An manchen Tagen hat man einfach Glück. Denn dann ergibt sich eine Gelegenheit, anhand eines einfachen Beispiels aufzuzeigen, was in der Politik gerade komplett falsch läuft: Effekthascherei anstatt durchdachter Lösungen. Gegacker ohne Mut zum großem Wurf.
Sicher, so neu ist das nicht, aber oftmals sind die Themen, um die es geht, komplex und nicht immer so leicht zu durchschauen. Hier aber ist es ganz einfach:
Fleisch wird mit 7 % besteuert und nicht mit 19 %.
Im Grunde ist das tatsächlich Unsinn, aber darum geht es jetzt nicht. Worum es geht, sind Politiker, die händeringend nach „Lösungen“ suchen. Gegen den Klimawandel. Für Mensch, Umwelt usw. usf.
Lösungen sind ja auch erforderlich, denn es scheint so etwas wie eine Trendwende zu geben in der Bevölkerung. Viele Menschen möchten mit Genuss leben, aber auch das Wohl von Tier und Umwelt bedacht haben. Das Thema ist einfach „Thema“ geworden.
Wie im Hühnerstall führt dies in der Politik vor allem zu viel Gegacker und Flügelschlagen. Und krampfhaft wird hektisch herumgepickt und nach einem Körnchen gesucht.
Das heißt nun: Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fleisch und dann die Mehreinnahmen zweckgebunden für das Tierwohl einsetzen (z. B. hier nachzulesen).
Eine Lösung, wie aus dem Ei gepellt. Warum ist da bloß vorher noch keiner drauf gekommen? Vielleicht, weil dieser Vorschlag einfach dumm ist?
1) Steuereinnahmen dürfen nicht zweckgebunden sein.
Diese einfache Tatsache erschlägt schon jedes andere Argument, und dieser Text könnte nun schon zu Ende sein.
2) Billigfleisch könnte zum Billigstfleisch werden
Die Kasse muss stimmen. Sollte der Verbraucher aufgrund einer Preiserhöhung zukünftig weniger Fleisch kaufen, wäre das wohl nicht so ganz im Sinne der Fleischindustrie. Was läge also näher, als sämtliche Standards für Tierhaltung und Umwelt noch weiter runterzuschrauben und somit die Verluste aus gesunkenen Verkäufen zu kompensieren?
Und damit ist man dann schon beim Knackpunkt angekommen.
Diese Idee ist nichts weiter als eine Marketingluftblase von Wichtigtuern.
Wem das Tierwohl wirklich wichtig ist, der ersinnt Lösungen, die dort ansetzen, wo es beginnt: bei den Produzenten. Sicher, das ist unangenehm, heikel und auch sonst mit viel Arbeit verbunden. Ja, es müssen Gesetze erlassen werden, Verbote, es muss kontrolliert werden etc. Aber anders wird es nicht gehen. Es braucht Mut und Weitsicht und langfristige Strategien, kein Gegacker.
Wie gesagt, es geht ja um Tierwohl – oder habe ich da etwas falsch verstanden?
