Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Großprojektes eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singuläres, temporäres Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit primär Partikularinteressen. Dem gegenüber steht das Allgemeinwohl, für das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.
Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Dieser Aufruf richtet sich (auch) an alle, die „Angst vor Überfremdung“ durch die Flüchtlinge haben: Spendet Geld und helft den Flüchtlingen nicht so weit flüchten zu müssen, um ein lebenswertes Leben zu leben!
Dass die Anschläge von Paris, die vermutlich von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden, Wasser auf die Mühlen von Rechtsauslegern in Deutschland sind, konnte ja jeder in den letzten Tagen zur Genüge beobachten. Was ich dabei vor allem interessant finde, sind aber die Parallelen, die man zwischen diesen beiden Gruppierungen ziehen kann, also zwischen den Nazis/Pegidioten/NPDlern/AfDlern auf der einen und ihrem erklärten Feindbild, den IS-Schergen, auf der anderen Seite.
Am Freitag, den 13. 11. 2015, haben eine Reihe von Attentätern in Paris mehr als 130 Menschen getötet – in Cafés, bei einem Rockkonzert, auf offener Straße, also anscheinend sehr willkürlich in der Auswahl der Opfer. Es wird von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Täter ausgegangen, sie werden im Umfeld des Islamischen Staates (IS) verortet. Die Reaktionen auf diese grauenvollen Geschehnisse offenbaren, wie sehr die konfrontative Politik „des Westens“ gescheitert ist und wie sehr aber dennoch daran festgehalten wird. Was muss also noch geschehen, damit es endlich zu einem Umdenken kommt?
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Auf meinem Briefkasten …
Meinungsfreiheit ist ein in letzter Zeit ja sehr häufig postulierter Begriff, und gerade von rechts wird diese häufig eingefordert bzw. deren Einschränkung oder gar vollständiges Fehlen moniert. Also dachte ich mir, dass ich mal ins Grundgesetz schaue, was denn dort so zur Meinungsfreiheit steht, um daraus dann abzuleiten, ob es tatsächlich so schlecht darum bestellt ist bei uns im Land.
In Hamburg wird am 29. 11. 2015 darüber abgestimmt, ob die Bürger eine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 durch die Hansestadt befürworten oder nicht. Dass hierbei von denjenigen, die sich von der Ausrichtung eines derartigen Großevents selbst große finanzielle Gewinne versprechen, im Vorfeld ordentlich die Werbetrommel gerührt wird, war ja nun zu erwarten, denn bei großen finanziellen Interessen stehen eben auch große finanzielle Mittel dahinter, um die Presse für sich zu vereinnahmen. Was mittlerweile allerdings in Hamburg abgeht, kann nur noch als grotesk bezeichnet werden.
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