Thüringen

Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.

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Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz

Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.

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