Interessantes aus KW 11/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Über die rechtsextremen Verein Uniter, in dem Bundeswehrsoldaten und Polizisten Umsturzvisionen pflegen, wurde ja in den letzten Monaten ein paarmal berichtet, was wir hier auch verlinkten. Nun kommt noch ein weiteres Detail hinzu, das zeigt, dass der Sicherheitsapparat kein Garant, sondern ein Problem für die Sicherheit im Lande ist: Laut einem Artikel in der taz wurde Uniter von einem Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg mitgegründet. Leider nicht überraschend, dass der Verfassungsschutz bei verfassungsfeindlichen Umtrieben mal wieder vorn mit dabei ist. [Karl]

2. Ein Artikel auf ze.tt berichtet über ein unglaubliches Urteil aus Italien: Dort hat ein Berufungsgericht zwei wegen einer Vergewaltigung angeklagte Männer freigesprochen mit der Begründung, dass das Opfer zu männlich und daher nicht attraktiv genug dafür aussehe, vergewaltigt zu werden. Das Fazit der drei Richterinnen: Aus diesem Grund müsse das Opfer die Männer quasi provoziert haben, sich sexuelle an ihr zu Vergehen. Da weht ein deutlicher Hauch von widerwärtiger Vorgestrigkeit durch Italien, wie ich finde. [Karl]

3. Am Dienstag gab es eine neue Folge von Die Anstalt im ZDF, und die war mal wieder ausgesprochen sehenswert. Thema dieses Mal: das sogenannte Diesel-Desaster. Auf amüsante, aber wie immer auch fundierte Art und Weise räumen Claus von Wagner und Max Uthoff mit ihren Gästen Tahnee, Martin Zwingsheim und Philipp Weber mit etlichen Unwahrheiten auf, die von der Automobilindustrie, korrumpierten Politikern wie Andreas Scheuer (CSU – extrem gut dargestellt von Claus von Wagner) sowie Mietfedern und -mäulern aus den Medien kürzlich verbreitet wurden, um den Dieselmotor gut und die Deutsche Umwelthilfe schlecht dastehen zu lassen. Grandios! [Karl]

4. Ein Artikel des Umweltinstituts München berichtet über Messungen zur Verbreitung von Pestiziden und Fungiziden in Südtirol. Diese haben ergeben, dass sich entgegen den Angaben von Herstellern und Politik die Ackergift über die Luft kilometerweit verbreiten und dabei dann teilweise durch Vermischung noch gefährlichere Formen annehmen. Das Fazit kann eigentlich nur lauten, dass wir generell eine pestizidfreie Landwirtschaft benötigen, um Mensch und Umwelt vor unkontrollierten Schädigungen durch die Gifte zu schützen. [Karl]

5. Wie perfide Rechte vorgehen, um in sozialen Medien Andersdenkende zu diskreditieren, Stimmung zu machen, dem eigenen Anhang das „Futter“ zu liefern, das erwartet wird, und politische Gegner auszuspionieren, geht aus einer Social-Media-Analyse von Thomas Laschyk auf Der Volksverpetzer hervor. Da wird hemmungslos mit Fake Accounts gearbeitet, die mitunter nur sehr schwierig als Fakes zu entlarven sind. So gewinnen Rechte auf unlautere Weise immer größere Anteile der virtuellen Deutungshoheit, da sie sich eben nicht zu schäbig sind, zu lügen und zu betrügen. Um politischen Diskurs geht es dabei natürlich überhaupt nicht. [Karl]

6. RWE ist ein Dreckskonzern, und viele von dessen Mitarbeitern passen auch genau dort hin, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Darin wird über geschlossene Facebook-Gruppen von RWE-Angestellten berichtet, die sich in Gewaltfantasien bis hin zu Todeswünschen bezüglich der Naturschützer und Baumbesetzer im Hambacher Forst ergehen – alles häufig mit Klarnamen oder anderweitig eindeutig zu identifizieren. RWE schreitet hingegen nicht ein und lässt diese Leute einfach ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen weiterhetzen – womit wir dann auch wieder beim Dreckskonzern sind. [Karl]

7. Elliott Abrams ist nicht nur ein rechtslastiger Neocon, sondern auch ein überführter notorischer Lügner, Unterstützer von fiesesten Despoten und komplett amoralischer Befürworter von Folter, Mord und Gewalt. Und so ein Typ ist nun laut einem Artikel in der taz gerade zum Venezuela-Sonderbeauftragten der US-Regierung ernannt worden. Wenn man sich die in dem Artikel aufgeführten zahlreichen üblen Verfehlungen von Abrams so anschaut, dann sind das keine allzu guten Aussichten für die Menschen in Venezuela. [Karl]

