CETA-Verträge von foodwatch veröffentlicht

Leider ist mir diese Nachricht zu den Wochenhinweisen durchgerutscht, aber ich halte sie aber für sehr wichtig! Foodwatch hat am 1. Oktober 2015 einige Auszüge aus den Verträgen der CETA-Verhandlungen veröffentlicht, die ihnen unter der Hand zugespielt wurden. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die stark kritisierten Schiedsgerichte anfangs (2009) gar nicht in die Verhandlungen aufgenommen hatte. Diese wurden erst 2011 den laufenden Verhandlungen hinzugefügt.

Ich frage mich schon, was den Abgeordneten da durch den Kopf geht, wenn sie für undurchsichtige Schiedsgerichte abstimmen und Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit betreiben. Die meisten Abgeordneten haben selbst keine Einsicht in die Verhandlungsprotokolle und -unterlagen, und die durchaus breite öffentliche Meinung gegen gegen die Freihandelsabkommen CETA und auch TTIP scheint dabei keine Rolle zu spielen. Ein Antrag gegen die außergerichtlichen Schiedsgerichte wurde abgelehnt, aber Argumente dafür finden sich in den Reihen der Abgeordneten kaum (Stichwort „Fraktionszwang“). Das bedeutet dann wohl, dass diese Entscheidung „von oben diktiert“ wird, und ich frage mich: Was versprechen sich die Befürworter davon (z. B. eine schöne Anschlussstelle im Vorstand einer der Global-Player)? Und was versprechen sich Leute, die so eine Regierung auch noch wählen (Wahltag ist Zahltag!)? Ein Leserkommentar in der Online-taz trifft es: „CETA & Mordio“.

Die CETADokumente finden sich zum Download auf einer foodwatch-Webseite als PDFs:
http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/ceta-mandat/

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Dirk

Jahrgang 1974, in erster Linie Teil dieser Welt und bewusst nicht fragmentiert und kategorisiert in Hamburger, Deutscher, Mann oder gar Mensch. Als selbstständiger IT-Dienstleister (Rechen-Leistung) immer an dem Inhalt und der Struktur von Informationen interessiert und leidenschaftlich gerne Spiegel für sich selbst und andere (als Vater von drei Kindern kommt dies auch familiär häufig zum Einsatz). Seit vielen Jahren überzeugter Vegetarier und trotzdem der Meinung: „Alles hat zwei Seiten, auch die Wurst hat zwei!“

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