Aiwanger

Dass gerade ein reichlich scheußliches Neonazi-Pamphlet öffentlich wurde, von dem der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als 17-Jähriger einige Exemplare in seiner Schultasche hatte, schlägt gerade große Wellten. Ich habe mal ein paar m. E. bedenkenswerte Sichtweisen dazu hier zusammengetragen und ziehe auch meine eigenen Schlüsse zu diesem Skandal.

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Solche Schulden und solche Schulden

Gerade neoliberale Politiker und Medien verbreiten ja immer, dass eine Volkswirtschaft keine Schulden machen sollte, was dann sogar dazu führte, ein ökonomisches Unsinnsinstrument wie die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang zu versehen. Dabei zeugt das von einer sehr eingeschränkten Sichtweise, denn gerade der neoliberale Kapitalismus macht Schulden ohne Ende, nur können oder wollen seine Fürsprecher das in ihrer eingeschränkten Fixierung auf monetäre Aspekte nicht erkennen.

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