8. Ein vierminütiger Beitrag des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) beschreibt die heute bereits bestehenden Auswirkungen des Klimawandels in Kenia: Die immer brutalere Hitze macht den Menschen dort schwer zu schaffen, zudem verdurstet deren Vieh, sodass sich Armut ausbreitet und es bereits erste Kämpfe ums Trinkwasser gibt. Schuld daran ist vor allem der große Mengen CO2 emittierende Lebensstil der Industriestaaten, weshalb nun eine Sammelklage von Kenianern gegen die EU ins Leben gerufen wurde. Da kann man nur viel Erfolg wünschen, denn reine Appelle an die Vernunft bleiben ja meistens wirkungslos. [Karl]

9. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der menschgemachte Klimawandel wissenschaftlicher Konsens ist, dann liegt der nun vor, wie ein SciLogs-Artikel auf Spektrum.de berichtet: Mittlerweile (Stand: 15. 3.) haben 23.000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Stellungnahme unterzeichnet, in der die Schülerproteste für mehr Klimaschutz von FridaysForFuture unterstützt werden. Den genauen Wortlaut der Stellungnahme findet man dort auch – jetzt müsste nur noch mal die Politik auf diese Profis hören. [Karl]

10. Die rechtsextreme Journalistenkarikatur Matthias Matussek hat zur Geburtstagsfeier geladen – und neben den üblichen Verdächtigen der neurechten Szene haben sich auch etliche, die sich selbst wohl eher dem moderaten Lager der „Mitte“ zurechnen würden, dort eingefunden, um mitzufeiern. Dass so etwas ein weiterer Schritt dahin ist, Rechtsextremismus zu akzeptieren und gesellschaftsfähig zu machen, und zudem erklärt, warum AfDler immer wieder prominent Platz in eigentlich nicht rechten Medien bekommen, stellt Juri Sternburg in seiner Kolumne in der taz sehr treffend fest. Für „Wehret den Anfängen“ ist es also schon lange viel zu spät. [Karl]

11. Dass ein Konzern wie Facebook keine staatlichen Institutionen braucht, um totalitäre Maßnahmen durchzuführen, geht aus einem Artikel auf ZDF.de hervor. Darin wird über eine Liste berichtet, die das Social-Media-Unternehmen führt und auf der Menschen vermerkt werden, die sich negativ über Facebook geäußert haben. Das geht dann sogar bis hin zum Tracking, mit dem die Aufenthaltsorte der Kritiker über deren Smartphones lokalisiert werden können. Es wird immer offensichtlicher: Solche Massenmedien wie Facebook gehören einfach in die öffentliche demokratische Hand! [Karl]

12. Das wird ja immer schöner! Auf das rechtsextreme Netzwerk aus Soldaten und Polizisten Uniter haben wir hier ja schon das eine oder andere Mal hingewiesen, nun stellte sich gerade laut einem Artikel in der taz heraus, dass der Verein von einem Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes mitgegründet wurde. Hier scheint es bei diesen ganzen Verstrickungen in der Tat immer deutlicher zu werden, dass der Sicherheitsapparat eine Art Staat im Staat darstellt – und aktiv an undemokratischen Umsturzplänen arbeitet. Die einzig logische Konsequenz kann da meiner Meinung nach nur noch heißen: weg mit den Geheimdiensten! [Karl]

13. In einem Artikel für das IPG-Journal beschäftigt sich der Politologe und Schriftsteller Johano Strasser mit dem sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft, dessen dringende Notwendigkeit aufgrund der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakatastrophe stetig offensichtlicher wird. Diesen sieht er vor allem als Chance für die Sozialdemokratie, indem das Thema Ökologie mit sozialen Aspekten verbunden und so eine tragfähige linke Alternative zum gescheiterten Wachstumsdogma entwickelt wird. Klingt sehr logisch, wird nur vermutlich leider bei der SPD so gut wie niemanden interessieren. [Karl]

14. Interessante und provokante Thesen zu unserem Gesundheitssystem stellt Sven Böttcher, Autor des gerade erschienenen Buches „Rette sich, wer kann – Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ in einem Interview mit den NachDenkSeiten auf. So stellt er einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen einem System, das darauf basiert, dass Menschen krank sind, und den Menschen, die gesund sein wollen, fest, und verweist dabei auch auf die Untauglichkeit des Bruttoinlandproduktes (BIP), qualitative Verbesserungen für die Menschen zu messen. Böttcher selbst hat dabei einiges an Erfahrungen machen müssen, da er an Multipler Sklerose erkrankt ist. In jedem Fall guter Stoff zum Diskutieren. [Karl]

