Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.
Schlagwort: Rechtsruck
Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …
Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.
Der Rechtsruck und seine Ursachen
Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.
Das Zündeln der bürgerlichen Journaille
Das Hamburger Abendblatt lieferte gestern ein gutes Beispiel dafür, wie man die Stimmung im Lande vergiften kann und den Anhängern von Rechtspopulisten gutes Futter liefert. Anlass dafür war ein Buttersäureanschlag auf ein Café in Hamburg-St. Pauli, und die Art, wie dann darüber im ehemaligen Springer-Vorzeigeblatt (jetzt Funke Mediengruppe) berichtet wird, lässt nicht nur einige berechtigte kritische Fragen aufkommen, sondern ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie mit kleinen Äußerungen das Bemühen um journalistische Objektivität gegen interessengeleitete Meinungsmache getauscht wird.
Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik
Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.
Soziale Medien – ein Hort der rechten Radikalisierung?
Heute habe ich einen Artikel von Tim Ehlers im Magazin Katapult gelesen, in dem es um eine US-amerikanische Studie geht, in der zwei Psychologinnen den Zusammenhang zwischen Facebook-Nutzung und Zustimmung zu rassistischen Positionen untersucht haben. Die Quintessenz: Vielnutzer des sozialen Netzwerks tendieren dazu, auch rassistischen Standpunkten zuzustimmen, da zum einen die Nutzung von Facebook die Fähigkeit zur Konzentration und das Erinnerungsvermögen negativ beeinflussen würde und zum anderen viele Nutzer vor allem wegen Zugehörigkeit zu anderen dort Zeit verbringen würden, sodass sie weniger kritisch und mehr zustimmend auch an fremdenfeindliche und rechtslastige Beiträge herangingen und diesen sogar zustimmten.
Noch mal was zur Querfront
Vor einigen Monaten schrieb ich ja schon mal einen Artikel hier auf unterströmt zum immer wieder verwendeten Kampfbegriff „Querfront“, der sich großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, kritische Stimmen zu Unrecht als rechtslastig zu brandmarken. Nun ist mir in letzter Zeit ein Phänomen aufgefallen bei der Nutzung von Facebook, das auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass es tatsächlich eine solche Querfront zwischen Linken und Rechten gibt – aber eben nur auf den ersten Blick.
Mieses Diskussionsverhalten gibt’s nicht nur von rechts …
Nachdem ich ja neulich schon mal einen Artikel über das mangelhafte Diskussionsverhalten von Rechten im Netz geschrieben habe, so ist mir nun an gleicher Stelle, nämlich in der Facebook-Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ aus anderer Richtung nun auch eine Gesprächskultur untergekommen, die ich als reichlich miserabel bezeichnen möchte. Interessanterweise ist dieses Verhalten sehr bezeichnend für den Diskurs um die neuen Rechten in Deutschland, sodass ich das hier dokumentieren und anschließend bewerten möchte.
Diskussionsversuche mit Rechten
Vor einigen Wochen stieß ich auf Facebook aufgrund eines interessanten Postings auf die Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ – eine moderierte Diskussionsgruppe mit Nettiquette-Regeln zum politischen Austausch. Ein Blick darauf war durchaus vielversprechend, sodass ich mich dort anmeldete in der Hoffnung, dort interessante Links und Meinungen zu politischen Themen zu erhalten und sich darüber austauschen zu können. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass auch einige Rechte und Rechtsoffene diese Möglichkeit nutzten, um dort Hetze zu verbreiten, entweder in Form von eigenen Kommentaren oder als Artikel aus fragwürdigen rechten Quellen und von Hetzseiten. Irgendwie war mir schon schnell klar, dass ich so was nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann …
Sorgen und Lösungsansätze – eine wichtige Unterscheidung
Immer wieder hört man vonseiten der Politik und auch in den Medien, dass es wichtig wäre, die Sorgen der sogenannten besorgten Bürger, die sich immer weiter nach rechts orientieren, mit Pegida und Co. sympathisieren und die AfD wählen, ernst zu nehmen. Das ist eine recht perfide Strategie, denn im Grunde genommen werden gar nicht die wirklichen Sorgen dieser Menschen ernst genommen, sondern nur Symptome, die sich aufgrund von offerierten Lösungsansätzen zeigen. Da Letztere in der Regel von Rechtsparteien und -populisten stammen, bestärkt man so genau die, deren Einfluss man eigentlich eindämmen möchte.
