Wieder Silvester, wieder Köln

Vor einem Jahr beherrschte die Diskussion über die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof die mediale Öffentlichkeit in Deutschland (s. dazu hier). Verständlich also, dass solche Vorfälle sich nun nicht noch einmal erneut wiederholen sollten, und die Kölner Polizei war auch mit entsprechend hoher Präsenz vor Ort. Dagegen spricht ja nun auch erst mal nichts, und die Strategie war ja anscheinend auch erfolgreich, da massive Übergriffe wie Silvester 2015 vermieden werden konnten. Dass hierfür allerdings wohl mit sogenanntem Racial Profiling gearbeitet wurde, sollte zumindest diskussionswürdig sein. Und mal wieder ist es schnell die Reaktion von Politik, Medien und Öffentlichkeit hierauf, die bezeichnend für den desolaten Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft sind.

Es deutet nämlich einiges darauf hin, dass die Kölner Polizei zwar angegeben hat, vornehmlich aggressiv auftretende und teilweise auch angetrunkene als potenzielle Gewalttäter ausgemacht zu haben, um diese dann von den anderen Menschen am Kölner Hauptbahnhof zu separieren, dass aber tatsächlich wohl vor allem das Kriterium des Aussehens entscheidend dafür war, wer zum Feiern durchgelassen und wer im Polizeikessel landete. Zumindest geht das aus diesem knapp fünfminütigen Erfahrungsbericht des Journalisten Sebastian Weiermann auf detektor.fm hervor, und auch ein Kommentar von Dinah Riese für die taz sowie ein ausgezeichneter Artikel von Patrick Gensing auf seinem Blog (leider nicht mehr aufrufbar)  deuten den von der Polizei verwendeten Begriff „Nafri“ (als Abkürzung für nordafrikanischer Intensivtäter) nachvollziehbar so, dass es eben vor allem um die Herkunft von Menschen ging, die als verdächtig angesehen wurden.

Letztes Jahr haben betrunkene Männer aus Nordafrika mit Knallkörpern Probleme in Köln verursacht. Diese Phänomenologie wurde nun also auf Männer aus Nordafrika verengt vonseiten der Polizei. Das ist dann nichts anderes als Rassismus, da, betrunkene Männer mit Knallkörpern anscheinend nicht separiert wurden, wenn sie denn nicht ins Raster „Nordafrikaner“ passten.

Dabei wurde ja schon einiges gemacht in Köln, was nun in der Diskussion so ziemlich unter den Tisch fällt: böllerfreie Zone an der Domplatte und massive Polizeipräsenz. Vermutlich (wobei man da in der Tat nur vermuten kann) hätte dies schon so ausgereicht, um Vorfälle wie im letzten Jahr zu unterbinden. Nun kam noch dazu, dass eben Menschen bestimmten Aussehens als Risikogruppe definiert und entsprechend behandelt wurden – und durch den vermeintlichen Erfolg, der nun vor allem dieser Maßnahme zugeschrieben wird, werden derartige Maßnahmen ein Stück weit gesellschaftsfähig und akzeptabel.

Wie bedenklich eine solche Sichtweise ist und wie wenig ein daraus resultierendes (oder darauf aufbauendes) Denken mit rechtsstaatlichem Verständnis zu tun hat, wird von Christian Bangel in einem Kommentar für die Zeit beschrieben. Immerhin gibt es ja einen Artikel 3 in unserem Grundgesetz, der in Absatz 3 Folgendes besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das scheint für die unkritischen Befürworter des Polizeieinsatzes nicht mehr als rechtliche Folklore zu sein, denn hiergegen wurde ganz klar verstoßen, wenn Menschen tatsächlich aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres Aussehens anders von der Polizei behandelt wurden.

In diesem Zusammenhang habe ich nun schon mehrmals den Vergleich gehört, dass Fußballfans ja auch durchaus eine besondere Aufmerksamkeit von Sicherheitskräften erhalten und zuweilen von Polizisten ins Stadion geleitet werden, was dann doch irgendwie das Gleiche wäre. Es gibt dabei allerdings einen ganz entscheidenden Unterschied: Fußballfans entscheiden sich recht freiwillig dafür, Anhänger ihres Vereins zu sein, und wenn sie ihre Fanutensilien ablegen, sind sie als solche auch nicht mehr zu erkennen. Das sieht bei Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens beurteilt werden, etwas anders aus …

