Wieder Silvester, wieder Köln

Vor einem Jahr beherrschte die Diskussion über die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof die mediale Öffentlichkeit in Deutschland (s. dazu hier). Verständlich also, dass solche Vorfälle sich nun nicht noch einmal erneut wiederholen sollten, und die Kölner Polizei war auch mit entsprechend hoher Präsenz vor Ort. Dagegen spricht ja nun auch erst mal nichts, und die Strategie war ja anscheinend auch erfolgreich, da massive Übergriffe wie Silvester 2015 vermieden werden konnten. Dass hierfür allerdings wohl mit sogenanntem Racial Profiling gearbeitet wurde, sollte zumindest diskussionswürdig sein. Und mal wieder ist es schnell die Reaktion von Politik, Medien und Öffentlichkeit hierauf, die bezeichnend für den desolaten Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft sind.

Es deutet nämlich einiges darauf hin, dass die Kölner Polizei zwar angegeben hat, vornehmlich aggressiv auftretende und teilweise auch angetrunkene als potenzielle Gewalttäter ausgemacht zu haben, um diese dann von den anderen Menschen am Kölner Hauptbahnhof zu separieren, dass aber tatsächlich wohl vor allem das Kriterium des Aussehens entscheidend dafür war, wer zum Feiern durchgelassen und wer im Polizeikessel landete. Zumindest geht das aus diesem knapp fünfminütigen Erfahrungsbericht des Journalisten Sebastian Weiermann auf detektor.fm hervor, und auch ein Kommentar von Dinah Riese für die taz sowie ein ausgezeichneter Artikel von Patrick Gensing auf seinem Blog (leider nicht mehr aufrufbar)  deuten den von der Polizei verwendeten Begriff „Nafri“ (als Abkürzung für nordafrikanischer Intensivtäter) nachvollziehbar so, dass es eben vor allem um die Herkunft von Menschen ging, die als verdächtig angesehen wurden.

Letztes Jahr haben betrunkene Männer aus Nordafrika mit Knallkörpern Probleme in Köln verursacht. Diese Phänomenologie wurde nun also auf Männer aus Nordafrika verengt vonseiten der Polizei. Das ist dann nichts anderes als Rassismus, da, betrunkene Männer mit Knallkörpern anscheinend nicht separiert wurden, wenn sie denn nicht ins Raster „Nordafrikaner“ passten.

Dabei wurde ja schon einiges gemacht in Köln, was nun in der Diskussion so ziemlich unter den Tisch fällt: böllerfreie Zone an der Domplatte und massive Polizeipräsenz. Vermutlich (wobei man da in der Tat nur vermuten kann) hätte dies schon so ausgereicht, um Vorfälle wie im letzten Jahr zu unterbinden. Nun kam noch dazu, dass eben Menschen bestimmten Aussehens als Risikogruppe definiert und entsprechend behandelt wurden – und durch den vermeintlichen Erfolg, der nun vor allem dieser Maßnahme zugeschrieben wird, werden derartige Maßnahmen ein Stück weit gesellschaftsfähig und akzeptabel.

Wie bedenklich eine solche Sichtweise ist und wie wenig ein daraus resultierendes (oder darauf aufbauendes) Denken mit rechtsstaatlichem Verständnis zu tun hat, wird von Christian Bangel in einem Kommentar für die Zeit beschrieben. Immerhin gibt es ja einen Artikel 3 in unserem Grundgesetz, der in Absatz 3 Folgendes besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das scheint für die unkritischen Befürworter des Polizeieinsatzes nicht mehr als rechtliche Folklore zu sein, denn hiergegen wurde ganz klar verstoßen, wenn Menschen tatsächlich aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres Aussehens anders von der Polizei behandelt wurden.

In diesem Zusammenhang habe ich nun schon mehrmals den Vergleich gehört, dass Fußballfans ja auch durchaus eine besondere Aufmerksamkeit von Sicherheitskräften erhalten und zuweilen von Polizisten ins Stadion geleitet werden, was dann doch irgendwie das Gleiche wäre. Es gibt dabei allerdings einen ganz entscheidenden Unterschied: Fußballfans entscheiden sich recht freiwillig dafür, Anhänger ihres Vereins zu sein, und wenn sie ihre Fanutensilien ablegen, sind sie als solche auch nicht mehr zu erkennen. Das sieht bei Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens beurteilt werden, etwas anders aus …

Es gäbe also einiges zu diskutieren an dem Polizeieinsatz in Köln bzw. um dessen Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus könnte man noch weitergehende Fragen aufwerfen: Wenn man wirklich eine umfassende Prävention hätte leisten wollen, hätte man nicht zum einen den privaten Verkauf von Feuerwerksartikeln verbieten, zum anderen schwer Angetrunkenen (nach vorheriger Ankündigung) einen Platzverweis aussprechen können, wenn sie sich auf öffentliche Saufveranstaltungen begeben oder dort über die Stränge schlagen? Aber saufen und böllern will der aufrechte Deutsche ja auch zu gern, also mussten dann eben die Nordafrikaner herhalten. Praxis gewordener Rechtspopulismus, würde ich sagen.

Und damit sind wir auch gleich bei denen, die versuchen, jede diesbezügliche Debatte im Keim zu ersticken (s. dazu auch den treffenden Zeit-Kommentar von Lisa Caspari), nämlich den rechten Hetzern. Beatrix von Storch von der AfD twitterte mal wieder ausgesprochen polemisch und unsachlich, um Stimmung zu machen, was die Hooliganz gegen Satzbau auf ihrer Website entsprechend kommentieren (dann muss auch keiner von Euch auf von Storchs Twitter-Account klicken, um ihren Tweet zu sehen; allerdings ist der Artikel der Hooliganz mittlerweile leider nicht mehr aufrufbar). Und natürlich dürfen auch die Schmierfinken von Deutschlands Hetzpostille Nummer eins nicht fehlen, die auf eklige Art und Weise die dezente Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auf eine unsachliche und persönlich diffamierende Weise ihrer hassgeilen Leserschaft präsentieren, wie ein Artikel von BILDblog. darstellt.

Wie ich vor ein paar Wochen schon in einem Artikel beschrieb: Es geht immer weiter nach rechts, und restriktiv-totalitäre Maßnahmen werden auf diese Weise legitimiert, kritische Stimmen hingegen diffamiert. Traurige Aussichten, die sich da gleich am Jahresanfang ergeben …