Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man könnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die Möglichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschränken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die unsäglichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen Überschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.
Autor: Karl
Ein paar kurze Gedanken zur US-Wahl
Die US-Präsidentschaftswahlen waren in den letzten Wochen eines der dominierenden Themen in den Medien. Gingen im Vorfeld viele von einem eindeutigen Sieg des Herausforderers Joe Bieden von den Demokraten aus, so war der Wahlausgang dann letztendlich doch lange Zeit unklar, was Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) dann schon mal dazu veranlasste, sich selbst zum Wahlsieger zu erklären. Doch aller Voraussicht nach ist er dies wohl dann doch nicht. Grund zur Erleichterung? Mit Sicherheit. Grund zur Freude? Nur sehr bedingt, wie ich finde.
Drosten und die Freiheit
Christian Drosten ist ja eine der Personen, die dieses Jahr sehr viel Gehör finden. Klar, als Virologe ist er natürlich auch mit dem zentralen Thema Corona auch schon mittendrin im medialen Interesse. Wenn er sich nun allerdings politisch äußert, dann wird’s echt ziemlich schräg, wie ich finde. Oder aber er übertreibt seine regierungstreue und unkritische Haltung in großem Stil. In jedem Fall hat mich kürzlich eine Aussage von ihm schon recht fassungslos gemacht.
Es gibt solche Tote und solche Tote
400.000 Tote in Europa. Was für eine Zahl! Nein, das sind nicht die bisher an Covid-19 Verstorbenen, bei denen dürfte man ungefähr „nur“ bei der Hälfte liegen. Was auch schon schlimm genug ist – davon mal abgesehen. Aber bei den 400.000 Toten in Europa handelt es sich um Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung gestorben sind. Pro Jahr. Warum hört man davon eigentlich so gut wie nichts?
Korrupte Antidemokraten am Werk
Nun kommt also der nächste Lockdown, zwar nur in abgemilderter Form und nur einige Branchen betreffend, aber dennoch bei genügend kleineren und mittleren Unternehmen existenziellen Schaden anrichtend. Und dieser Beschluss der Regierung offenbart nun erneut das, was ich seit Monaten schreibe und was mich zu der zugegebenermaßen etwas drastischen Überschrift veranlasst hat: Es ist die Stunde derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigen und ausschließlich ihre eigene Agenda weiter durchsetzen wollen. Um die Gesundheit der Menschen geht es wieder mal überhaupt nicht.
Die Neoliberalen machen mobil gegen MMT
Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen kurzen Artikel über die Modern Money Theory (MMT), die zurzeit immer mehr Eingang in den politischen Diskurs findet und auch im US-Wahlkampf thematisiert wird. Da diese Idee nun allem, wofür die Neoliberalen sich stark machen, entgegensteht, machen diese gerade reichlich mobil dagegen.
Ein bezeichnendes Beispiel für einen alten weißen Mann
Am vergangene Wochenende gingen wir bei herrlichstem Herbstwetter mit unserem Hund am Ostseestrand spazieren. Wir haben ein Ferienhaus an der Geltinger Bucht und zum Glück den Hundestrand quasi direkt vor der Tür. Ab 30. September darf man dann, so steht es auf dem Schild, das den Anfang und das Ende des Hundestrands markiert, auch den restlichen Strandbereich mit seinem Hund nutzen. Das machen nicht nur wir, sondern auch viele andere Hundebesitzer, denn am Strand kann man seinen Hund ja prima ohne Leine laufen lassen, da die Möglichkeiten zum Ausbüchsen, Jagen oder sonst was für Hundeunfug dort nicht gegeben sind.
Der Anschlag in Dresden
In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.
Die verdienten Milliarden
Die Corona-Krise hat ja dafür gesorgt, dass die Milliardäre ihre Vermögen deutlich vergrößern konnten. Das ist nun nichts Unübliches, denn Krisen treffen eigentlich immer diejenigen am härtesten, denen es ohnehin schon nicht besonders gut geht, und produzieren immer auch Profiteure. Was mir nur an dieser Entwicklung auffällt: Es ist mittlerweile vollkommen selbstverständlich, dass es Milliardäre gibt, obwohl das an sich eigentlich schon etwas komplett Absurdes ist.
Was so alles komplett falsch läuft …
Klar, da könnte man nun so einiges aufzählen (und das hab ich ja auch schon in etlichen Artikeln hier auf unterströmt so gemacht), aber ich finde, dass der Bereich der E-Mobilität und dabei besonders der aktuelle Hype ums Elektroauto schon als sehr bezeichnendes Beispiel dienen kann, um zu zeigen, wie verhaftet unsere Gesellschaft in einem engstirnigen Marktdenken verhaftet ist. Und das wird eben keine Probleme lösen, die durch genau diese Denkweise überhaupt erst entstanden sind.
