Parallelen zu Trump

Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.

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America first – Egoismus salonfähig

Wer regt sich nicht alles über den frischgebackenen US-Präsidenten Donald Trump auf. Auf einmal ist offener „Antiamerikanismus“ gesellschaftsfähig geworden, und es steht jedem frei, sich kritisch über die Äußerungen des Regierungschefs zu echauffieren. Dabei sind die Parallelen zum Wahlkampf der in Deutschland erstarkten AfD unübersehbar. Da fällt mir dieser Spruch ein: „Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst.“

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Die FDP bastelt sich ein Einwanderungsgesetz

Deutschland hat bisher noch kein Einwanderungsgesetz, und das stellt schon Manko dar, das behoben werden sollte. Nun kommt die FDP daher und hat da mal einen Vorschlag ausgearbeitet, den sie auf ihrer Webseite präsentieren. Dieser wurde mir heute in einer Diskussion auch mehrfach nahegelegt, sodass ich mir das mal etwas genauer angeschaut habe. Sollte sich die FDP also tatsächlich hin zu einer wieder mehr sozialliberalen Partei entwickeln?

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Andrej Holm

Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.

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Volksentscheide

Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich dürfte dies auch im anstehenden Wahlkampf öfter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. E. aber wert sind, beachtet zu werden bei der Entscheidungsfindung, ob Volksentscheide nun eine eher gute Sache sind oder nicht.

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