Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz

Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.

Es mag sein, dass ich zu kritisch bin in manchen Dingen, denn natürlich bietet dieses Teilhabechancengesetz für viele Langzeitarbeitslose nun auch Chancen, die ich auch nicht kleinzureden gedenke. Einige, vielleicht sogar nicht allzu wenige Menschen, werden durchaus davon profitieren können, wieder Arbeit finden, sich wertvoller fühlen können. Insofern ist es besser, als nichts zu tun, um diesen Menschen zu helfen, dies vorweg, bevor ich dazu komme zu begründen, warum ich es für grundsätzlich falsch halte, so die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus heilen zu wollen.

Arbeit schafft man über Investitionen, und wenn die Privaten nicht ausreichend investieren, um Arbeit zu schaffen, oder nur dort investieren, wo sie Arbeit einsparen können, Investitionen nicht oder nicht ausreichend tätigen, wo sie gebraucht, aber für die Privaten unrentabel sind, dann muss der Staat ran, dann muss er investieren, und das nicht über den Umweg der Privaten, sondern ganz direkt. Wenn ein Geschäftsmodell privat nicht rentabel ist, gesellschaftlich aber notwendig, so ist dieses Geschäftsmodell vom Staat zu übernehmen. Das war einst Konsens in der Republik, und dieser Konsens war gut und richtig. Die eindeutige Trennung von öffentlicher Produktion und privater Produktion im Bereich der Daseinsvorsorge hatte uns gute Dienste geleistet. Die Verwerfungen, welche wir heutzutage beklagen müssen, sind erst entstanden, als „schlaue“ Menschen diese Trennung aufgehoben hatten. Das Nebeneinander von öffentlicher und privater Produktion im Wohnungsbau beispielsweise, welches unter der Administration Kohl, mit großem Zutun von Wolfgang Schäuble, damals in den 90ern zugunsten der privaten Wohnungsbaugesellschaften aufgegeben worden ist, ist auch ursächlich für die Probleme der Ballungsräume, die dortige Wohnungsnot vom Menschen, die dort gebraucht werden, aber nicht mehr leben können ob der horrenden Mieten. Schröders Kurs der Privatisierung über alles, sein Wunsch, Genosse der Bosse zu werden und zu sein, hatte dann die letzten Dämme eingerissen, den einstigen guten Konsens für die Menschen zugunsten der Wirtschaft und der dort Tonangebenden beendet. Oft genug ist darüber berichtet worden.

Der heutige Konsens, den Unternehmen das Geld zu geben, um zu investieren, auch dort, wo einst der Staat investiert hatte, um Arbeit zu schaffen, auch dort, wo sie nicht gebraucht wird, selten dort, wo sie wirklich gebraucht wird, ist ursächlich für den Pflegenotstand und viele andere Notstände hier in der Republik, welche durch die Privatisierung auch des Sozialen hier erst geschaffen worden sind. Herr Lindner mag noch so oft beteuern, das es die Privaten besser könnten, Herr Lindner wird weiterhin im Unrecht bleiben, denn die Wirklichkeit zeigt uns allen, dass es nicht so ist, weder in den Pflegeheimen noch in den Krankenhäusern, weder bei den Dienstleistern, die geschaffen worden sind, nach dem man die Post zerschlug, noch bei der Bahn, nach dem man sie börsenfähig machen wollte, ist es für die Beschäftigten besser geworden, ist die Versorgung der Bevölkerung besser geworden. Die Funklöcher beim Mobilfunk sprechen doch ihre eigene Sprache, dass das Internet immer noch Neuland ist, beklagt doch sogar die FDP, ohne zu merken, dass sie damit ihre eigene Politik beklagt.

Diese GroKo, welche uns gerade wieder einmal regiert, uns mit diesem Gesetz gerade wieder „beglückt“, will es entweder nicht wahrhaben oder ist intellektuell nicht dazu in der Lage, es zu begreifen, baut weiterhin auf einen politischen Konsens, der uns seit den 90ern in die Sackgasse führt, anstatt sich des besseren alten Konsenses zu erinnern; dass sie aus Kalkül heraus handelt, zum Wohle der Unternehmen, meist sogar nur der ganz großen Unternehmen und deren Eigentümer, und meist damit zulasten der Beschäftigten und des Steuerzahlers, will ich (noch) nicht unterstellen.

