Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.
Schlagwort: Rechtsextremismus
Schäbigkeit à la AfD
Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.
Weiße Wölfe – und das Problem, etwas Aufklärendes über Nazis öffentlich zu machen
David Schraven hat nach ausgiebigen Recherchen in der Neonazi-Szene zusammen mit dem Zeichner Jan Feindt eine grafische Reportage in Comicform über seine Erkenntnisse veröffentlich. Brisanter Stoff, denn dass diese Neonazis nicht vor extremster Gewalt zurückschrecken, sollte spätestens dann klar sein, wenn man ihre Beziehungen zum NSU berücksichtigt. Mit der Veröffentlichung gab es dann allerdings unerwartete Schwierigkeiten, da sich viele Kooperationspartner aus Angst zurückzogen.
Das ABC der unseriösen Quellen
Die österreichische Internetseite FPÖ Watch, die sich mit dem Treiben der rechtsextremen Partei FPÖ beschäftigt (die sind in etwa so drauf wie hier in Deutschland die AfD, regieren allerdings zum Teil schon in einigen Bundesländern dort mit), hat sich mal die Mühe gemacht und Internetseiten und Zeitschriften aufgelistet, die von Rechtsextremen gern als Quellen angegeben werden, bei denen es allerdings zum eine mit der seriösen journalistischen Arbeit reichlich hapert, zum anderen sowieso vor allem um rechte Hetze geht.
Des Deutschen wohl gepflegte Doppelmoral
Doppelmoral ist etwas Widerwärtiges, was sich wohl keiner gern vorhalten lässt, aber zurzeit ist sie eine der am meisten präsenten Eigenschaften, die in Deutschland im breiten Massen vor sich hergetragen werden – und das nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Politik und Medien. Wie ich darauf komme? Nun, es gab in den letzten Tagen zwei durchaus nicht ganz unähnliche Vorfälle, die zu komplett anderen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt haben.
Kölner Hauptbahnhof, Silvester 2015
In der Silvesternacht gab es in Köln am Hauptbahnhof zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen, bisher sind 90 bis 100 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das ist (wie jede Art von Verbrechen) selbstverständlich zu verurteilen, und die Täter sollten möglichst bald von der Polizei ermittelt und dann entsprechend bestraft werden. Was an diesem Vorfall nun das Besondere ist, ist die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit (vor allem auch in sozialen Medien) darauf – es handelt sich bei den Tätern nämlich aller Voraussicht nach um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Und schon haben wir fast schon so was wie Pogromstimmung im Land …
Argumentationsresistenz – kein nur auf Pegida und Co. beschränktes Phänomen
Immer wieder liest und hört man ja von verzweifelten Menschen, deren Versuche, mit Anhängern von Pegida, AfD, NPD oder anderen rechtsextremen Bewegungen und Gruppierungen zu diskutieren, komplett ins Leere liefen, da einfach die Bereitschaft fehlte, sich überhaupt mit vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen. Es herrschen verfestigte Weltbilder vor, alles, was diese unterstützt, wird unkritisch übernommen, was hingegen eine andere Sichtweise darstellt, wird sofort abgelehnt, ohne inhaltlich überhaupt auch nur darauf einzugehen. Leider musste ich in der letzten Woche feststellen, dass sich dieses Diskussionsverhalten nicht mehr nur auf deutschtümelnde Rechtsausleger beschränkt, sondern mittlerweile auch bei anderen Themen zur gängigen Praxis zu gehören scheint.
Verblüffende Ähnlichkeiten
Dass die Anschläge von Paris, die vermutlich von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden, Wasser auf die Mühlen von Rechtsauslegern in Deutschland sind, konnte ja jeder in den letzten Tagen zur Genüge beobachten. Was ich dabei vor allem interessant finde, sind aber die Parallelen, die man zwischen diesen beiden Gruppierungen ziehen kann, also zwischen den Nazis/Pegidioten/NPDlern/AfDlern auf der einen und ihrem erklärten Feindbild, den IS-Schergen, auf der anderen Seite.
Querfront
Der Begriff der sogenannten Querfront erfreut sich zurzeit zunehmender Beliebtheit in der deutschen Öffentlichkeit. Damit ist gemeint, dass sich Linke und Rechte zu einer Art demokratiefeindlichem Bündnis zusammenschließen. Dabei offenbart die Konstruktion dieser angeblichen Querfront mehr über diejenigen, die dies mittlerweile als Kampfbegriff benutzen, als über einen tatsächlichen Schulterschluss komplett entgegengesetzter Pole des politischen Spektrums.
Zunehmende rechte Gewalt – und was macht die Polizei?
Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag verübt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der Täter ließ sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggründe für die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte berücksichtigt: Wie verhält sich die Polizei dazu?
