Innenministerium fordert Szenario von Wissenschaft, das Repressionen gegen die Bevölkerung ermöglicht

Kürzlich las ich einen Artikel von der WELT (ja, ich weiß, Springer – ist auch nicht gerade meine Lieblingszeitung), der dann allerdings auch von anderen Quellen, beispielsweise der Frankfurter Rundschau und Telepolis, bestätigt wurde und bei dem mir schlichtweg die Spucke wegblieb: Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat im März im Zuge der Corona-Pandemie auf zahlreiche Wissenschaftler eingewirkt, dass diese ein Szenario erstellen sollten, mit dem die Bevölkerung schockiert und verängstigt würde, sodass man harte und repressive Maßnahmen gegen die Menschen durchsetzen kann. Das muss man erst mal sacken lassen, oder?

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Ehrliche Werbung wäre doch zu schön …

Neulich wurde mir irgendwo online eine Werbeanzeige von der neoliberalen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert, und ich habe es leider nicht geschafft, schnell genug daran vorbeizuschauen. O. k., war nun vielleicht auch nicht so schlecht, denn nach einem kurzen Anflug von Übelkeit offenbarte das doch letztlich, auf welche plumpe Weise die Covid-19-Pandemie mittlerweile für neoliberale Agitation verwendet wird.

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Beim Bäcker

Letzte Woche war meine Frau morgens beim Bäcker, und da entspann sich ein interessantes Gespräch mit der Verkäuferin dort, die ein wenig von der Situation dieser Bäckerei erzählte. Meine Frau war nämlich verwundert, dass sie von einer bestimmten Sorte Brot morgens um sieben Uhr schon das letzte Exemplar des Tages bekam.

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Verlängerter und verschärfter Lockdown

Nun kommt also, wenig überraschend, wenn man sich die Entwicklung der letzten Tage angeschaut hat, eine Verlängerung des Lockdowns, zunächst bis Ende Januar, und das auch noch mit der Option für Verschärfungen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte der Covid-19-Infektion. Was mir dabei nach wie vor fehlt, ist eine Diskussion von einigen damit zusammenhängenden Fragen, die ich hier nun einmal aufwerfen möchte.

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Das Wohl der Bevölkerung

In letzter Zeit bekomme wird mir immer wieder Unverständnis oder Ablehnung entgegengebracht, wenn ich (meistens im Zuge von Diskussionen über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung) vorbringe, dass es dabei m. E. nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern andere Interessen zuvorderst bedient werden sollen. Dies ist nämlich ein gängiges Vorgehen insbesondere der CDU, sodass mir nicht einleuchten will, warum das nun ausgerechnet anders sein sollte als sonst – zumal die Ergebnisse ja auch nicht dafür sprechen, dass das Wohl der Bevölkerung im Zentrum des Krisenmanagements steht, wie ich finde. Sonst würden schließlich nicht vor allem die „üblichen Verdächtigen“ davon profitieren und wir hätten keine zweite Welle wie jetzt gerade erleben müssen – oder wären zumindest besser darauf vorbereitet gewesen.

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Wie Corona hilft, den kaputten neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten

Dass durch die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie nicht „die Wirtschaft“ vor die Wand gefahren wird, sondern nur Teile davon, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, denn schließlich ist ja offensichtlich, dass die Vermögen der Reichsten dieser Welt gerade im Rekordtempo anwachsen, Digitalkonzerne und Pharmafirmen große Gewinne machen und die Börsen im Dauerpartyzustand sind. Das ist nicht nur sehr erfreulich für diese Krisengewinnler, sondern hilft auch, das immer mehr aus dem Ruder gelaufene und immer offensichtlichere Verwerfungen produzierende neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.

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