Jeder Euro in direkte Investitionen des Staates in beispielsweise den Straßenbau, den Netzausbau, der Schulsanierung, in die häusliche Pflege – ach, der Aufgaben gäbe es so viele für den Staat, insbesondere in den Kommunen – wäre besser angelegt, würde nachhaltiger Arbeit schaffen und den Bürgern in ihrer Gesamtheit mehr nützen als diese weiteren Subventionen zugunsten der Unternehmen und des vorgeschobenen Nutzens für die dann Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Vorgeschoben, denn Subventionen dieser Art schaffen den Lohndruck ab, d. h. nehmen auch den Druck von den Tarifparteien, endlich für höhere Löhne und Gehälter zu sorgen, wirken ähnlich wie dieses Minimindestlöhnchen, mit dem man uns „beglückt“ hatte. Der Bürger zahlt oft doppelt: einerseits durch seine Steuern, andererseits durch weiteren Lohnverzicht. Was für ein schäbiges Verhalten der Berliner Politik.

Das Geld hätte man ausgeben können – sogar ähnlich und durch die Jobcenter ausgeben können -, um den Kommunen die Personalkosten abzunehmen, die beispielsweise eine neue Bibliothek am Ort – die alte wurde oft weggespart oder kleingespart – den Bürgern schenken könnten, Schulen damit zu ermöglichen, die Liebe zum Buch, die Liebe zum Lesen wiederzuerwecken, die leider immer mehr verloren zu gehen scheint – nie in meinem Leben bin ich auf mehr Menschen getroffen, die zugeben, keine Bücher zu lesen, auch Menschen, die sich politisch engagieren; eine gefährliche Entwicklung, wie ich finde.

Theoretisch macht man es, stellt diese Möglichkeiten auch den Kommunen zur Verfügung, praktisch jedoch ist die Zielgruppe eine andere, wird sich dieses Modell fast in Gänze nur für die privaten Arbeitgeber rechnen. Das BMAS weiß das sogar, benennt es sogar auf seiner Homepage, spricht die Arbeitgeber direkt an, verkauft dort die Geschenke an die Wirtschaft ganz offensiv. Der viel beschworene soziale Arbeitsmarkt, der eigentlich notwendige soziale Arbeitsmarkt, wird auch hier wieder nur halbherzig ermöglicht, wenn er überhaupt möglich sein wird. Alibi, Rechtfertigung, aber keine konsequente Handlung zugunsten des sozialen Arbeitsmarktes diagnostiziere ich hier.

Besser wäre es deshalb gewesen, das Geld in den Kommunen auszugeben, diesen dieses Geld und diese Möglichkeiten direkt einzuräumen, wenn die Kommunen neue Arbeit schaffen. Es wäre viel sinnvoller verwendet, Menschen (nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern alle Arbeitslosen, auch die, die sich sonst erst auf den Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit machen müssen) in den Kommunen einzustellen, die beispielsweise in Jugendfreizeitzentren helfen, die Wettbewerbsverzerrungen im Bildungsbereich durch die Ungleichheit der Chancen gemäß der Einkommensmöglichkeiten der Eltern auszugleichen. Bezahlt vom Jobcenter, nun zum Nutzen der Jugend und damit zu unser aller Nutzen. Der Möglichkeiten, der Notwendigkeiten in den Kommunen gäbe es viele.

Warum hier die Privatwirtschaft wieder der größte Profiteur sein muss, wahrscheinlich am Ende der einzige Profiteur sein wird, dies wieder von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss, das ist offensichtlich: Sozial darf nur noch sein, was auch denen nützt, die das Soziale nur dann der Gesellschaft zugestehen, wenn sie am Sozialen noch verdienen können. Das ist die Krux unserer Zeit!

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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