FDP – falsch regieren in Vollendung

Christian Lindner (FDP) brach ja 2017 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen zur Bildung einer Bundesregierung mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ab. Dass das nicht mehr als eine hohle Floskel war, die politischem Taktieren und Wichtigtuerei geschuldet war, zeigt sich nun gerade mehr als deutlich, da Lindners Trümmertruppe Teil der Bundesregierung ist. Mehr falsches Regieren, als es die FDP offenbart, geht nämlich kaum noch.

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Solidarität

Gestern hörte ich (was sehr selten vorkommt, aber ich wartete auf den Verkehrsfunk) Nachrichten im Autoradio, und dabei war dann auch die derzeitige Energiekrise das Thema. Bei allem Ernst der Sache, musste ich doch dann bei der Abfolge der Meldungen ein wenig schmunzeln – und es war ein doch recht bitteres Lächeln …

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Energie sparen

Überall begegnen mir zurzeit in diversen Medien Tipps, wie man denn Energie sparen könnte, da ja nun vor allem beim Erdgas zum Winter hin ein Engpass in Deutschland droht aufgrund der Sanktionen gegen Russland. Das zeigt nach meinem Dafürhalten vor allem mal wieder eins: Der neoliberale Kapitalismus kann Krisen nicht lösen und wälzt die von ihm verursachten Probleme dann lieber auf den Einzelnen ab.

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Probleme mit anderen Ansichten vonseiten der Kriegsbefürworter

Dass die Sitten beim Diskutieren in der digitalen Öffentlichkeit mehr und mehr verrohen, ist ja schon seit einigen Jahren zu beobachten und wurde vor allem von AfD-Jüngern und anderen Rechtsaußen vorangetrieben. Dass dieses Verhalten immer weiter um sich greift, habe ich Anfang des Jahres ja schon mal in einem Artikel beschrieben. Jetzt konnte ich gerade beobachten, wie es immer selbstverständlicher zu werden scheint, dass Menschen mit anderen Ansichten einfach abgekanzelt und diffamiert werden, und das nicht von Rechten, sondern immer öfter von (olivgrünen) Kriegsbefürwortern.

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Die Grünen und die AfD …

… sind auf den ersten Blick ziemlich starke Gegensätze im Parteienspektrum, und deren Anhänger haben ja auch nicht sonderlich viel füreinander übrig, sehen den jeweils anderen vielmehr als eines der größten Feindbilder. Doch bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass beide Parteien schon eine recht ähnliche Funktion haben: Sie sammeln mit Populismus unzufriedene Wähler ein, halten diese damit von Systemkritik ab und stabilisieren so die fatale neoliberale Weiter-so-Politik.

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