15. Kleinbäuerliche Betriebe sichern weltweit etwa 70 Prozent der Ernährung. Doch wird diesen, wie ein Artikel auf Spektrum.de aufzeigt, das Leben zunehmend schwerer gemacht, und zwar vor allem durch landwirtschaftliche Großbetriebe, die oft genug Investitionsobjekte von Banken und Hedgefonds sind. Dabei wird gern das Märchen verbreitet, dass die industrielle Landwirtschaft notwendig wäre, um den Hunger der acht Milliarden Menschen auf der Erde zu stillen – was aber de facto nur eine Legitimation für Landgrabbing und das Abgreifen von ungerecht verteilten Subventionen darstellt. [Karl]

16. In seiner Kolumne auf Spiegel Online erklärt Sascha Lobo, warum die deutsche Regierung eine Digitalsteuer auf EU-Ebene verhindert. So eine Steuer würde es ja ermöglichen, dass Konzerne wie Facebook, Google und Amazon zumindest ein bisschen mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen, als das bisher der Fall ist – und sollte daher eigentlich im Interesse von Staaten sein, in denen diese Unternehmen Geld verdienen. Aber die Bundesregierung macht sich lieber zum Erfüllungsgehilfen von Verlegerfamilien und der Autoindustrie, anstatt die eigenen Einnahmen, die allen Bürgern zugute kämen, zu verbessern. Sehr anschaulich und gut verständlich, wie Lobo diese Zusammenhänge erläutert. [Karl]

17. In einem Artikel auf neulandrebellen beschäftigt sich Tom Wellbrock mit einer leider zunehmend verbreiteten journalistischen (und auch politischen) Untugend: dem Weglassen. Dabei wird nicht direkt gelogen, sondern es werden einfach bestimmte Informationen und Hintergründe, die notwendig sind, um von einem Vorgang ein realistisches und differenziertes Bild zu bekommen, nicht vermittelt, und zwar nicht durch zufälliges Vergessen, sondern interessengeleitet. Anhand einiger Beispiele zeigt Wellbrock dieses Vorgehen auf, und es wird deutlich, wie selbstverständlich heute dieses Weglassen praktiziert wird. Beschämend eigentlich für jeden Journalismus mit Qualitätsanspruch. [Karl]

18. Über eine ziemlich dreiste, schon länger bekannte, aber politisch anscheinend so gewollte Verbrauchertäuschung berichtet ein Artikel auf klimareporter: Der Anteil an erneuerbaren Energien, den die meisten Stromkunden in Deutschland auf ihrer Jahresabrechnung ausgezeichnet finden, stimmt nicht mit der Realität überein, sondern ist ein rein rechnerischer Wert. Dieser basiert auf den EEG-Abgaben des Verbrauchers und nicht auf dem tatsächlich von seinem Anbieter ins Netz eingespeisten Ökostrom. So wird vielen Menschen suggeriert, dass sie ja recht grünen Strom geliefert bekämen, obwohl sie fast ausschließlich Kohle- und Atomstrom erhalten. [Karl]

19. Die Politologin Daphne Büllesbach thematisiert in einem vierminütigen Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor) eine ausgesprochen wichtige Sachen: die Annäherung der sogenannten politischen Mitte an Rechtsextreme. In Österreich ja bereits als Regierungsbündnis Realität, zeigen sich derartige Tendenzen auch in vielen anderen EU-Ländern. Hier gelte es, so Büllesbach, den Antifaschismus wieder als selbstverständliche Position auch außerhalb des linken Spektrums zu etablieren. In jedem Fall steht bei der Europawahl im Mai zu befürchten, dass der Schulterschluss von konservativer Mitte und Rechtsextremen noch offensichtlicher wird. [Karl]

20. Interessante Einblicke in die Struktur und Rechtsradikalität der Partei gibt AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber nicht nur in ihrem Buch „Inside AfD“, sondern auch auf Diskussionsveranstaltungen. Über so ein Event berichtet ein Artikel in der Badischen Zeitung, und was Schreiber dort zu sagen hat, bestärkt die schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf die Rechtsaußenpartei: Dort hätte der sogenannte „Flügel“ mittlerweile die Deutungshoheit übernommen und plane extrem undemokratische und totalitäre Maßnahmen im Falle einer Machtergreifung an einem „Tag X“. Das liest sich nicht nur wie Nazi-Sprech, dass ist Nazi-Gedankengut in Reinkultur! [Karl]

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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