsprechenden Medien oder Thinktanks (zu denen auch so was wie die INSM gehört) gefeiert, dass das „Verbrenner-Aus“ auf EU erst mal wieder abgewendet wurden. Und von diesen ökonomisch total Ahnungslosen rafft offenbar keiner, dass es nicht so richtig pfiffig ist, wenn eine exportorientierte Industrie Sache produziert, die international immer weniger nachgefragt werden (s. hier). Vielleicht müssen ja in der Metall- und Elektroindustrie deswegen so viele Leute entlassen werden, weil man eben nicht in der Lage ist, zeitgemäß zu produzieren?
Das hat also alles recht wenig mit „Staatswirtschaft“ zu tun, sondern ist letztlich vor allem auch eine Folge der Politik, die von der INSM selbst immer vertreten und propagiert wird.
Aber auch das scheint für die INSM mal wieder etwas zu kompliziert zu sein. Oder zumindest sind die der Ansicht, dass diejenigen, die ihren Mumpitz glauben, hinreichend dämlich sind, um solchen Kausalitäten nicht auf die Schliche zu kommen.
Dann lohnt sich noch ein Blick darauf, wer denn der Chef von diesem dubiosen Laden ist: Thorsten Alsleben, rechter Hardliner mit CDU-Parteibuch, der zwar zurzeit kein offizielles Amt bei der Union innehat, aber schon zum engeren Zirkel um Bundeskanzler Friedrich Merz gezählt werden muss.
Vorher war Alsleben übrigens Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die zwar kein offizielles Parteiorgan von CDU/CSU, aber schon sehr eng mit denen verbandelt ist. Und die zeichnen sich auch durch wirtschaftliche Plattitüden aus, die von der BILD nicht dümmlicher rübergebracht werden könnten:
Da denk ich mir doch nur: Klasse, dass erzähle ich dann jetzt auch jedes Mal beim Einkaufen, wenn die Mehrwertsteuer von mir haben wollen, dass mein Einkommen, was ich in den Laden trage, ja schon mal versteuert wurde …
Gitta Connemann, die natürlich auch in der CDU ist, scheint es also unbekannt zu sein, dass Steuern immer dann fällig werden, wenn Geld den Besitzer wechselt, und dann auch nur einmal. Ein Erbe hat das Geld schließlich noch nicht vorher versteuert. Wie sollte das sonst auch funktionieren? Wenn jemand was erbt, was vorher schon vererbt wurde, auf das also keine Steuern gezahlt werden, dann müsste der Steuern zahlen, wenn jemand etwas erbt, was vorher bereits versteuert wurde als Einkommen, dann nicht? Na, viel Spaß beim Auseinanderdröseln. Und vor allem: Wer legt fest, was denn die erste Besteuerung sei, ab der Geld nicht mehr besteuert werden muss? Denn der Lohn wird ja auch von Geld bezahlt, das oft Steuern unterliegt. Haut also so nicht hin mit dieser angeblichen Doppelbesteuerung.
Daher ist das wohl doch nur ein Argument von Leuten, die eh schon genug haben, um sich vor ihrem Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken. Und damit sind wir auch schon beim Kern der CDU-Wirtschaftspolitik, denn um nichts anderes geht es dabei. Es ist also kein Wunder, dass diese Trümmertruppe in einer zunehmend krisenhafteren Welt nichts gebacken bekommt.
Aber solange es noch genug Leute gibt, die dumm genug sind, denn Blödsinn von MIT und INSM für bare Münze zu nehmen und dann eben auch CDU zu wählen, werden die hemmungslos so weitermachen mit ihrer Antipolitik.
