Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.
Kategorie: Politisches
Der reaktionäre Backlash ist in vollem Gange …
… und er nutzt die Corona-Krise, um weiter vorangetrieben zu werden. Das wird leider immer offensichtlicher, wenn man sich die immer dreisteren Ansinnen von Rechten und Konservativen aus Politik und Wirtschaft so anschaut.
Die Schwurbler als nützliche Systemschergen
In krisenhaften Zeiten, wie wir sie ja gerade unzweifelhaft haben, melden sich meistens auch vermehrt diejenigen zu Wort, die mit abstrusen Geschichten aufwarten und damit zur Schau stellen, dass sie die Einzigen sind, die durchschauen, was gerade so abgeht. Ich will nun gar nicht darauf eingehen, was die Beweggründe solcher Leute, die ich hier als „Schwurbler“ bezeichnen möchte, sein könnten, sondern vielmehr auf die Auswirkungen, die ihr Tun so hat – und zwar auch auf diejenigen, die ihnen nicht in ihre verstiegene Gedankenwelt folgen.
Corona in den Schlachthöfen
Nachdem die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus durch den Lockdown nun ja geschrumpft sind, hat sich gerade aktuell ein neuer Hotspot gebildet: Großschlachtereien und deren Angestellte. Das ist nun allerdings auch alles andere als überraschend, denn die Bedingungen, unter denen Menschen vor allem aus Osteuropa dort für sehr wenig Geld schuften müssen und dann in überteuerte Sammelunterkünfte gepfercht werden, sind schon seit Jahren bekannt.
Feinde der Demokratie
Immer wieder höre und lese ich diese Begrifflichkeit: „Feinde der Demokratie“. Im Prinzip geht es da meistens um die gleiche Diffamierungsformel, wie das die Türkei oder die USA mit dem Wort „Terroristen“ ausdrücken, und auch hier ist es das gleiche Prinzip: Ich unterstelle meinem Gegenüber das, was ich selbst praktiziere (siehe „Projektion“). Gleiches gilt aber auch für extrem links orientierte Menschen, die z. B. verallgemeinernd sagen: „Mit Rechten kann man nicht reden!“ (sie projizieren ihr Menschenbild pauschal auf eine Gruppe). Es ist schon schwer, aus zwei Menschen eine homogene (gleichgeschaltete) Gruppe zu machen. Aber wie soll das mit allen rechts denkenden oder mit 15 % AfD-Wählern gehen?
Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zurück zum „Weiter so“!
In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen. Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.
Es hätte so einfach sein können …
… mit so einer Krise wie jetzt der Corona-Pandemie umzugehen, wenn die Bevölkerung aus mündigen Bürgern und nicht zu einem großen Teil entweder aus Egoisten und Konsumäffchen oder aus obrigkeitshörigen Untertanen bestünde. Dann, so möchte ich behaupten, hätte es nur einer einzigen Anweisung bedurft: Schränkt euch ein, wahrt größtmöglichen Abstand zu euren Mitmenschen und verhaltet euch vor allem extrem rücksichtsvoll.
Es geht nicht um Menschenleben
Wer immer noch meint, bei den Maßnahmen wegen des Corona-Virus ginge es unseren Regierenden tatsächlich darum, Menschenleben zu retten, der verkennt die Realität von deren Handeln, das sie seit Jahren praktizieren.
Die Obrigkeitshörigkeit wächst …
Facebook ist eine gute Sache, um einmal aus der eigenen Filterblase herauszuschauen. Auch wenn das, was man dort dann zu sehen bekommt, oft reichlich unschön und recht verstörend sein kann. Damit meine ich nun nicht nur die üblichen Verdächtigen von rechtsaußen, sondern gerade jetzt während der Corona-Krise sehr viele Menschen, die sich selbst vielleicht eher als progressiv oder links einordnen würden, die aber einen Untertanengeist par excellence zu Schau stellen. Die CDU freut das.
Gedanken zur real existierenden Demokratie
Wenn in Demokratie Unmenschlichkeit eine Mehrheit findet, das kommt leider ständig in vielen Bereichen immer wieder vor, ist dann Unmenschlichkeit ein demokratischer Wert, den es zu verteidigen gilt? Wenn Intoleranz mehrheitsfähig ist, ist Intoleranz dann auch ein demokratischer Wert, den man nicht aufgeben darf? Das frage ich mich immer wieder.
