Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde

Ein Gastartikel von Michael Bond.

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.

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Deutsche Justiz: mal wieder reichlich blind auf dem rechten Auge

Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder geäußert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von „rechts“ und „links“ so hält.

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Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben

Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.

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Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …

Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.

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Der Rechtsruck und seine Ursachen

Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.

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Das Zündeln der bürgerlichen Journaille

Das Hamburger Abendblatt lieferte gestern ein gutes Beispiel dafür, wie man die Stimmung im Lande vergiften kann und den Anhängern von Rechtspopulisten gutes Futter liefert. Anlass dafür war ein Buttersäureanschlag auf ein Café in Hamburg-St. Pauli, und die Art, wie dann darüber im ehemaligen Springer-Vorzeigeblatt (jetzt Funke Mediengruppe) berichtet wird, lässt nicht nur einige berechtigte kritische Fragen aufkommen, sondern ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie mit kleinen Äußerungen das Bemühen um journalistische Objektivität gegen interessengeleitete Meinungsmache getauscht wird.

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Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik

Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.

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Soziale Medien – ein Hort der rechten Radikalisierung?

Heute habe ich einen Artikel von Tim Ehlers im Magazin Katapult gelesen, in dem es um eine US-amerikanische Studie geht, in der zwei Psychologinnen den Zusammenhang zwischen Facebook-Nutzung und Zustimmung zu rassistischen Positionen untersucht haben. Die Quintessenz: Vielnutzer des sozialen Netzwerks tendieren dazu, auch rassistischen Standpunkten zuzustimmen, da zum einen die Nutzung von Facebook die Fähigkeit zur Konzentration und das Erinnerungsvermögen negativ beeinflussen würde und zum anderen viele Nutzer vor allem wegen Zugehörigkeit zu anderen dort Zeit verbringen würden, sodass sie weniger kritisch und mehr zustimmend auch an fremdenfeindliche und rechtslastige Beiträge herangingen und diesen sogar zustimmten.

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Noch mal was zur Querfront

Vor einigen Monaten schrieb ich ja schon mal einen Artikel hier auf unterströmt zum immer wieder verwendeten Kampfbegriff „Querfront“, der sich großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, kritische Stimmen zu Unrecht als rechtslastig zu brandmarken. Nun ist mir in letzter Zeit ein Phänomen aufgefallen bei der Nutzung von Facebook, das auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass es tatsächlich eine solche Querfront zwischen Linken und Rechten gibt – aber eben nur auf den ersten Blick.

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