Die Ampel und der Klimaschutz

Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.

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Die linksliberale Kriegsgeilheit

Zurzeit herrscht ja eine sehr kriegslüsterne Stimmung im Land, und diese wird nicht nur, wie früher üblich, von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien, die eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. Ich finde das erschreckend, vor allem weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen.

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Die Grünen als Verbotspartei: So funktioniert Indoktrination

Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.

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Umweltpolitik à la FDP, nur eben von den Grünen

In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online meldet sich Ralf Fücks als prominenter Vertreter der Grünen zu Wort, um auch seinen Senf zur Jugendbewegung um „Friadays For Future“ und Greta Thunberg loszuwerden. Fücks gilt ja als zur intellektuellen Speerspitze der Grünen gehörend, war deren Bundesvorsitzender und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Doch was er in dem Beitrag zum Besten gibt, liest sich so, fast so, als hätte Christina Lindner sich mal wieder unqualifiziert zu Wort gemeldet, um die typischen hohlen FDP-Allgemeinplätze zu verkünden. Auch wenn die Grünen derzeit versuchen, die Schülerbewegung zu kapern und politisch auszunutzen, sollte spätestens jetzt klar sein, dass mit dieser Partei kein wirklicher Umweltschutz zu machen ist und der Klimawandel mit Sicherheit nicht gestoppt werden kann. Ein Armutszeugnis, wenn man sich an die Wurzeln der Grünen erinnert.

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Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt

Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.

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Der Authentizitätsverlust bei Grünen und SPD ist unübersehbar geworden

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.

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