Gestern Abend bin ich dazu gekommen, mir die letzte Folge von Neues aus der Anstalt auf YouTube anzuschauen. Wirklich sehenswert!
Kategorie: Politisches
Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie! (Teil 2)
Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!
ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger
Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
Ukraine – der Tanz auf dem Vulkan
Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragwürdigen Gesinnungen gegenüber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Maße, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schlüsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebräu, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.
Deutsche Politiker verdienen zu wenig
Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bezüge von Mitgliedern des Bundestages.
Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager
Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.
AfD – Rechtsaußen-Nationalisten mit wirtschaftswissenschaftlichem Deckmäntelchen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der die Entscheidung pro Zuwanderungsbeschränkungen gefallen ist, meldet sich aus Deutschland sogleich die AfD (Alternative für Deutschland) zu Wort und fordert Ähnliches auch für Deutschland. Nun wird diese Partei immer noch in den meisten Medien als eurokritisch tituliert, dabei trifft es das nicht so richtig, denn rechtsextrem-nationalistisch wäre da schon die treffendere Bezeichnung, wie man auch an diesem Beißreflex auf das Schweizer Votum sieht.
Zustimmung durch Enthaltung: Genmais im Anmarsch
Durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der amerikanischen Firma Pioneer wird dieser nun europaweit zugelassen. Trotz einer mehr als klaren FORSA-Umfrage vom Mai 2009 (PDF), in der sich 78 Prozent der Deutschen gegen Genfood aussprachen, wird die Einführung durch Enthaltung „durchgewunken“. Es sind sogar 85 Prozent der Deutschen, die Genfood als Tierfutter ablehnen.
Globale Konzerne vs. nationale Regierungen – ein ungleicher Kampf
Kürzlich sah ich in der ARD-Mediathek die sehr interessante Reportage Geld regiert die Welt. Hierin wird über Finanzkonzerne, insbesondere den Branchengrößten BlackRock, berichtet, die kaum einer kennt, die aber mittlerweile über eine enorme Macht verfügen, die bis in den Alltag von vielen Menschen hereinreicht. Dabei wird deutlich, dass solche Unternehmen aufgrund ihres Netzwerkes untereinander und auch in die Politik hinein in einer Größenordnung agieren, die es Nationalstaaten kaum noch ermöglicht, als ernsthafte Gegenspieler zur Durchsetzung von Bevölkerungsinteressen aufzutreten.
Rote-Flora-Demo – Gewalt mit Ansage
Gestern herrschte Ausnahmezustand in Hamburg in den Gebieten zwischen Schanze und St. Pauli. Ausgangspunkt war eine Demonstration zum Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, die dann allerdings sehr schnell eskalierte – und wie es scheint, war dies auch durchaus von allen Seite so gewollt.