Es gäbe also einiges zu diskutieren an dem Polizeieinsatz in Köln bzw. um dessen Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus könnte man noch weitergehende Fragen aufwerfen: Wenn man wirklich eine umfassende Prävention hätte leisten wollen, hätte man nicht zum einen den privaten Verkauf von Feuerwerksartikeln verbieten, zum anderen schwer Angetrunkenen (nach vorheriger Ankündigung) einen Platzverweis aussprechen können, wenn sie sich auf öffentliche Saufveranstaltungen begeben oder dort über die Stränge schlagen? Aber saufen und böllern will der aufrechte Deutsche ja auch zu gern, also mussten dann eben die Nordafrikaner herhalten. Praxis gewordener Rechtspopulismus, würde ich sagen.

Und damit sind wir auch gleich bei denen, die versuchen, jede diesbezügliche Debatte im Keim zu ersticken (s. dazu auch den treffenden Zeit-Kommentar von Lisa Caspari), nämlich den rechten Hetzern. Beatrix von Storch von der AfD twitterte mal wieder ausgesprochen polemisch und unsachlich, um Stimmung zu machen, was die Hooliganz gegen Satzbau auf ihrer Website entsprechend kommentieren (dann muss auch keiner von Euch auf von Storchs Twitter-Account klicken, um ihren Tweet zu sehen; allerdings ist der Artikel der Hooliganz mittlerweile leider nicht mehr aufrufbar). Und natürlich dürfen auch die Schmierfinken von Deutschlands Hetzpostille Nummer eins nicht fehlen, die auf eklige Art und Weise die dezente Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auf eine unsachliche und persönlich diffamierende Weise ihrer hassgeilen Leserschaft präsentieren, wie ein Artikel von BILDblog. darstellt.

Wie ich vor ein paar Wochen schon in einem Artikel beschrieb: Es geht immer weiter nach rechts, und restriktiv-totalitäre Maßnahmen werden auf diese Weise legitimiert, kritische Stimmen hingegen diffamiert. Traurige Aussichten, die sich da gleich am Jahresanfang ergeben …

Druckansicht

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

4 thoughts to “Wieder Silvester, wieder Köln”

  1. In einem Kommentar für die taz kommt Daniel Bax zu ähnlichen Schlüssen wie im obigen Artikel und fordert, dass die „Kritik an rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland […] eigentlich eine Bürgerpflicht sein“ sollte.

    Stefan Niggemeier befasst sich in einem lesenswerten Artikel auf Über Medien mit der oben auch schon angesprochenen Reaktion auf kritische Äußerungen zum Polizeieinsatz und stellt fest, dass die Diskussion darüber schon im Keim erstickt werden soll – was in einer demokratischen Öffentlichkeit im Grunde genommen ein Unding ist.

    Und dann zeigen zwei Artikel von CORRECT!V und jetzt anhand von Erfahrungsberichten Betroffener, dass Racial Profiling keine ganz neue Sache in Deutschland ist. Dies abzustreiten hat allerdings leider auch Tradition – was dann eben die Reaktionen auf diese aktuellen Vorwürfe zum Polizeivorgehen in Köln erklärt. Dennoch ist es umso wichtiger, dies zu thematisieren.

  2. In ihrer Kolumne auf Zeit Online beschreibt Mely Kiyak treffend die Unstimmigkeiten des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht, da sich die zunächst gegebenen Antworten und Begründungen Stück für Stück in Nichts auflösen. Ihr Fazit:

    Es ist egal, an welchem Detail man den Einsatz der Polizei in der Kölner Silvesternacht anpackt, es stimmt einfach gar nichts. Es lässt sich mit Logik nicht erklären. Sondern nur mit Stimmung. Hier sollte unbedingt etwas sein, was nicht war.

    Und aus einem Artikel in der taz geht hervor, dass nun auch die Lageabschlussmeldung des Polizeipräsidiums nicht mehr, wie noch vor ein paar Tagen Polizeipräsident Jürgen Mathies verkündete, von aggressivem Verhalten der Kontrollierten und Festgehaltenen spricht, sondern nur noch von deren Aussehen:

    „Ab 22:00 Uhr befanden sich in und um den Kölner Hbf bis zu ca. 1.000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen.“

    Simone Peter von den Grünen hatte also mit ihrer kritischen Frage zu der Rechtmäßigkeit des Einsatzes, für die sie (auch aus der eigenen Partei) reichlich attackiert, vollkommen recht.

Schreibe einen Kommentar