Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie regulieren alles, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …
Heute las ich einen interessanten Artikel auf der Webseite Wirtschaft und Gesellschaft (leider nicht mehr online aufrufbar) in dem ein Auszug aus dem Buch Machtwirtschaft nein danke! von Gerhard Schick vorgestellt wird. Hierin wird deutlich, warum das von neoliberalen oder gar libertären Kreisen (im besten Fall aus naiven, im schlimmsten aus böswilligen Gründen) propagierte Weltbild, dass eine komplett freie und entfesselte Marktwirtschaft im Endeffekt zum Wohle aller sei, kompletter Mumpitz ist. Je stärker eine staatliche Regulierung als Schutzmaßnahme für schwächere Marktteilnehmer und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt reduziert wird, desto mehr bilden sich Kartelle, Monopole und Seilschaften heraus, die zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil aller anderer die Wirtschaft dominieren. Schick liefert dafür eindrucksvolle Zahlen:
Damit schafft es eine Gruppe von nur 147 Unternehmen, […] durch Anteilsverflechtungen die Kontrolle über sage und schreibe knapp 40 Prozent der Unternehmenswerte aller transnationalen Konzerne weltweit (!) auszuüben. Das ist der Kern der Machtwirtschaft. 0,3 Prozent kontrollieren 40 Prozent – eine unglaubliche Macht! Noch unheimlicher wird es, da diese 147 nicht etwa in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich fast vollständig auch selbst kontrollieren.
So richtig überraschend ist dies natürlich nicht, wenn man die Entwicklung der Weltwirtschaft spätestens seit Thatcher und Reagan verfolgt, denn das Verdrängen einzelner kleinerer Marktteilnehmer von immer größer werdenden Konzernen ist ja nun seitdem im zunehmenden Maße zu beobachten gewesen, oft auch mit hilfreicher Unterstützung des Gesetzgebers, wie zum Beispiel sehr offensichtlich beim Telecommunications Act in den USA von 1996. Wikipedia schreibt dazu recht lapidar:
Ziel des Gesetzes war die Aufhebung von Wettbewerbsbeschränkungen und die Verstärkung des Wettbewerbes. Dazu wurden Marktbarrieren entfernt, welche bisher einen direkten Wettbewerb der Anbieter verhindert hatten. Beispielsweise wurde nun Wettbewerb zwischen lokalen Telefonanbietern ermöglicht.
[…]
Das Ziel des Gesetzes der Erhöhung des Wettbewerbes konnte nicht erreicht werden. Vielmehr verstärkte sich die Marktmacht einzelner Anbieter.
Solche Beispiele lassen sich noch viele finden, aber in einem so konkret beschriebenen globalen Maßstab wie bei Schick wird einem doch klar, mit welcher Machtkonzentration man es zu tun hat (s. hierzu auch den Beitrag Globale Konzerne vs. nationale Staaten hier auf unterströmt). Und vor allem auch, dass diese zwangsläufige Konzentration von (Markt-)Macht in den Händen von immer weniger immer größeren Konzernen durch eine ständig weitergehende Deregulierung absolut nicht zum besten aller ist.
Auch ein weiterer Mythos der neoliberalen Propaganda wurde heute wieder einmal eindrucksvoll widerlegt: Privat ist immer besser als staatlich! Unter dieser Maxime wurden in den vergangenen Jahren ja zunehmend staatliche Betriebe privatisiert oder teilprivatisiert und sogenannte PPPs (Public Private Partnerships) abgeschlossen – in der Regel immer zum Nachteil der öffentlichen Kassen. Auch im Bildungswesen wird zunehmend auf private Hochschulen gesetzt, oft mit elitärem Anspruch und hohen Studiengebühren. Trotzdem geraten diese Institute häufiger in wirtschaftliche Schieflage und sind auf öffentliche Gelder angewiesen (die eigentlich für die staatlichen Hochschulen besser ausgegeben worden wären, in denen häufig genug Schmalhans Küchenchef ist, was beispielsweise die Streichung von Studienangeboten und den Zustand der Gebäude betrifft), so zum Beispiel die Bremer Jacobs University oder die Berliner Humboldt-Viadrina School of Governance. Besonders pikant wird es dann natürlich, wenn diese öffentlichen Gelder auch noch veruntreut werden und in privaten Taschen versickern, so wie dies jetzt anscheinend bei der European Business School in Wiesbaden der Fall ist. Nun sollte einen kriminelles Gebaren gerade in einem solchen Umfeld nicht allzu sehr verwundern, allerdings ist es schon ziemlich dreist, Business vermitteln zu wollen, seinen eigenen Laden allerdings nicht ohne steuerliche Stütze führen zu können und sich dann noch selbst die Taschen unlauter damit vollzustopfen (na ja, Business-Style halt …).
Zwei Beispiele, die zeigen, dass es so ganz ohne Staat nicht geht, wie uns ja immer wieder weisgemacht werden soll. Bestimmte gesellschaftlich wichtige Infrastruktur gehört einfach nicht in die Hände profitinteressierter Investoren. Und die Märkte sind auch nur für einige wenige Heilsbringer, wenn man sie komplett aus dem Ruder laufen lässt, die große Masse der Menschen schaut dann nur ziemlich in die Röhre eines in zunehmenden Maße kartell-monopolitisch organisierten Angebots, was mit der eigenen Nachfrage nicht mehr viel zu tun hat.
