Mercosur-Handelsabkommen bombardiert Klimaschutz

Schon seit Jahren verhandelt unsere Regierung mit den sogenannten Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Immer wieder werden Freihandelsabkommen zu Recht kritisiert, da sie in fast allen Fällen nur für große Konzerne einen Vorteil bedeuten: weniger Steuern, Herabsetzung von Standards, Schiedsgerichte für Klagen von Konzernen gegen souveräne Staaten. Daher gibt es immer wieder bürgerlich organisierte Demonstrationen und Petitionen gehen TTIP, TISA und andere Abkommen.

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Ende des „Handelskriegs“ zwischen den USA und der EU

Überraschenderweise haben sich gerade US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Zölle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium sollen dann demnächst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergründig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann könnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …

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