Cui bono? Die Frage, wem etwas nützt, hilft oft dabei, Sachverhalte besser zu verstehen oder gar erst zu durchschauen. Natürlich ist es nicht so, dass immer automatisch ein Zusammenhang zwischen einem Ereignis und jemandem, der daraus seinen Nutzen zieht, besteht, da kann ja durchaus auch einfach mal der Zufall mit im Spiel sein. Wenn allerdings der Nutznießer zugleich auch als Strippenzieher agiert, dann ist es nicht nur recht und billig, da mal ein bisschen genauer hinzuschauen, sondern es wäre auch grob fahrlässig, dies nicht zu machen.
Kategorie: Politisches
Grexit
Der Grexit, also der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, ist ein Thema, was in den letzten Tagen und Wochen eine starke mediale Präsenz hat. Leider wird die notwendige Debatte selten sachlich geführt, sondern ist dominiert von ideologischen Aussagen und einseitiger Berichterstattung, sodass deutlich wird: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, dass man sich gefälligst nicht gegen das neoliberale Dogma aufzulehnen hat.
Deutschland geht’s gut!
So lautet zumindest der Tenor, der uns immer wieder und überall um die Ohren gehauen wird und sich mittlerweile in den Köpfen der Menschen verfestigt hat. Klar, im Vergleich zu den armen Teufeln, die beispielsweise aus Syrien flüchten und dabei Kopf und Kragen riskieren, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, geht es uns in Deutschland natürlich ausgesprochen gut, und auch im Vergleich mit anderen industrialisierten Ländern sieht es hier noch recht manierlich aus, was den Lebensstandard und die soziale Absicherung betrifft, aber sind solche Vergleiche nicht eher Augenwischerei, um tatsächliche Mängel und Risse im deutschen Wohlstand zu kaschieren? Mir fallen zumindest genügend Aspekte ein, die hier zurzeit überhaupt nicht gut laufen und aufgrund derer es vielen Menschen in unserem Land zunehmend schlechter geht, und die Betrachtung der eigenen Entwicklung sollte doch Priorität haben vor dem beschwichtigenden Herabschauen auf die, denen es schlechter geht.
FIFA-Skandal
Vor gut einer Woche wurden einige hochrangigen FIFA-Funktionäre in der Schweiz auf Veranlassung von US-Behörden wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Mein erster Gedanke dazu war: Na ja, dass die FIFA ein komplett korrupter Verein ist, ist ja nun wahrlich nichts Neues, also wieso wird da nun auf einmal so eine Aktion in die Wege geleitet? Geht es da vielleicht auch um etwas anderes, als nur gegen einen Verband vorzugehen, dessen offensichtlich mafiöse Strukturen ja seit Jahrzehnten auch bisher niemanden gestört haben?
Auto ummelden in Hamburg
Vor einigen Wochen war es so weit: Mein treuer Opel Corsa hat mit 15 Jahren, nachdem er acht Jahre davon mein Gefährt war, die Hürde TÜV nicht mehr geschafft, sodass ein neuer fahrbarer Untersatz hermusste. Dessen Beschaffung war dann auch nicht das Problem, doch dann musste der Wagen ja auch noch angemeldet werden. Und das war dann ein ziemlich unglaubliches Theater, das zeigt, dass der viel gepriesene „schlanke Staat“ vor allem mit Kosten und Erschwernissen für den Bürger verbunden ist.
Moderne Götzen
In den letzten Jahren konnte ich feststellen, dass in Politik und Wirtschaft eine zunehmende Irrationalität um sich greift: Sachen, die augenfällig schieflaufen (zum Beispiel die den südeuropäischen Ländern aufoktroyierte Austeritätspolitik), werden weiter betrieben und als alternativlos bezeichnet – wobei es ja in einer Demokratie immer auch diskussionswürdige Alternativen geben sollte -, Politik löst sich immer mehr von Inhalten, sodass Menschen Parteien wählen, die genau gegen ihre eigenen Interessen handeln, und der Neoliberalismus ist ein unumstößliches Dogma geworden, auch wenn sein Scheitern überall zu beobachten ist (schrumpfendes Wachstum, steigende Arbeitslosenzahlen, stetig wachsende Ungleichheit, fortschreitende Zerstörung der Umwelt). Ein solches Beharren auf Standpunkten gegen jede Logik hat schon fast etwas Religiöses, und wenn man es genauer betrachtet, haben auch einige Dinge unseres Alltags quasi eine Götzenfunktion angenommen, die sie über ihre eigentliche Funktion hinaus erhöht – was einiges an Problemen schafft!
Wie die Politik sich selbst abschafft
Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?
Unsere US-amerikanischen Freunde …
Vor ein paar Tagen schaute ich mir den von Dirk hier auf unterströmt verlinkten Film „War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ an. Ganz schön starker Tobak, der einem dort präsentiert wird, und vor allem ist das ja nicht das Einzige, was man an der politischen Führung der USA kritisieren kann. Wenn man sich das alles mal so vor Augen führt, dann wirft das insgesamt kein sehr gutes Bild auf unsere Verbündeten und Freunde, die sich selbst immer als das Land der Freiheit und die Guten darstellen – und leider doch irgendwie das totale Gegenteil davon sind.
Wenn der Staat kriminell handelt
Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht.
Beatrix von Storch und das gespaltene Verhältnis zu Wahrheit
Und mal wieder macht die AfD bzw. jemand aus deren Führungsriege in unangenehmer Weise auf sich aufmerksam. Diesmal ist es die erzkonservative Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt.
